Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Frage der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Beschwerde gegen Einschränkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2015 - 9 S 2040/14

  PKH; Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts aus dem Gerichtsbezirk als …

  Ein vernünftiger, kostenbewusster Beteiligter wird ungeachtet des Rechts zur freien Wahl der Prozessvertretung grundsätzlich einen Rechtsanwalt beauftragen, der entweder seine Kanzlei in der Nähe seines Wohnortes oder am Gerichtssitz hat (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 05.03.2010 - 19 C 10.236 -, juris, m.w.N.).

  Dieser Beschränkung wird bei Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts dadurch Rechnung getragen, dass die Beiordnung - wie im vorliegenden Fall - zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts erfolgt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 05.03.2010, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2013 - 1 S 390/13 -).

• VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 C 17.1076

  Keine Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen …

  Es wird daher die Auffassung vertreten, dass ein Rechtsanwalt, der in Kenntnis dieser gesetzlichen Regelung seine Beiordnung beantragt, obwohl er nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, konkludent sein Einverständnis erklärt, dass er auf einen Ersatz der Mehrkosten verzichtet (…Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 121 Rn. 18 m.w.N.;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 141; BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 2).

  Für die Bevollmächtigte des Antragstellers bedeutet dies, dass sie Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen Entfernung von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis an den Sitz des Verwaltungsgerichts hat (BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15

  Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im …

  Er soll aber nicht besser gestellt sein als ein "Bemittelter", sondern lediglich Kosten erstattet bekommen, welche auch ein vernünftiger und kostenbewusster Beteiligter aufwenden würde (Bayer. VGH, Beschluss vom 05.03.2010 - 19 C 10.236 - juris, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.02.2015 - 9 S 2040/14 - juris).

 
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878

  Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Untätigkeitsklage

  Allerdings erfolgt die Beiordnung unter den Bedingungen eines am Bezirk des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO a.F.; BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 11.1680

  Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Klagebegehren; …

  Im Hinblick darauf, dass nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 3 ZPO ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt wie der des Klägers nur beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, erfolgt die Beiordnung allerdings unter den Bedingungen eines am Bezirk des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 7).
• VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …

  Näher hierzu: BayVGH, Beschluss vom 5. März 2010 - 19 C 10.236 - juris, Rn. 6 f.
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfe, Verfolgung, Moslem, Glaube

  Eine vernünftige, kostenbewusste Partei wird ungeachtet des Rechts zur freien Wahl der Prozessvertretung grundsätzlich einen Rechtsanwalt beauftragen, der entweder seine Kanzlei in der Nähe seines Wohnortes oder am Gerichtsstand selbst hat (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 6; OLG Koblenz, B.v. 5.6.2007 - 7 WF 348/07, RdNr. 11).
• VG Augsburg, 14.06.2019 - Au 6 S 19.30699

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung …

  Der Ausschluss der Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Bevollmächtigte ihren Kanzleisitz nicht im Bezirk des Verwaltungsgerichts Augsburg unterhält, ergibt sich aus § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO (BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 6 f.).
• VGH Bayern, 01.08.2019 - 23 B 19.31197

  Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Denn eine Beiordnung knüpft grundsätzlich gemäß § 121 Abs. 3 ZPO - in den Grenzen der Ausnahme des § 121 Abs. 4 ZPO - an die Niederlassung des betroffenen Rechtsanwalts in dem konkreten Gerichtsbezirk an (…vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2017 - 10 C 17.1076 - juris Rn. 13; B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 12).
• VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks

  Ist ein Rechtsanwalt - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers - nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen, kann regelmäßig seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts erfolgen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.2006, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschl. v. 05.03.2010 - 19 C 10.236 -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 10.02.2010 - L 8 B 195/09 R PKH - juris;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166, Rn. 141;… Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 121, Rn. 19).
• VG Gelsenkirchen, 30.05.2014 - 15a K 666/14

  Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt, Beiordnung, Gerichtsbezirk, ansässig, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2012 - 3 M 34.12

  Visumsverfahren; Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts