Rechtsprechung
   LAG Hamm, 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 KSchG, Maßregelungsverbot des § 612 a, Darlegungs- und Beweislast für unzulässige Maßregelung beim Arbeitnehmer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 KSchG, Maßregelungsverbot des § 612 a, Darlegungs- und Beweislast für unzulässige Maßregelung beim Arbeitnehmer

  • Judicialis

    Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 KSchG, Maßregelungsverbot des § 612 a, Darlegungs- und Beweislast für unzulässige Maßregelung beim Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 KSchG , Maßregelungsverbot des § 612 a , Darlegungs- und Beweislast für unzulässige Maßregelung beim Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortzahlung der Vergütung bei einer aus Anlass der Krankheit erklärten Kündigung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer unzulässigen Maßregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kündigung während der Probezeit wegen eines Arbeitsunfalles

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11

    Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach

    bb) Da der zeitliche Ablauf der Geschehnisse zwischen den Parteien unstreitig ist, hat der Kläger nach Auffassung der Kammer auch seiner Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von § 612a BGB hinreichend genügt mit der Folge, dass er sich auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, den der Arbeitgeber gem. § 138 Abs. 2 ZPO durch substantiierten Vortrag seinerseits entkräften muss, anderenfalls der schlüssige Vortrag des Arbeitnehmers gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BAG 22.05.2003 AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; Hessisches LAG 13.11.2007 - 13 Sa 724/07; zum Anscheinsbeweis in diesem Zusammenhang ferner LAG Hamm 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05).

    Die Gegenansicht (LAG Hamm 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05; LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2011 - 25 Sa 1435/10), die darauf abstellt, der Arbeitnehmer sei lediglich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, mache aber damit noch kein eigenes Recht geltend, erscheint der erkennenden Kammer zu spitzfindig und in der Sache nicht angemessen.

  • ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

    Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers

    Durch die bestehende Arbeitsunfähigkeit wird vielmehr die Arbeitsleistung unmöglich und der Arbeitnehmer nach § 275 BGB von der Verpflichtung zur Leistung frei (...)"; LAG Hamm 6.9.2005 - 19 Sa 1045/05 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.2 b, aa.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
    Denn er macht damit kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - BAGE 78, 174 = AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie = NZA 1995, 226; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 06. September 2005 - 19 Sa 1045/05 - juris).

    Wäre eine während der Erkrankung oder sogar wegen der Erkrankung erklärte Kündigung generell unwirksam, stünde dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch bereits auf der Grundlage des dann bestehenden Arbeitsvertrages gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 EFZG zu, so dass für die Regelung des § 8 EFZG kein praktisches Bedürfnis bestünde und diese Norm damit überflüssig wäre (LAG Hamm, Urteil vom 06. September 2005 - 19 Sa 1045/05 -juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - a. a. O.).

  • LAG Hessen, 13.11.2007 - 13 Sa 724/07

    Kündigung - verbotene Maßregelung

    In diesem Verhalten des Beklagten liegt eine verbotene Maßregelung des Klägers gem. § 612 a BGB (ebenso LAG Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 1999, LAGE § 612 a BGB Nr. 6; LAG Hamm vom 06. September 2005 - 19 Sa 1045/05, zitiert nach juris; Henssler/Willemsen/Kalb, ArbR-Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 612 a BGB Rz 13).
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