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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2019 - 19 E 616/19   

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https://dejure.org/2019,47557
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2019 - 19 E 616/19 (https://dejure.org/2019,47557)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.12.2019 - 19 E 616/19 (https://dejure.org/2019,47557)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Dezember 2019 - 19 E 616/19 (https://dejure.org/2019,47557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 18 L 1074/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2019 - 19 E 616/19
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2011 - 10 B 10684/11

    Streitwert im Prüfungsrecht; Vergleich

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2019 - 19 E 616/19
    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 10 B 10684/11 -, NVwZ-RR 2011, 878, juris, Rn. 3 m. w. N.
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2023 - 14 OA 78/23

    "Vergleichsüberhang" bedarf gesonderter Vergleichswertfestsetzung!

    Umfasst die Einigung in einem gerichtlichen Vergleich Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren, bedarf es der gesonderten Festsetzung eines Vergleichswerts, der sich aus den zusammengerechneten Werten der durch den Vergleich geregelten Gegenstände ergibt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.07.2011 - 10 B 10684/11 -, NVwZ-RR 2011, 878; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.12.2019 - 19 E 616/19 -, BeckRS 2019, 34575).*).

    Umfasst die Einigung in einem gerichtlichen Vergleich Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens - mithin beantragt - waren, bedarf es der gesonderten Festsetzung eines Vergleichswertes, der sich aus den zusammengerechneten Werten der durch den Vergleich geregelten Gegenstände ergibt (OVG RP, Beschl. v. 8.7.2011 - 10 B 10684/11 -; OVG NRW, Beschl. v. 27.12.2019 - 19 E 616/19 -).

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