Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Aktenversendungspauschale, elektronische Aktenführung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Aktenversendungspauschale bei Übermittlung rein elektronischer Akte ohne Vermerk nach dem SignaturG / § 110d OWiG

• IWW
• JurPC

  Aktenversendungspauschale bei elektronischer Aktenführung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei einer elektronischen Aktenführung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aktenversendungspauschale bei elektronischer Aktenführung

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 163

Wird zitiert von ... (3)

• AG Soest, 14.09.2016 - 21 OWi 295/16

  Anfall der Aktenversendungspauschale bei der Gewährung von Akteneinsicht in …

  Erforderlich sind aber, dass sämtliche Dokumente Vermerke enthalten, aus denen sich das Datum des Einscannens, sowie der Name des Arbeitsplatzes ergibt (Vgl. Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 - 201 OWi 570/12; Amtsgericht Herford Beschluss vom 01.10.2013 - 11 OWi 1951/13 (b); Amtsgericht Wenningsen Beschluss vom 14.11.2013 - 16 OWi 205/13; Amtsgericht Kassel Beschluss vom 31.10.2014 - 386 OWi 294/14; Amtsgericht Lüdinghausen Beschluss vom 13.08.2015 - 19 OWi 166/15 (b).) Darüber hinaus fehlt der erforderliche Vermerk gem. § 298 Abs. 2 ZPO, der enthalten muss, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Signatur aufweist.
• AG Rottweil, 27.08.2020 - 5 OWi 259/20

  Elektronische Aktenführung, Aktenversendungspauschale

  a) In diesem Zusammenhang ist weiterhin anerkannt, dass die Erhebung der Aktenversendungspauschale bei einer elektronisch geführten Akte zwingend voraussetzt, dass der Aktenauszug den von § 110 d OWiG a.F. aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweisen muss (AG Lüdinghausen NStZ 2016, 163, beck-online ).
• OLG Koblenz, 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17
  Der an das Amtsgericht übersandte Papierausdruck ersetzt die bis dahin verfahrensrelevante E-Akte und nur noch dieser Ausdruck, ggf. in Verbindung mit den archivierten Originaldokumenten, bildet gemäß § 110d Abs. 3 OWiG den weiteren Gegenstand des Verfahrens, mithin "die Akte" (vgl. die Anm. v. Krenberger z. Beschl. 19 OWi 166/15 des AG Lüdinghausen v. 13.08.2015, ZfSch 2015, 713 ).