Rechtsprechung
   LG Dortmund, 17.04.2013 - 19 O 114/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Es besteht keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht für Betriebe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsvertrag als Scheingeschäft bei einer Non-Claims-Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Marktbeobachtungspflicht

  • heise.de (Pressebericht, 15.01.2014)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmen haben keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht für Unternehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 20 O 84/14

    Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Wertschätzung eines Unternehmens durch

    Im Hinblick darauf kann auf die Beiakte Landgericht Dortmund 19 O 114/13 Bezug genommen werden; nachdem die Klägerin zunächst in erster Instanz damit Erfolg hatte, wies das Oberlandesgericht Hamm die einstweilige Verfügung mangels eines aus seiner Sicht bestehenden Verfügungsgrundes zurück.

    Dass der Beklagte zu 3.) umfassende Kenntnis hatte, ergibt sich nicht nur aus der Stellung, sondern auch aus dem Protokoll in Sachen 19 O 114/13 (Beiakte), dass in der persönlichen Befragung des Beklagten zu 3.) zu entnahmen war, dass über sämtliche Vertragswerke Kenntnis hatte und insbesondere die Kenntnis von der Non Clams-Vereinbarung hat, die damals, dies sei nur nebenbei gesagt, von ihm ersichtlich dahingehend verstanden wurde, dass letztlich eine Inanspruchnahme aus dem Versicherungsvertrag aufgrund der Vereinbarung gerade nicht erfolgen sollte.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht