Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 04.04.2008

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   VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400   

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https://dejure.org/2007,34416
VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400 (https://dejure.org/2007,34416)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.04.2007 - 19 CS 07.400 (https://dejure.org/2007,34416)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. April 2007 - 19 CS 07.400 (https://dejure.org/2007,34416)
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Wird zitiert von ... (34)

  • VGH Hessen, 26.03.2008 - 8 TG 2493/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen; ernstliche Zweifel

    Die maßgeblichen "ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn sie sich ausschließlich aus einer Nichtvereinbarkeit des dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzes mit verfassungsrechtlichen Vorschriften ergeben, nur dann angenommen werden, wenn die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes offensichtlich ist, die Nichtigkeit der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm also "geradezu auf der Hand liegt", das fragliche Gesetz mithin "greifbar verfassungswidrig" ist (ebenso Bayer. VGH, Beschluss vom 4. April 2007 - 19 CS 07.400 - juris Rdnrn. 31, 33).
  • VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach

    Auch für die Zeit danach hat der Senat mit Beschluss vom 4. April 2007 - 19 CS 07.400 -, RdL 2009, 13 (14 f.) ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes verneint.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10

    Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach

    vgl. VG München, Beschluss vom 8. Januar 2007 - M 18 S 06.4166 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. April 2007 - 19 CS 07.400 -, RdL 2009, 13.
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https://dejure.org/2008,45122
VGH Bayern, 04.04.2008 - 19 CS 07.400 (https://dejure.org/2008,45122)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.04.2008 - 19 CS 07.400 (https://dejure.org/2008,45122)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. April 2008 - 19 CS 07.400 (https://dejure.org/2008,45122)
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