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   LG Berlin, 12.06.2009 - 19 O 150/09   

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https://dejure.org/2009,41518
LG Berlin, 12.06.2009 - 19 O 150/09 (https://dejure.org/2009,41518)
LG Berlin, Entscheidung vom 12.06.2009 - 19 O 150/09 (https://dejure.org/2009,41518)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. Juni 2009 - 19 O 150/09 (https://dejure.org/2009,41518)
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  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

    Auszug aus LG Berlin, 12.06.2009 - 19 O 150/09
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2005, 279 m.w.N.) können ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, in aller Regel nicht durch Unterlassungsklagen abgewehrt werden.
  • OLG Hamm, 30.09.1991 - 6 U 134/91

    Ehrenschutzklagen gegenüber kränkenden Äußerungen - Zulässigkeit

    Auszug aus LG Berlin, 12.06.2009 - 19 O 150/09
    Mit den schutzwu?rdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es nämlich unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehranspru?chen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten (BGH a.a.O.; NJW 1992, 1329).
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