Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  (Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der nach § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 erlassenen Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft; Rechtmäßigkeit der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; Ermächtigung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zum Erlass ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09
• LSG Bayern, 21.04.2016 - L 4 KR 237/10

Papierfundstellen

• NZS 2010, 506 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer

  Auszug aus SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

  Die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber Körperschaften des öffentlichen Rechts dazu ermächtigt, eigene Angelegenheiten im Wege der Satzung zu regeln, unterliegt nicht den in Art. 80 GG gezogenen Beschränkungen für den Erlass untergesetzlicher Rechtsnormen, weil und soweit diese unmittelbar durch die Beschlüsse der von den Mitgliedern dieser Körperschaften demokratisch gewählten Selbstverwaltungsorgane zustande kommen und damit eine eigenständige demokratische Legitimation aufweisen, die es rechtfertigt, sie nicht den in Art. 80 GG gezogenen Schranken zu unterwerfen (BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1966, Az. 1 BvR 33/64, Rdnr. 20; BVerfG…, Beschluss vom 10.03.1998 Az. 1 BvR 178/97 Rdnr. 59; Maunz-Dürig, Grundgesetz, 2009, Art. 80 Rdnrn. 47 ff.;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. A. 2009, Art. 80 Rdnr. 3).

  Dieser Gedanke erklärt auch, warum Art. 80 Abs. 1 GG auf den Erlass von Satzungen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen von deren Selbstverwaltungsautonomie nicht anzuwenden ist: Denn soweit solche Körperschaften durch ihre demokratisch gewählten Selbstverwaltungsorgane Satzungen erlassen, wird die Rechtsetzungsbefugnis innerhalb der Legislative nur auf andere demokratische Gremien und nicht - wie bei Rechtsverordnungen - auf die Exekutive verlagert (BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1966 Az. 1 BvR 33/64 Rdnr. 20).

• BSG, 21.08.1997 - 12 BK 63/97

  Einstufung eines freiwillig versicherten Mitglieds in die zuständige …

  Auszug aus SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

  Allerdings hat sich das BSG unter Rdnr. 19 der zitierten Entscheidung ausdrücklich gegenüber der vom BSG bereits durch Beschluss vom 21.08.1997 Az. 12 BK 63/97 entschiedenen Konstellation abgegrenzt, in der die Arbeitsvertragsparteien trotz Fortzahlung der Bezüge einen Verzicht auf die Arbeitsleistung für die außergewöhnlich lange Dauer des weiteren Erwerbslebens von 10 Jahren vereinbart hatten.
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung …

  Auszug aus SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

  Zwar könnte diesbezüglich das Urteil des BSG vom 24.09.2008 Az. B 12 KR 22/07 R Anlass zu Zweifeln geben, wonach eine die Sozialversicherungspflicht begründende Beschäftigung auch dann vorliegen kann, wenn bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt ist.
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

  Die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber Körperschaften des öffentlichen Rechts dazu ermächtigt, eigene Angelegenheiten im Wege der Satzung zu regeln, unterliegt nicht den in Art. 80 GG gezogenen Beschränkungen für den Erlass untergesetzlicher Rechtsnormen, weil und soweit diese unmittelbar durch die Beschlüsse der von den Mitgliedern dieser Körperschaften demokratisch gewählten Selbstverwaltungsorgane zustande kommen und damit eine eigenständige demokratische Legitimation aufweisen, die es rechtfertigt, sie nicht den in Art. 80 GG gezogenen Schranken zu unterwerfen (…BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1966, Az. 1 BvR 33/64, Rdnr. 20; BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 Az. 1 BvR 178/97 Rdnr. 59; Maunz-Dürig, Grundgesetz, 2009, Art. 80 Rdnrn. 47 ff.;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. A. 2009, Art. 80 Rdnr. 3).
• Drs-Bund, 20.12.2006 - BT-Drs 16/3950

  Auszug aus SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 20.12.2006 (BT-Drs 16/3950) enthielt diesbezüglich keine Erwägungen.

• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  Auszuschließen ist auch eine von der Beklagten befürwortete Einordnung der BeitrVerfGrsSz als Satzung (so aber SG München, Urteil vom 2.3.2010 - S 19 KR 873/09 - Sozialrecht aktuell 2010, 183, 184) , jedenfalls soweit es die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte angeht.
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …

  Ohnehin seien nach einem Urteil des SG München vom 02.03.2010 (S 19 KR 873/09 - juris) die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler unwirksam.

  Soweit in Abrede gestellt wird, dass der GKV-Spitzenverband die Bemessungsgrundlagen durch autonomes Recht regeln kann (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), wird ein Autonomiebegriff zugrunde gelegt, den das Sozialversicherungsrecht nicht kennt und der sich auch nicht aus dem Verfassungsrecht ableiten lässt.

  Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG…, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10;… Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG…, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.;… Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).

  Wie bereits ausgeführt wurde (oben unter 1a), greifen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zum Erlass autonomen Rechts (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26) nicht durch.

  Soweit in diesem Zusammenhang in Zweifel gezogen wird, dass es sich nach Einführung des Gesundheitsfonds bei der Beitragsbemessung überhaupt noch um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele, die der Regelung durch die Krankenkassen - und demzufolge durch deren Spitzenverband - zugänglich sei (SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), zeugt dies von einem grundsätzlichen Missverständnis der zum 01.01.2009 neu gestalteten Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung.

  Deren Kernelement, der Gesundheitsfonds, ist schon kein Sondervermögen des Bundes (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), sondern ein gemeinschaftliches Sondervermögen der Krankenkassen (…Becker in: jurisPK-SGB V, 1. Aufl. § 271 Rn. 16;… Göpffarth in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217 Rn. 8; Pfohl/Sichert, NZS 2009, 71, 74 ff.).

  Noch weniger als von einem Sondervermögen des Bundes kann davon die Rede sein, dass die Beitragsmittel ausschließlich der Finanzierung des Gesundheitsfonds, nicht aber der Krankenkassen dienten (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

  Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, ist es auch nicht der Bund, der die Defizite aus seinem Haushalt auffangen muss (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Sie wurden vielmehr formlos durch das Exekutivorgan in Gestalt des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes beschlossen (Begründung zu den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" zu § 13 S. 52; vgl. insoweit auch SG YS., Urteil vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 - Rn. 24 zitiert nach juris).

 
• LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
  Da nach dem Urteil des Sozialgerichts (SG) München vom 02.03.2010 (S 19 KR 873/09 - juris) die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler unwirksam seien, werde er nur noch den Mindestbeitrag von insgesamt 140, 53 EUR zahlen.

  Es könne offen bleiben, ob der Ansicht des SG München in dem Urteil vom 02.03.2010 (S 19 KR 873/09 - juris) zu folgen sei.

  Soweit in Abrede gestellt wird, dass der GKV-Spitzenverband die Bemessungsgrundlagen durch autonomes Recht regeln kann (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), wird ein Autonomiebegriff zugrunde gelegt, den das Sozialversicherungsrecht nicht kennt und der sich auch nicht aus dem Verfassungsrecht ableiten lässt.

  Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG…, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10;… Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG…, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.;… Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).

  Wie bereits ausgeführt wurde, greifen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zum Erlass autonomen Rechts (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26) nicht durch.

  Soweit in diesem Zusammenhang in Zweifel gezogen wird, ob es sich nach Einführung des Gesundheitsfonds bei der Beitragsbemessung überhaupt noch um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele, die der Regelung durch die Krankenkassen - und demzufolge erst recht durch deren Spitzenverband - zugänglich sei (SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), zeugt dies von einem grundsätzlichen Missverständnis der zum 01.01.2009 neu gestalteten Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung.

  Deren Kernelement, der Gesundheitsfonds, ist schon kein Sondervermögen des Bundes (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), sondern ein gemeinschaftliches Sondervermögen der Krankenkassen (…Becker in: jurisPK-SGB V, 1. Aufl. § 271 Rn. 16;… Göpffarth in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217 Rn. 8; Pfohl/Sichert, NZS 2009, 71, 74 ff.).

  Noch weniger als von einem Sondervermögen des Bundes kann davon die Rede sein, dass die Beitragsmittel ausschließlich der Finanzierung des Gesundheitsfonds, nicht aber der Krankenkassen dienten (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

  Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, ist es auch nicht der Bund, der die Defizite aus seinem Haushalt auffangen muss (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für …

  Ob die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler diesen Anforderungen insgesamt nicht genügen (…vgl hierzu HessLSG aaO; SG München, Urteil vom 2. März 2010, S 19 KR 873/09, zit nach juris), lässt der Senat offen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11

  Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen - …

  Verwiesen werde statt dessen auf einen Beschluss des Hessischen LSG v. 21. Februar 2011 - L 1 KR 327/10 B ER -, in dem entschieden wurde, dass der Zahlbetrag einer privaten Lebensversicherung nicht zur Bemessung von Beiträgen von freiwillig Versicherten herangezogen werden kann, und auf ein Urteil des SG München vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09.

  Den Bedenken des hessischen LSG (Beschluss v. 21. Februar 2011 - L 1 KR 327/10 B ER) und des SG München (Urt. v. 2. März 2010 - S 19 KR 873/09) vermag der Senat daher nicht zu folgen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung

  Mitglieder des GKV-SpV seien aber allein die Krankenkassen (§ 219 a Abs. 1 SGB V) und nicht die Versicherten, deren Beitragsbelastung geregelt werde (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09, juris Rdnr. 26).
• SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11

  Einfluss eines verspäteten Einreichens der Nachweise zur Bemessung der …

  Dabei kann die u.a. vom SG München vertretene Auffassung, dass die BVSzGs insgesamt mangels wirksamer rechtlicher Grundlage unwirksam sind (vgl. SG München, Urteil v. 02.03.2010, Az. S 19 KR 873/09, zit. nach juris), vorliegend dahinstehen.
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …

  Zum anderen habe der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (entgegen der Auffassung des Sozialgerichts München im Urteil vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 -, in juris) sie wirksam erlassen können.

  Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen macht er geltend, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen habe keine Rechtsetzungskompetenz (Verweis auf Urteil des Sozialgerichts München vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 -, in juris), so dass das frühere Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Februar 1990 (12 RK 20/88) weiterhin Bestand habe.

• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
  Ob die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler diesen Anforderungen insgesamt nicht genügen (…vgl hierzu HessLSG aaO; Sozialgericht München, Urteil vom 02.03.2010, S 19 KR 873/09, juris), lässt der Senat offen.
• BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 20/14 B

  Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 515/09
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10

  Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 4 P 5435/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 5566/10
• SG Darmstadt, 18.05.2011 - S 10 KR 500/09
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3005/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 161/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 4 KR 287/11