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   AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15   

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https://dejure.org/2016,32678
AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 (https://dejure.org/2016,32678)
AG Neunkirchen, Entscheidung vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 (https://dejure.org/2016,32678)
AG Neunkirchen, Entscheidung vom 05. September 2016 - 19 OWi 531/15 (https://dejure.org/2016,32678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind herauszugeben

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: Verfahren eingestellt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Herausgabe der Messdaten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Verteidigers auf Herausgabe der Rohmessdaten der tatgegenständlichen Messung in unverschlüsselter Form

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf

    Weit überwiegend bejaht wird der Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen auch in den veröffentlichen Entscheidungen im Vorverfahren gem. § 62 OWiG (vgl. LG Ellwangen, DAR 2011, 418 ; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.08.2012 - 6 Qs 593 Js 3917/12 -, juris; LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015 - 82 Qs 112/15 -, juris; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -, juris; LG Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 -, juris, das zudem darauf hinweist, dass dem Schutzinteresse der von einer Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer durch Anonymisierung ihrer Daten Rechnung getragen werden kann; AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 -, juris; AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016 - 6 Gs 49/16 -, juris, das zutreffend darauf hinweist, dass bei einer Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Messunterlagen und Messdaten an den Verteidiger und einen vom Verteidiger beauftragten Sachverständigen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen [vgl. dazu auch BGHSt 52, 58 = NStZ 2008, 104]; AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 28.11.2017 - 214 OWi 298/17 -, juris; AG Bitburg, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 OWi 66/18; vgl. auch die inzwischen herrschende Meinung in der Literatur: Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier, NJW 2016, 1457 ; Reisert, ZfS 2017, 244 ; Cierniak, ZfS 2012, 664 ; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 526 ; und Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 451 , die zusammenfassend pointiert darauf hinweisen: "Der Betroffene ist im Rechtsstaat nicht gezwungen, die Ergebnisse der Verwendung standardisierter Messverfahren hinzunehmen ("black box"), ohne die Gelegenheit dazu zu haben, die Grundlagen dieser Messung zu kennen und ggf. überprüfen zu lassen... Ob der damit für den Betroffenen (oder dessen Rechtschutzversicherung) verbundene Kostenaufwand als "sinnvoll" erscheint, ist eine Frage, deren Beantwortung nicht den Gerichten obliegt").
  • AG Rüdesheim, 29.01.2019 - 6 OWi 5711 Js 35341/18

    AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen

    Dies aber ist nur dann möglich, wenn dem Betroffenen die Messdateien in unverschlüsselter Form übergeben werden (vgl. AG Neunkirchen, Beschluss vom 05. September 2016 - 19 OWi 531/15 -, Rn. 1, juris).

    Dies bedeutet, dem Betroffenen müssen die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt sich gegen einen Vorwurf zu verteidigen, wie dem Ankläger Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, den Tatvorwurf nachzuweisen (vgl. AG Neunkirchen, Beschluss vom 05. September 2016 - 19 OWi 531/15 -, Rn. 2, juris).

    Ohne eine Konkretisierung könnte ein Gericht aber einen Beweisantrag des Betroffenen auf Überprüfung der Messung als Ausforschungsbeweis betrachten (vgl. AG Neunkirchen, Beschluss vom 05. September 201 -19 OWi 531/15-, Rn. 3, juris).

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