Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Angemessene Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom Regelfahrverbot zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Ausreichen der Verlesung einer sog. "Arbeitgeberbescheinigung" zur Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines ...

 
• Wolters Kluwer

  Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes durch Verlesung einer sog. Arbeitgeberbescheinigung als Urkunde

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrverbot Berufskraftfahrer - drohender Arbeitsplatzverlust - Arbeitgeberbescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 154 (Ls.)
• NZV 2008, 105

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

  Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot; …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 183/07

  Zwar reicht eine derartige Arbeitgeberbescheinigung nach ständiger Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. z.B. OLG Hamm Beschluss vom 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03) nicht allein aus, um von einem Fahrverbot absehen zu können, doch war hier ausnahmsweise entgegen der Rechtsprechung des OLG Hamm die Vernehmung des Arbeitgebers nicht erforderlich.

• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11

  Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst

  Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 07.07.2008 (2 Cs 183/07) war die Beamtin der Gebührenüberhebung in 181 Fällen und des Betruges in 8 Fällen schuldig gesprochen worden; in 12 Fällen war sie von dem im Strafbefehl erhobenen Vorwurf der Gebührenüberhebung freigesprochen worden.
• AG Lüdinghausen, 23.05.2016 - 19 OWi 81/16

  Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

  Damit hat das Gericht einen konkret drohenden Arbeitsplatzverlust für den Fall einer Fahrverbotsanordnung feststellen können (bereits zum Arbeitsverhältnis auf Probe: AG Lüdinghausen, NZV 2008, 105 = DAR 2008, 161).
• BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
  S 17 R 183/07 (SG Berlin).
• AG Lüdinghausen, 28.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767_07-183_07
  AG Lüdinghausen, Beschl. v. 12.11.2007 - 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07.