Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 62 NBG; § 63 NBG; § 85 NBG; § 5 Abs. 1 NDO; § 11 NDO; § 91 NDO
  Vorwurf der Entnahme von Verwarnungsgeldern aus der Verwarnungsgeldkasse zur Verwendung für eigene Zwecke gegenüber einem Beamten; Rechtmäßigkeit der Entfernung eines ehemaligen Polizeibeamten aus dem Dienst; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgrund ...

• Judicialis

  NBG § 62; ; NBG § 63; ; NBG § 85; ; NDO § 11; ; NDO § 5 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einem sog. Zugriffsdelikt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorwurf der Entnahme von Verwarnungsgeldern aus der Verwarnungsgeldkasse zur Verwendung für eigene Zwecke gegenüber einem Beamten; Rechtmäßigkeit der Entfernung eines ehemaligen Polizeibeamten aus dem Dienst; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgrund ...

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Die für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt auch bei einem sog. Zugriffsdelikts neben der Schwere des Dienstvergehens eine umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, NVwZ 2006, 469; Beschl. v. 22.09.2006 - 2 B 52/06 - Beschl. v. 19.12.2006 - 2 B 42/06 -), sind zwar die bisher anerkannten Milderungsgründe, die besondere Konfliktsituationen wie das Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, in einer psychischen Ausnahmesituation oder in einer besonderen Versuchungssituation, und Verhaltensweisen mit noch günstigen Persönlichkeitsprognosen wie die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens vor der Tatentdeckung sowie den Zugriff auf geringwertige Gelder oder Güter umschreiben, nach wie vor geeignet, bei einem Beamten, der dienstlich im Kernbereich versagt hat, noch einen Rest an Vertrauen anzunehmen.

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - DB 16 S 6/06

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen mehrfachen Diebstahls von Eigentum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Änderung seiner Rechtsprechung aus der Auslegung des § 13 BDG sowie dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleitet hat, folgt der Senat dieser Auffassung für die Beurteilung von Disziplinarmaßnahmen, die noch auf die Niedersächsische Disziplinarordnung zu stützen sind, in Ermangelung einer § 13 BDG entsprechenden Norm (ebenso nunmehr § 14 NDiszG) mit Blick auf das Übermaßverbot des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.05.2006 - 11 A 11702/05 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.2006 - DB 16 S 6/06 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 11 A 11702/05

  Unberechtigter Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Änderung seiner Rechtsprechung aus der Auslegung des § 13 BDG sowie dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleitet hat, folgt der Senat dieser Auffassung für die Beurteilung von Disziplinarmaßnahmen, die noch auf die Niedersächsische Disziplinarordnung zu stützen sind, in Ermangelung einer § 13 BDG entsprechenden Norm (ebenso nunmehr § 14 NDiszG) mit Blick auf das Übermaßverbot des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.05.2006 - 11 A 11702/05 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.2006 - DB 16 S 6/06 -).

 
• VG Stade, 28.11.2003 - 3 B 1774/03

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Gegen diese Maßnahme suchte der Beamte ohne Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz nach (Beschl. d. VG Stade v. 28.11.2003 - 3 B 1774/03 -).
• VG Stade, 13.05.2004 - 9 A 2308/03

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Dem hiergegen gerichteten Antrag des Beamten, die Suspendierung aufzuheben, blieb der Erfolg ebenfalls versagt (Beschl. der Disziplinarkammer bei dem VG Stade v. 13.05.2004 - 9 A 2308/03 - NDH, Beschl. v. 29.07.2004 - 1 NDH M 5/04 -).
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Hat sich der Beamte bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergriffen, die ihm dienstlich anvertraut sind, ist ein solches Dienstvergehen "regelmäßig" geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer d. 2. Senats, Beschl. v. 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504), so dass in einem solchen Fall - wie auch dem vorliegenden - die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme ist.
• BVerwG, 19.12.2006 - 2 B 42.06

  Prognosebasis für die Einschätzung des Vorliegens eines schweren …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung ausgeführt hat (…vgl. Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, NVwZ 2006, 469; Beschl. v. 22.09.2006 - 2 B 52/06 - Beschl. v. 19.12.2006 - 2 B 42/06 -), sind zwar die bisher anerkannten Milderungsgründe, die besondere Konfliktsituationen wie das Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, in einer psychischen Ausnahmesituation oder in einer besonderen Versuchungssituation, und Verhaltensweisen mit noch günstigen Persönlichkeitsprognosen wie die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens vor der Tatentdeckung sowie den Zugriff auf geringwertige Gelder oder Güter umschreiben, nach wie vor geeignet, bei einem Beamten, der dienstlich im Kernbereich versagt hat, noch einen Rest an Vertrauen anzunehmen.
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01

  Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam oder dem seiner Mitarbeiter und Vorgesetzten unterliegen, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich für einen Verbleib im Dienst nicht mehr tragbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.2002 - 1 D 8.01 - Urt. v. 28.03.1984 - 1 D 63.83 -, BVerwGE 76, 145).
• BVerwG, 22.09.2006 - 2 B 52.06

  Überprüfung der grundsätzlichen Bedeutung der Berücksichtigung der individuellen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung ausgeführt hat (…vgl. Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, NVwZ 2006, 469; Beschl. v. 22.09.2006 - 2 B 52/06 - Beschl. v. 19.12.2006 - 2 B 42/06 -), sind zwar die bisher anerkannten Milderungsgründe, die besondere Konfliktsituationen wie das Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, in einer psychischen Ausnahmesituation oder in einer besonderen Versuchungssituation, und Verhaltensweisen mit noch günstigen Persönlichkeitsprognosen wie die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens vor der Tatentdeckung sowie den Zugriff auf geringwertige Gelder oder Güter umschreiben, nach wie vor geeignet, bei einem Beamten, der dienstlich im Kernbereich versagt hat, noch einen Rest an Vertrauen anzunehmen.
• BVerwG, 28.03.1984 - 1 D 63.83

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme - Milderungsgrund - Psychische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam oder dem seiner Mitarbeiter und Vorgesetzten unterliegen, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich für einen Verbleib im Dienst nicht mehr tragbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.2002 - 1 D 8.01 - Urt. v. 28.03.1984 - 1 D 63.83 -, BVerwGE 76, 145).

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08

  Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …

  Diese Indizwirkung entfällt jedoch, wenn sich im Einzelfall auf Grund des Persönlichkeitsbilds des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, die den Schluss rechtfertigen, dass der Beamte das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört hat (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteile vom 29.05.2008 …und vom 25.10.2007, jew. a.a.O.;… Urteile des Senats vom 16.10.2008, a.a.O. und vom 10.04.2008 - DL 16 S 6/07 - Niedersächs. OVG, Urteil vom 12.04.2007 - 19 LD 4/06 -, juris).
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12

  Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …

  Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls oberhalb einer Bagatellgrenze von derzeit 50 Euro (BVerwG, Urteil v. 28.03.1984, 1 D 63.83, Nds. OVG, U. v. 12.04.2007, 19 LD 4/06 und vom 08.02.2011, 6 LD 4/08; Bayr. VGH, U. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; zusammenfassend vergleiche nur: VG Magdeburg, U. v. 17.06.2008, 8 A 2/08 MD und U. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 und U. v. 29.03.2012, 8 A 3/11; auch OVG LSA, U. v. 24.08.2011, 10 L 3/11; alle juris).
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12

  Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …

  Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls oberhalb einer Bagatellgrenze von derzeit 50 Euro (BVerwG, Urteil v. 28.03.1984, 1 D 63.83, Nds. OVG, U. v. 12.04.2007, 19 LD 4/06 und vom 08.02.2011, 6 LD 4/08; Bayr. VGH, U. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; zusammenfassend vergleiche nur: VG Magdeburg, U. v. 17.06.2008, 8 A 2/08 MD und U. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 und U. v. 29.03.2012, 8 A 3/11; auch OVG LSA, U. v. 24.08.2011, 10 L 3/11; alle juris).

 
• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 20 ZD 11/07

  Berechnung des Streitwertes in Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung und …

  Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist im vorliegenden Fall mit Blick auf die Ausführungen in dem genannten Gutachten des Facharztes E. auch nicht noch ein ein Restvertrauen rechtfertigender Milderungsgrund aufgrund einer besonderen Konfliktsituation - wie etwa das Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage in einer psychischen Ausnahmesituation - anzunehmen (…vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 25/06 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 ; Nds. OVG, Urt. v. 12.04.2007 - 19 LD 4/06).
• VG Magdeburg, 31.03.2011 - 8 A 2/10

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst

  Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam oder dem seiner Mitarbeiter und Vorgesetzten unterliegen, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihm mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich für einen Verbleib im Dienst nicht mehr tragbar ist (BVerwG; U. v. 05.03.2002, 1 D 8.01, U. v. 28.03.1984, 1 D 63.83, Nds. OVG, U. v. 12.04.2007, 19 LD 4/06 und v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; BayVGH, U. v. 27.10.2010, 16a D 09.2470; zusammenfassend vergleiche nur: VG Magdeburg, U. v. 17.06.2008, 8 A 2/08; alle juris).
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12

  Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten

  Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung bei der Unterschlagung von Verwarngeldern jedenfalls oberhalb einer Bagatellgrenze von zurzeit 50 Euro (BVerwG, Urteil v. 28.03.1984, 1 D 63.83, Nds. OVG, U. v. 12.04.2007, 19 LD 4/06 und vom 08.02.2011, 6 LD 4/08; Bayr. VGH, U. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; zusammenfassend vergleiche nur: VG Magdeburg, U. v. 17.06.2008, 8 A 2/08 MD und U. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 und U. v. 29.03.2012, 8 A 3/11; auch OVG LSA, U. v. 24.08.2011, 10 L 3/11; alle juris).
• VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …

  ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, er habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört (…vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, U. v. 29.05.2008 und U. v. 25.10.2007, jeweils a. a. O.;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 30.07.2009, a. a. O.; OVG Niedersachsen, U. v. 12.04.2007 - 19 LD 4/06 -, Juris).
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 3/11
  Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam oder dem seiner Mitarbeiter und Vorgesetzten unterliegen, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich für einen Verbleib im Dienst nicht mehr tragbar ist (BVerwG, U. v. 05.03.2002, 1 D 8.01, U. v. 28.03.1984, 1 D 63.83, Nds. OVG, U. v. 12.04.2007, 19 LD 4/06 und vom 08.02.2011, 6 LD 4/08; Bayr. VGH, U. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; zusammenfassend vergleiche nur: VG Magdeburg, U. v. 17.06.2008, 8 A 2/08 MD und U. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD; auch OVG LSA, U. v. 24.08.2011, 10 L 3/11 mit Verweis auf die Verletzung im Kernbereich der Dienstpflichten; alle juris).
• VG Meiningen, 20.11.2014 - 6 D 60008/13

  Disziplinarverfahren gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister mit einer Vielzahl …

  Diese Indizwirkung entfällt nur dann, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, er habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört (…vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, U. v. 29.05.2008 und U. v. 25.10.2007, jeweils a. a. O.;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 30.07.2009, a. a. O.; OVG Niedersachsen, U. v. 12.04.2007 - 19 LD 4/06 -, juris).