Rechtsprechung
   LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 307, 315 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von höheren Gasbezugspreisen; Wirksamkeit der Änderung von Gasbezugspreisen durch ein Sonderabkommen; Feststellung der Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07  

    Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von

    LG Essen vom 17. April 2007 - 19 O 520/06 = Anlage K 35. Arzt/Fitzner ZNER 2005, 306, 307. Danner/Theobald-Danner, Energierecht, 54. Ergänzungslieferung, § 1 VersorgBdg IV Seite 88 a = Anlage K 33 zur AVBEltV).
  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07  

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung

    das am 17.07.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az: 19 O 520/06) abzuändern und die Klage abzuweisen,.
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