Rechtsprechung
| LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertragsklausel zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen durch den Mieter aufgrund Mietvertrags
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter ist nicht zu umfassender Instandhaltung verpflichtet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zur Entfernung von Graffitis kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Mieter aufgebürdet werden
Besprechungen u.ä.
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zur Entfernung von Graffitis kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Mieter aufgebürdet werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01
Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …
Auszug aus LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14
Die Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung kann nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur bei der Gewerberaummiete formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, soweit sie sich auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder die Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind (BGH NZM 2005, 863). - BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07
Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit …
Auszug aus LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14
Diese Art der Abrechnung ist auch ohne weiteres zulässig, wenn das Mietverhältnis durchgängig besteht und ein Mieterwechsel nicht stattfindet (BGH NJW 2008, 1801). - BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
Auszug aus LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ausreichend, dass sich die Beklagtenseite eines Anspruchs gegen die Klägerseite berühmt (BGH NJW 2008, 2499).