Rechtsprechung
LG Stuttgart, 03.11.2021 - 19 O 76/21 |
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Volltextveröffentlichung
- hahn-rechtsanwaelte.de
Mercedes GLC 220
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für Mercedes GLC 220 im Abgasskandal
Rechtsprechung
LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21
Dabei sind neben dem Wortlaut als Ausgangspunkt auch die Umstände außerhalb des Testaments zu berücksichtigen, die dem Wortlaut zugänglich sind und zumindest Anklang in dem auszulegenden Testament finden (st. Rspr., vgl.: BGH , Urteil v. 07.10.1992 - IV ZR 160/91 = NJW 1993, 256). - OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 27/16
Änderung von wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament …
Auszug aus LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21
Der Änderungsvorbehalt stellt demgegenüber keine weitere Verfügung der Ehegatten dar, sondern eine gegenseitige Ermächtigung entgegen von § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB ausnahmsweise abweichend von den getroffenen Anordnungen zu verfügen und auch wechselbezügliche Verfügungen abzuändern (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30. August 2017 - 5 W 27/16 -, Rn. 11 m.w.N., juris). - BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81
Auszug aus LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21
Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist, auch in Anlehnung an § 157 BGB, weiter zu berücksichtigen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teiles entsprochen hat (ebenda; BayObLG , Beschluss v. 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81 = BayObLG 1981, 79).
- BayObLG, 07.01.1991 - BReg. 1a Z 68/89
Kein Widerruf der Schlusserbeneinsetzung durch Wiederholung der gegenseitigen …
Auszug aus LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21
Etwas anderes soll jedenfalls für die Schlusserbeneinsetzung nur dann gelten, wenn die Auslegung ergebe, dass die Erbfolge durch das spätere Testament abschließend und ausschließlich geregelt sein solle, da dann ein Widerspruch im Sinne von § 2258 BGB angenommen werden könne (vgl. für die Schlusserbeneinsetzung: BayObLG , Beschluss v. 07.01.1991 - BReg. 1 a Z 68/89 = BayObLGZ 1991, 10;… Palandt/ Weidlich , 80. Aufl. 2021, § 2271 Rn. 2). - OLG Hamm, 12.06.2001 - 15 W 127/00
Keine ausdrückliche Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB (hier: …
Auszug aus LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21
Vor diesem Hintergrund ist zudem bei der Verwendung juristischer Begriffe davon auszugehen, dass die Erblasser entsprechend der juristischen Bedeutung testieren wollten (…BGH Urt. v. 14.6.1951 - IV ZR 10/50, BeckRS 1951, 31397621; OLG Hamm Beschl. v. 12.6.2001 - 15 W 127/00, BeckRS 2006, 4644). - BGH, 14.06.1951 - IV ZR 10/50
Rechtsmittel
Auszug aus LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21
Vor diesem Hintergrund ist zudem bei der Verwendung juristischer Begriffe davon auszugehen, dass die Erblasser entsprechend der juristischen Bedeutung testieren wollten (BGH Urt. v. 14.6.1951 - IV ZR 10/50, BeckRS 1951, 31397621; OLG Hamm Beschl. v. 12.6.2001 - 15 W 127/00, BeckRS 2006, 4644). - BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 47/85
Auslegung eines Testamentes; Abänderung eines Testaments; Wechselbezüglichkeit …
Auszug aus LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21
Charakteristisch für die Wechselbezüglichkeit ist es, wenn korrespondierende Verfügungen der Ehegatten derart vorliegen, dass jede Verfügung nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden mit der anderen stehen und fallen soll (BayObLG, Beschluss v. 29.08.1985 - BReg 1 Z 47/85 - ,juris Rn. 45 m.w.N.;… Palandt/Weidlich, 80. Aufl. 2021, § 2270 Rn. 1).
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Oder, 16.07.2021 - 19 O 76/21 |
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Kurzfassungen/Presse
- diebewertung.de (Tenor)
Musterverfahrensantrag Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft