Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 19 S 55/12 U |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung der Aufstellung von Parkbügeln auf Stellplätzen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anbringung von Parkbügeln in einer Wohnanlage einer Eigentümergemeinschaft als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung, §§ 22 Abs. 1 S. 1 und 2 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bauliche Änderung durch Mieter; Wohnungseigentum; Mehrheitsbeschluss; Parkbügel
- RA Kotz
WEG - Parkbügel auf Parkplatz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anbringen von Parkbügeln als bauliche Veränderung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
WEG: Anbringen von Parkbügeln ist eine bauliche Veränderung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
WEG: Keine Parkbügel gegen Falschparker
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anbringen von Parkbügeln bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümer
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Parkbügel verboten - Mieterin installierte sie an ihren Stellplätzen auf dem Parkplatz der Wohnanlage
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Parkbügel als nachteilige bauliche Veränderung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anbringen von Parkbügeln bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümer
- blog.de (Kurzinformation)
WEG: Parkbügel sind bauliche Veränderung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Parkbügel als bauliche Veränderung
- haufe.de (Kurzinformation)
Parkbügel-Montage ist bauliche Veränderung
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums: Wann muss zugestimmt werden?
- presseportal.de (Kurzinformation)
Verbotene Parkbügel - Eigentümer durfte seine Stellplätze nicht auf diese Weise schützen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseigentümerin verpflichtet Parkbügel zu entfernen - Parkbügel stellten optische Beeinträchtigung dar und schränkten Rangiermöglichkeit ein
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anbringen von Parkbügeln ist eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung! (IMR 2013, 381)
Verfahrensgang
- AG Grevenbroich, 21.05.2012 - 25 C 42/11
- LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 19 S 55/12 U
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 785
- NZM 2013, 427
- BauR 2013, 1738
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 10.10.1996 - 2 W 2/96
Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 19 S 55/12
Dass sich das OLG Schleswig in dem von der Klägerin zitierten Beschluss v. 10.10.1996 (2 W 2/96 = NJW-E - MietR 1997, 29) auf den Standpunkt gestellt hat, aus den bei der dortigen Akte befindlichen Fotografien folge, dass ein optischer Nachteil nicht bestehe, der dortige Sperrbügel nicht aus dem Rahmen falle, bindet die Kammer bei der von ihr auf tatsächlichem Gebiet vorzunehmenden Feststellung nicht.Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OLG Schleswig (Beschluss vom 10.10.1996, 2 W 2/96 = NJW-E - MietR 1997, 29).
- AG Grevenbroich, 21.05.2012 - 25 C 42/11
Der Gegenstand der Beschlussfassung muss erkennbar sein!
Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 19 S 55/12
vom 21. Mai 2012 (25 C 42/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- AG Wismar, 17.12.2018 - 8 C 158/18
WEG: Anfechtung Beschluss über Nichtgenehmigung von Parkbügeln
auf dem Parkplätzen nicht, da es eine bauliche Veränderung darstellt (s. Urteil LG Düsseldorf vom 14.03.2013, Az. 19 S 55/12).