Rechtsprechung
   LG Dortmund, 17.04.2013 - 19 O 114/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9189
LG Dortmund, 17.04.2013 - 19 O 114/13 (https://dejure.org/2013,9189)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17.04.2013 - 19 O 114/13 (https://dejure.org/2013,9189)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17. April 2013 - 19 O 114/13 (https://dejure.org/2013,9189)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungsvertrag als Scheingeschäft bei einer Non-Claims-Vereinbarung

  • kanzlei.biz

    Es besteht keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht für Betriebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Marktbeobachtungspflicht

  • heise.de (Pressebericht, 15.01.2014)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmen haben keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht für Unternehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 20 O 84/14

    Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Wertschätzung eines Unternehmens durch

    Im Hinblick darauf kann auf die Beiakte Landgericht Dortmund 19 O 114/13 Bezug genommen werden; nachdem die Klägerin zunächst in erster Instanz damit Erfolg hatte, wies das Oberlandesgericht Hamm die einstweilige Verfügung mangels eines aus seiner Sicht bestehenden Verfügungsgrundes zurück.

    Dass der Beklagte zu 3.) umfassende Kenntnis hatte, ergibt sich nicht nur aus der Stellung, sondern auch aus dem Protokoll in Sachen 19 O 114/13 (Beiakte), dass in der persönlichen Befragung des Beklagten zu 3.) zu entnahmen war, dass über sämtliche Vertragswerke Kenntnis hatte und insbesondere die Kenntnis von der Non Clams-Vereinbarung hat, die damals, dies sei nur nebenbei gesagt, von ihm ersichtlich dahingehend verstanden wurde, dass letztlich eine Inanspruchnahme aus dem Versicherungsvertrag aufgrund der Vereinbarung gerade nicht erfolgen sollte.

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