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   LAG Hamm, 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06   

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https://dejure.org/2007,3079
LAG Hamm, 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 (https://dejure.org/2007,3079)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 (https://dejure.org/2007,3079)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 19 Sa 1589/06 (https://dejure.org/2007,3079)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutzprozess - Wahlrecht auf Zwischenzeugnis oder Endzeugnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutzprozess - Wahlrecht auf Zwischenzeugnis oder Endzeugnis

  • Judicialis

    GewO § 109

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; GewO § 109 Abs. 1
    Zeugniserteilung im gekündigten Arbeitsverhältnis - Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen End- und Zwischenzeugnis - kein Anspruch auf Zwischenzeugnis nach Entscheidung für Endzeugnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zwischenzeugnis nach Erhalt des Endzeugnisses?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen einem Zwischenzeugnis und einem Endzeugnis nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses; Möglichkeit der Beanspruchung eines zusätzlichen Zwischenzeugnisses nach Erhalt eines ...

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Endzeugnis schließt Zwischenzeugnis aus

Besprechungen u.ä.

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Zeugnis: Gekündigter Arbeitnehmer muss entscheiden, ob er End- oder Zwischenzeugnis möchte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 486
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

    Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

    Ausnahmsweise hat der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten bei Vorliegen eines triftigen Grundes einen Anspruch auf eine Beurteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis (vgl. LAG Düsseldorf 02.12.2010 - 11 Sa 649/10 - LAG Hamm 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06, NZA-RR 2007, 486).

    Dies ist etwa bei einem Vorgesetztenwechsel, bei einer Versetzung des Arbeitnehmers oder nach dem Ausspruch einer Kündigung - ggf. auch wegen der Dauer einer längeren Kündigungsfrist - der Fall (vgl. LAG Hamm 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06, NZA-RR 2007, 486 f.; LAG Hessen 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02, AR-Blattei ES 1850 Nr. 46).

  • ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14

    Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche

    Das gilt auch dann, wenn die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess über die Rechtmäßigkeit der Kündigung streiten“; s. dazu etwa auch LAG Hamm 13.2.2007 - 19 Sa 1589/06 - NZA-RR 2007, 486 = PflR 2007, 427 [Orientierungssatz]: „Der Arbeitgeber kann die Erteilung eines Endzeugnisses nicht mit der Begründung verweigern, über die Kündigung sei noch nicht rechtskräftig entschieden.

    Das gilt auch dann, wenn die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess über die Rechtmäßigkeit der Kündigung streiten“; s. dazu etwa auch LAG Hamm 13.2.2007 - 19 Sa 1589/06 - NZA-RR 2007, 486 = PflR 2007, 427 [Orientierungssatz]: „Der Arbeitgeber kann die Erteilung eines Endzeugnisses nicht mit der Begründung verweigern, über die Kündigung sei noch nicht rechtskräftig entschieden.

    Das gilt auch dann, wenn die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess über die Rechtmäßigkeit der Kündigung streiten“; s. dazu etwa auch LAG Hamm 13.2.2007 - 19 Sa 1589/06 - NZA-RR 2007, 486 = PflR 2007, 427 [Orientierungssatz]: „Der Arbeitgeber kann die Erteilung eines Endzeugnisses nicht mit der Begründung verweigern, über die Kündigung sei noch nicht rechtskräftig entschieden.

  • LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im

    Ein derartiger triftiger Grund ist vorliegend der Umstand, dass die Parteien über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im vorliegenden Kündigungsschutzprozess streiten und der Kläger in zweiter Instanz ein obsiegendes Urteil in diesem Prozess erlangt hat (vgl. Hess. LAG 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02 - a. a. O.; vgl. auch LAG Hamm 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 - n. v.; ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl. 2009, § 109 GewO Rdn. 50).
  • LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 1201/11

    Außerordentliche Kündigung; Internet, E-Mail, Privatnutzung; Entzug

    Dieser Anspruch ergibt sich im bestehenden Arbeitsverhältnis aus einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht des Arbeitgebers dann, wenn dafür unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls triftige Gründe gegeben sind, die den Wunsch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines solchen Zeugnisses bei verständiger Betrachtung als berechtigt erscheinen lassen (vgl. LAG München 23.07.2009 - 4 Sa 103/09, juris; LAG Hamm 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 - NZA-RR 2007, 486 f; LAG Hessen 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02, juris).
  • LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 103/09

    Beschäftigungs- und Vergütungsansprüche

    Dies können etwa eine Versetzung des Arbeitnehmers in einen anderen Arbeitsbereich oder auch ein Vorgesetztenwechsel sein (vgl. etwa LAG Hamm, U. v. 13.02.2007, 19 Sa 1589/06, NZA-RR 2007, S. 486 f; LAG Hessen, U. v. 28.03.2003, 12 SaGa 1744/02, Beck-RS 2003, 30449289, sowie die von der Beklagten selbst im Schriftsatz vom 14.04.2009 - dort Seite 10, Bl. 386 f/395 d. A. - zitierte Rechtsprechung und Literatur).
  • ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14

    Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen

    Während des Kündigungsschutzprozesses hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, ob er von dem Arbeitgeber ein Zwischen- oder ein Endzeugnis verlangt (LAG Hamm, Urt. v. 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06, NZA-RR 2007, 486, 487).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 5 Ta 126/13

    Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines

    (2) Auch das LAG Hamm (13. Februar 2007 - 19 Sa 1589/06 - zitiert nach juris) geht von einer Subsidiarität des Zwischenzeugnisses gegenüber dem Endzeugnis aus, billigt dem Arbeitnehmer jedoch im gekündigten Arbeitsverhältnis ein Wahlrecht zu, während des Streits über die Wirksamkeit der Kündigung ein Zwischen- oder ein Endzeugnis zu verlangen.
  • ArbG Solingen, 13.05.2020 - 1 Ca 1048/19

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis ergibt sich aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht immer dann, wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers an der Erteilung des Zwischenzeugnisses besteht (vgl. BAG v. 01.10.1998 - 7. AZR 176/97, juris Rz. 13 ff.; LAG Hamm v. 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06, juris Rz. 31).

    Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses soll der Arbeitnehmer dabei die Wahl haben, ob er ein Endzeugnis oder ein Zwischenzeugnis verlangt (vgl. LAG Hamm v. 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06, Juris Rz. 31).

  • ArbG Iserlohn, 09.05.2018 - 1 Ca 194/18
    Ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses kann sich aber aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten ergeben, wenn der Arbeitnehmer einen triftigen Grund hat, warum er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Beurteilung benötigt (LAG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, 19 Sa 1589/06, juris).
  • LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

    Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren

    Während des Laufes des Kündigungsschutzprozesses mag der Arbeitnehmer ein Wahlrecht haben, ob er ein Endzeugnis oder ein Zwischenzeugnis verlangt (LAG Hamm 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 - Rdnr. 31, NZA-RR 2007, 486).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 5 Ta 22/11

    Streitwert - Zwischen- und Beendigungszeugnis

  • LAG Köln, 03.03.2017 - 9 Ta 313/16

    Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Kündigungsschutzklage; Erfolgsaussicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 215/20

    Wartezeitkündigung - Schriftform - Zwischenzeugnis

  • ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 4097/16

    Außerordentliche Kündigung, Arbeitsverweigerung, Diskriminierung wegen des

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