Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.02.2008 - 19 C 08.1   

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https://dejure.org/2008,25319
VGH Bayern, 12.02.2008 - 19 C 08.1 (https://dejure.org/2008,25319)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2008 - 19 C 08.1 (https://dejure.org/2008,25319)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 19 C 08.1 (https://dejure.org/2008,25319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrtkostenerstattung für Bedürftige zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 101 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 162 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 1; VwGO § 166; ZPO § 114; ZPO § 115 Abs. 1
    Verfahrensrecht, Fahrtkostenerstattung, Fahrtkosten, mündliche Verhandlung, Bedürftigkeit, Erfolgsaussichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07

    Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von

    In diesem Rahmen war das Gericht aus rechtsstaatlichen Gründen insbesondere gehalten, das Erscheinen beider Beteiligter nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch - ggf. durch Übernahme der Reisekosten oder die heimatnahe Terminierung - zu ermöglichen, und zwar, ohne dass dies von einer vorherigen Prüfung der Erfolgsaussichten abhängig gemacht werden durfte (BSG Urteil vom 15.7.1992 - 9a RV 3/91 - unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89; ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 12.2.2008 - 19 C 08.1 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 20 E 1289/07

    Rechtmäßige Ablehnung der Gewährung eines Reisekostenvorschusses für die Anreise

    BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 3 PKH 1.97 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2008 - 3 M 52.08 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10 November 2005 - 6 A 2970/05 -, juris; BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29.74 -, NJW 1975, 1124; einschränkend: Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 19 C 08.1 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 E 587/11

    Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen; Unfähigkeit zum

    vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 166, Rn.164; Bayer. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 19 C 08.1 -, BayVBl 2009, 608, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 9 E 69/18

    Gewährung einer Reiseentschädigung für die Teilnahme einer mittellosen Person an

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, NJW 2017, 1497, juris Rn. 3, OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2006 - 2 A 584/04 - (n.v.), vom 30. November 2006 - 12 A 1355/06 - (n.v.), und vom 11. Juni 2015 - 19 E 1062/13 - (n.v.), jeweils m. w. N.; Bay.VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 19 C 08.1 -, BayVBl. 2009, 608, juris Rn. 8; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 166 Rn. 164; Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 166 Rn. 63.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - 12 E 658/12

    Gewährung einer Reiseentschädigung außerhalb der Prozesskostenhilfe

    vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 166, Rn.164; Bayer. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 19 C 08.1 -, BayVBl 2009, 608, juris.
  • VGH Bayern, 14.05.2012 - 13a ZB 12.30122

    Zulassung einer Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Im Hinblick auf das Gebot effektiven und gleichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) spricht allerdings einiges dafür, dass es einer unbemittelten Person immer möglich sein muss, selbst den eigenen Standpunkt in der mündlichen Verhandlung vor Gericht vertreten zu können, ohne dass das von einer vorherigen Prüfung der Erfolgsaussichten abhängig gemacht wird (so BayVGH vom 12.2.2008 BayVBl 2009, 608 = AuAS 2009, 225 = InfAuslR 2009, 335; vgl. bereits BayVGH vom 7.3.2006 BayVBl 2006, 445 = InfAuslR 2006, 292 = AuAS 2006, 82 = NJW 2006, 224).
  • VG München, 14.06.2018 - M 4 M 17.3032

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Übernachtungskosten, Erstattungsfähigkeit,

    Diese Regelung soll u.a. den Beteiligten ermöglichen, ihren Standpunkt darzulegen und gebietet es, den Beteiligten Gelegenheit zu geben, an einem Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2008 - 19 C 08.1 - Rn 8, BeckRS 2009, 34198).
  • VG München, 20.02.2018 - M 18 M 17.48764

    Kostenerinnerung des Bundesamtes gegen Fahrtkosten von Asylbewerbern zur

    In entsprechender Anwendung des Prozesskostenhilferechtes kann bei mittellosen Parteien die Übernahme der Reisekosten und die Auszahlung der notwendigen Reisekosten vor der mündlichen Verhandlung beantragt werden, wenn ansonsten eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen fehlender Möglichkeit zur Verauslagung der Kosten nicht möglich ist (BayVGH, B.v. 12.02.2008 - 19 C 08.1).
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