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   AG Lüdinghausen, 13.08.2015 - 19 OWi 166/15 [b]   

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https://dejure.org/2015,23017
AG Lüdinghausen, 13.08.2015 - 19 OWi 166/15 [b] (https://dejure.org/2015,23017)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 13.08.2015 - 19 OWi 166/15 [b] (https://dejure.org/2015,23017)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 13. August 2015 - 19 OWi 166/15 [b] (https://dejure.org/2015,23017)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei einer elektronischen Aktenführung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aktenversendungspauschale bei elektronischer Aktenführung

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 163
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Soest, 14.09.2016 - 21 OWi 295/16

    Anfall der Aktenversendungspauschale bei der Gewährung von Akteneinsicht in

    Erforderlich sind aber, dass sämtliche Dokumente Vermerke enthalten, aus denen sich das Datum des Einscannens, sowie der Name des Arbeitsplatzes ergibt (Vgl. Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 - 201 OWi 570/12; Amtsgericht Herford Beschluss vom 01.10.2013 - 11 OWi 1951/13 (b); Amtsgericht Wenningsen Beschluss vom 14.11.2013 - 16 OWi 205/13; Amtsgericht Kassel Beschluss vom 31.10.2014 - 386 OWi 294/14; Amtsgericht Lüdinghausen Beschluss vom 13.08.2015 - 19 OWi 166/15 (b).) Darüber hinaus fehlt der erforderliche Vermerk gem. § 298 Abs. 2 ZPO, der enthalten muss, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Signatur aufweist.
  • AG Rottweil, 27.08.2020 - 5 OWi 259/20

    Elektronische Aktenführung, Aktenversendungspauschale

    a) In diesem Zusammenhang ist weiterhin anerkannt, dass die Erhebung der Aktenversendungspauschale bei einer elektronisch geführten Akte zwingend voraussetzt, dass der Aktenauszug den von § 110 d OWiG a.F. aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweisen muss (AG Lüdinghausen NStZ 2016, 163, beck-online ).
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