Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen kurzfristigen Aufenthalt; Visumpflicht; Ausweisungsgrund: falsche Angaben zur Erlangung eines Schengenvisums; Ausnahme von der Visumpflicht: Anspruchsentstehung nach der Einreise; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

  Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Die textliche Fassung der Ausnahmevorschrift ist zwar nicht vollständig gelungen; bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Visumpflicht (§§ 6 Abs. 4 S. 1, 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG) liegt ihre Bedeutung jedoch klar zu Tage, so dass es nicht darauf ankommt, welche anderweitigen Wortinterpretationen möglich wären (sinngemäß ebenso Entscheidung des Senats vom 23.12.2008 Az. 19 CS 08.577/19 C 08.3068; HessVGH vom 22.9.2008 InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin-Brandenburg vom 16.7.2009 Az. 2 B 19.08; Heilbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu § 5 AufenthG; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/ Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, RdNr. 55 zu § 99 AufenthG; trotz Auswertung der Gesetzesbegründung zweifelnd - im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift - VGH Baden Württemberg vom 8.7.2008 InfAuslR 2008, 444).

  Der Nachzugsgrund des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG, der die zentrale Voraussetzung des Anspruchs der Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darstellt und auf den (wie sich aus der erwähnten Begründung ergibt) der Austausch der Wendung "... sofern die Voraussetzungen... erfüllt sind" (§ 39 Nr. 3 AufenthV a. F.) gegen die Formulierung "...nach der Einreise entstanden sind" in erster Linie (wenn nicht sogar ausschließlich) abzielt, wurde somit bereits vor der (letzten) Einreise in das Bundesgebiet geschaffen (…vgl. die Entscheidung des Senats von 23.12.2008 a.a.O. zu einem vergleichbaren Fall; zum Begriff der Einreise vgl. VGH Baden-Württemberg vom 8.7.2008 a.a.O. Nr. 11.2.b, aa der Gründe;… Hessischer VGH von 22.9.2008 a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. Nr. 2.b der Gründe).

• VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577

  Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Die textliche Fassung der Ausnahmevorschrift ist zwar nicht vollständig gelungen; bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Visumpflicht (§§ 6 Abs. 4 S. 1, 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG) liegt ihre Bedeutung jedoch klar zu Tage, so dass es nicht darauf ankommt, welche anderweitigen Wortinterpretationen möglich wären (sinngemäß ebenso Entscheidung des Senats vom 23.12.2008 Az. 19 CS 08.577/19 C 08.3068; HessVGH vom 22.9.2008 InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin-Brandenburg vom 16.7.2009 Az. 2 B 19.08; Heilbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu § 5 AufenthG; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/ Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, RdNr. 55 zu § 99 AufenthG; trotz Auswertung der Gesetzesbegründung zweifelnd - im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift - VGH Baden Württemberg vom 8.7.2008 InfAuslR 2008, 444).

  Der Nachzugsgrund des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG, der die zentrale Voraussetzung des Anspruchs der Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darstellt und auf den (wie sich aus der erwähnten Begründung ergibt) der Austausch der Wendung "... sofern die Voraussetzungen... erfüllt sind" (§ 39 Nr. 3 AufenthV a. F.) gegen die Formulierung "...nach der Einreise entstanden sind" in erster Linie (wenn nicht sogar ausschließlich) abzielt, wurde somit bereits vor der (letzten) Einreise in das Bundesgebiet geschaffen (vgl. die Entscheidung des Senats von 23.12.2008 a.a.O. zu einem vergleichbaren Fall;… zum Begriff der Einreise vgl. VGH Baden-Württemberg vom 8.7.2008 a.a.O. Nr. 11.2.b, aa der Gründe;… Hessischer VGH von 22.9.2008 a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. Nr. 2.b der Gründe).

• VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

  "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Die textliche Fassung der Ausnahmevorschrift ist zwar nicht vollständig gelungen; bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Visumpflicht (§§ 6 Abs. 4 S. 1, 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG) liegt ihre Bedeutung jedoch klar zu Tage, so dass es nicht darauf ankommt, welche anderweitigen Wortinterpretationen möglich wären (sinngemäß ebenso Entscheidung des Senats vom 23.12.2008 Az. 19 CS 08.577/19 C 08.3068; HessVGH vom 22.9.2008 InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin-Brandenburg vom 16.7.2009 Az. 2 B 19.08; Heilbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu § 5 AufenthG; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/ Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, RdNr. 55 zu § 99 AufenthG; trotz Auswertung der Gesetzesbegründung zweifelnd - im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift - VGH Baden Württemberg vom 8.7.2008 InfAuslR 2008, 444).

  Der Nachzugsgrund des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG, der die zentrale Voraussetzung des Anspruchs der Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darstellt und auf den (wie sich aus der erwähnten Begründung ergibt) der Austausch der Wendung "... sofern die Voraussetzungen... erfüllt sind" (§ 39 Nr. 3 AufenthV a. F.) gegen die Formulierung "...nach der Einreise entstanden sind" in erster Linie (wenn nicht sogar ausschließlich) abzielt, wurde somit bereits vor der (letzten) Einreise in das Bundesgebiet geschaffen (…vgl. die Entscheidung des Senats von 23.12.2008 a.a.O. zu einem vergleichbaren Fall;… zum Begriff der Einreise vgl. VGH Baden-Württemberg vom 8.7.2008 a.a.O. Nr. 11.2.b, aa der Gründe; Hessischer VGH von 22.9.2008 a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. Nr. 2.b der Gründe).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Die textliche Fassung der Ausnahmevorschrift ist zwar nicht vollständig gelungen; bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Visumpflicht (§§ 6 Abs. 4 S. 1, 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG) liegt ihre Bedeutung jedoch klar zu Tage, so dass es nicht darauf ankommt, welche anderweitigen Wortinterpretationen möglich wären (sinngemäß ebenso Entscheidung des Senats vom 23.12.2008 Az. 19 CS 08.577/19 C 08.3068; HessVGH vom 22.9.2008 InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin-Brandenburg vom 16.7.2009 Az. 2 B 19.08; Heilbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu § 5 AufenthG; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/ Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, RdNr. 55 zu § 99 AufenthG; trotz Auswertung der Gesetzesbegründung zweifelnd - im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift - VGH Baden Württemberg vom 8.7.2008 InfAuslR 2008, 444).

  Diese Vorschriften verpflichten den Gesetzgeber nicht, den Ehegattennachzug unbeschränkt zuzulassen (OVG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2009 Az. 2 B 6.08 Nr. 1.d, dd der Gründe und vom 16.7.2009 a.a.O. Nr. 2.b, cc der Gründe;… Heilbronner a.a.O. RdNr. 67 zu § 5 AufenthG m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung); angesichts der kurzen Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft und der ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Stellung der Antragstellerin zu 1 stehen sie auch nach den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (vgl. insbesondere EGMR vom 28.6.2007 InfAuslR 2007, 325 RdNr. 51 ff.; vom 18.10.2006 RdNr. 57 ff. DVBl 2007, 689 und vom 2.8.2001 RdNr. 40 InfAuslR 2001, 476) einer Beendigung des gegenwärtigen Aufenthalts der Antragstellerin zu 1 nicht entgegen.

• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Diese Entscheidungen (und die auch die Entscheidung vom 25.7.2008 Az. C-127/08 , in der der Gerichtshof teilweise von seiner Entscheidung vom 23.9.2003 a.a.O. Abstand genommen hat) sprechen Drittstaatsangehörigen nicht nur vorübergehende Aufenthaltsrechte in Mitgliedstaaten zu, in denen familienangehörige Unionsbürger in Wahrnehmung ihres Freizügigkeitsrechtes nicht nur vorübergehenden Aufenthalt genommen haben, und bestätigen den Fortbestand dieser Aufenthaltsrechte der Drittstaatsangehörigen auch für den Fall der gemeinsamen Rückkehr mit dem Unionsbürger in seinen Herkunftsstaat.
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Der Empfang von Dienstleistungen vermittelt kein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht; die Dauer des Aufenthaltsrechts orientiert sich an der (vorliegend sehr kurzen) Dauer der Dienstleistung (Europäischer Gerichtshof vom 19.10.2004 InfAuslR 2004, 413 RdNr. 22; vgl. auch Nr. 2.2.4 S. 3 und S. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2009 - 13 S 656/09

  Verschweigen der Eheschließung bei Beantragung eines Schengen-Visums

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Auf die Vorschrift des § 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG ist sie zwar nicht eingegangen; das Verwaltungsgericht hat jedoch zu Recht auf den inneren Zusammenhang dieser Vorschrift mit der Regelung in § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG hingewiesen (hinsichtlich der Übereinstimmung der wesentlichen Gesichtspunkte, die bei den Ermessensausübungen im Rahmen beider Vorschriften zu berücksichtigen sind, vgl. VGH Baden-Württembergvom 16.4.2009 NVwZ-RR 2009, 700).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Diese Vorschriften verpflichten den Gesetzgeber nicht, den Ehegattennachzug unbeschränkt zuzulassen (OVG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2009 Az. 2 B 6.08 Nr. 1.d, dd der Gründe …und vom 16.7.2009 a.a.O. Nr. 2.b, cc der Gründe;… Heilbronner a.a.O. RdNr. 67 zu § 5 AufenthG m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung); angesichts der kurzen Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft und der ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Stellung der Antragstellerin zu 1 stehen sie auch nach den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (vgl. insbesondere EGMR vom 28.6.2007 InfAuslR 2007, 325 RdNr. 51 ff.; vom 18.10.2006 RdNr. 57 ff. DVBl 2007, 689 und vom 2.8.2001 RdNr. 40 InfAuslR 2001, 476) einer Beendigung des gegenwärtigen Aufenthalts der Antragstellerin zu 1 nicht entgegen.
• VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 2359/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Ein solcher Anknüpfungspunkt liegt nicht etwa deshalb vor, weil der freizügigkeitsberechtigte Antragsteller zu 2 durch die Eheschließung in Dänemark seine passive Dienstleistungsfreiheit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 FreizügG/EU genutzt hat und in Begleitung seiner Ehefrau in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist; auch aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, auf die die Antragsteller durch ihren Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2009 (1 K 2359/08) Bezug nehmen (Europäischer Gerichtshof vom 11.12.2007 InfAuslR 2008, 114; vom 9.1.2007 InfAuslR 2007, 178; vom 23.9.2003 InfAuslR 2003, 409), ergibt sich nicht, dass dieser Sachverhalt einen solchen Anknüpfungspunkt darstellt.
• EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

  Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Ein solcher Anknüpfungspunkt liegt nicht etwa deshalb vor, weil der freizügigkeitsberechtigte Antragsteller zu 2 durch die Eheschließung in Dänemark seine passive Dienstleistungsfreiheit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 FreizügG/EU genutzt hat und in Begleitung seiner Ehefrau in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist; auch aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, auf die die Antragsteller durch ihren Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2009 (1 K 2359/08) Bezug nehmen (Europäischer Gerichtshof vom 11.12.2007 InfAuslR 2008, 114; vom 9.1.2007 InfAuslR 2007, 178; vom 23.9.2003 InfAuslR 2003, 409), ergibt sich nicht, dass dieser Sachverhalt einen solchen Anknüpfungspunkt darstellt.
• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
• EuGH, 23.09.2003 - C-109/01

  EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08

  Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (…Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 9 ff. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen, so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.).

  cc) Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm, das den Aufenthaltszweck kennzeichnet (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), erfüllt worden ist (ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. März 2010 a.a.O. Rn. 9 f.; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - InfAuslR 2009, 380 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444 ).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.).
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita

  vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.

  Darüber hinaus spricht, was das Verwaltungsgericht Darmstadt im Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) - hervorhebt und dem sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - angeschlossen haben, auch der Schutzzweck, den der Europäische Gerichtshof mit seiner weiten Auslegung hinsichtlich der Mitnahme des Freizügigkeitsstatus eines Inländers bei Rückkehr in das Heimatland verfolgt, gegen die Einbeziehung kurzfristiger Aufenthalte, bei denen durch Inländer von der Dienstleistungsempfangsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht wurde.

 
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger

  vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.

  Darüber hinaus spricht, was das Verwaltungsgericht Darmstadt im Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) - hervorhebt und dem sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - angeschlossen haben, auch der Schutzzweck, den der Europäische Gerichtshof mit seiner weiten Auslegung hinsichtlich der Mitnahme des Freizügigkeitsstatus eines Inländers bei Rückkehr in das Heimatland verfolgt, gegen die Einbeziehung kurzfristiger Aufenthalte, bei denen durch Inländer von der Dienstleistungsempfangsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht wurde.

• VGH Bayern, 29.06.2010 - 19 CS 10.447

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …

  Die textliche Fassung der Ausnahmevorschrift ist zwar nicht vollständig gelungen; bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Visumpflicht (§§ 6 Abs. 4 S. 1, 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG) liegt ihre Bedeutung jedoch klar zu Tage, so dass es nicht darauf ankommt, welche anderweitigen Wortinterpretationen möglich wären (vgl. die Entscheidung des Senats vom 29.9.2009 Az. 19 CS 09.1405; sinngemäß ebenso die Entscheidung des Senats vom 23.12.2008 Az. 19 CS 08.577/19 C 08.3068; HessVGH vom 22.9.2008 InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin-Brandenburg vom 16.7.2009 Az. 2 B 19.08; Heilbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu § 5 AufenthG; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/ Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, RdNr. 55 zu § 99 AufenthG; trotz Auswertung der Gesetzesbegründung zweifelnd - im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift - VGH Baden Württemberg vom 8.7.2008 InfAuslR 2008, 444).

  Der Nachzugsgrund des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG, der die zentrale Voraussetzung des Anspruchs der Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darstellt und auf den (wie sich aus der erwähnten Begründung ergibt) der Austausch der Wendung "... sofern die Voraussetzungen... erfüllt sind" (§ 39 Nr. 3 AufenthV a. F.) gegen die Formulierung "...nach der Einreise entstanden sind" in erster Linie (wenn nicht sogar ausschließlich) abzielt, wurde somit bereits vor der (letzten) Einreise in das Bundesgebiet geschaffen (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 29.9.2009 a.a.O. …und vom 23.12.2008 a.a.O. zu vergleichbaren Fällen;… zum Begriff der Einreise vgl. VGH Baden-Württemberg vom 8.7.2008 a.a.O. Nr. 11.2.b, aa der Gründe;… Hessischer VGH von 22.9.2008 a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. Nr. 2.b der Gründe).

• VGH Bayern, 12.01.2010 - 10 CS 09.2705

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ehegatte einer deutschen …

  In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch geklärt, dass ein (rechtsmissbräuchlich erlangtes) Schengen-Visum dann nicht zur Anwendung des § 39 Nr. 3 AufenthV führt, wenn die Ehe nach der (ersten) Einreise ins Bundesgebiet während eines zwischenzeitlichen Auslandsaufenthalts (hier: in Dänemark) geschlossen wurde und der Ausländer danach erneut in das Bundesgebiet einreist und dort den Nachzugsgrund seiner Eheschließung (hier: § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) geltend macht (vgl. zuletzt BayVGH vom 29.9.2009 19 CS 09.1405 RdNr. 4 sowie vom 23.7.2009 10 C 09.1059 RdNr. 5 jeweils m.w.N.).

  Denn die Tatbestandsvoraussetzung des § 39 Nr. 3 AufenthV "sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind" bezieht sich bei zutreffender Auslegung dieser Ausnahmevorschrift im Fall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug eines Ehegatten in erster Linie auf die Eheschließung als zentrale Anspruchsvoraussetzung (vgl. BayVGH vom 29.9.2009 a.a.O. RdNr. 4 mit eingehender Begründung; nicht überzeugend VGH BW vom 8.7.2008 11 S 1041/08 RdNr. 18, wonach es insoweit auf die Gesamtheit aller allgemeiner und besonderer gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen ankommen soll; vgl. dazu auch NdsOVG vom 27.7.2009 InfAuslR 2009, 388).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10

  Freizügigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschließung Dänemark

  vgl. zum Erfordernis der Nachhaltigkeit bzw. Relevanz: Hess. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2010, a.a.O.; VG Arnsberg, Beschluss vom 3. Mai 2010 - 8 L 704/09 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - 27 L 2034/08 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) , InfAuslR 2010, 67; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 Cs 09.1405 -, juris; Cremer, NVwZ 2010, 494.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. September 2009, a.a.O.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Heirat …

  Im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. April 2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 19 CS 09.1405 , juris, und vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 13. August 2009 2 M 88/09 , juris.
• VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527

  Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung …

  Da die Antragstellerin vor der Einreise aus Dänemark in das Bundesgebiet geheiratet hat, sind nicht alle für den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wesentlichen Voraussetzungen erst nach der (letzten) Einreise entstanden, sondern insbesondere die zentrale Voraussetzung der Eheschließung mit dem aufenthaltsberechtigten Ehemann schon vorher (vgl. insbesondere BVerwG vom 11.1.2011 in NVwZ 2011, 871 und vom 16.11.2010 in NVwZ 2011, 495 = InfAuslR 2011, 186; BayVGH vom 12.8.2011 Az. 19 CS 11.1245 zu VG Bayreuth vom 6.5.2011 Az. B 1 S 11.62, vom 28.6.2011 Az. 19 CS 11.1143 zu VG Bayreuth vom 19.4.2011 Az. B 1 S 11.131, vom 10.11.2010 Az. 10 CS 10.2115, vom 29.6.2010 Az. 19 CS 10.447, vom 12.1.2010 Az. 10 CS 09.2705 und vom 29.9.2009 Az. 19 CS 09.1405).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10

  Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung …

  Im Ergebnis ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Hess. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 M 93/09 -.
• VG Regensburg, 24.04.2012 - RO 9 K 11.01164

  Reist eine mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratete Ausländerin zum …
• VG Freiburg, 20.11.2009 - 3 K 2052/09

  Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten …
• VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 19 CE 11.1800

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten einer Ausländerin mit …
• VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096

  "Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
• VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 8 K 3620/09

  Ausweisung eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 10 CS 10.556

  Rücknahme eines Schengen-Visums; Darlegung der Beschwerdegründe