Volltextveröffentlichungen (9)

• IWW

  MindestlohnG §§ 1-3; § 77 Abs. 3 BetrVG; § 6 Abs. 5 ArbZG
  EMindestlohnG, BetrVG, ArbZG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

• hensche.de

  Mindestlohn, Sonderzahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen (Urlaubsgeld u. Weihnachtsgeld) auf den Mindestlohn nach dem MiLoG; Änderungen der Fälligkeiten von Sonderzahlungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung; betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung ...

• rechtsportal.de

  Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

• beck-blog (Kurzinformation)

  Mindestlohn

• beck-blog (Kurzinformation)

  Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn?

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Monatlich ausgezahlte Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn / Mindestlohn als Berechnungsgrundlage (nur) für Nachtarbeitszuschläge

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

• lutzabel.com (Kurzinformation)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Vergütungskomponenten auf den Mindestlohn - Ein Rechtsprechungs-Update

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Sonderzahlungen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn und Sonderzahlungen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Anrechnen von Urlaubsgeld und Zuschlägen rechtens

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitszuschläge dürfen unter dem Mindestlohn berechnet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mindestlohn muss bei Anrechnung von Sonderzahlungen (nur) für Nachtarbeitszuschläge als Berechnungsgrundlage dienen - LAG Berlin-Brandenburg zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Besprechungen u.ä.

• dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Verfahrensgang

• ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15
• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

Papierfundstellen

• NZA-RR 2016, 237

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Das gilt selbst dann, wenn sie bereits Tarifverhandlungen aufgenommen haben (BAG 05. März 2013 - 1 AZR 417/12 -Rn. 19, zit. nach juris).

  Die Berufungskammer folgt der überzeugenden Argumentation des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil, das sich wiederum an den im Urteil des BAG vom 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - niedergelegten Grundsätzen orientiert:.

  Da Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenso wie Bestimmungen in einer Betriebsvereinbarung auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände gerichtet sind, kann aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber insoweit gestellten Arbeitsbedingungen um solche handelt, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich sind (vgl. BAG 05. März 2013 - 1 AZR 417/12 -, Rn. 60, zit nach juris).

• ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15

  Sonderzahlungen und Mindestlohn - Jeden Monat ein bisschen Weihnachten?

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel - 3 Ca 260/15 - teilweise abgeändert:.

  Mit dem am 19.08.2015 verkündeten Urteil (Bl. 182 ff. d.A.) - 3 Ca 260/15 - hat das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel die Klage abgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19.08.2015, 3 Ca 260/15, zugestellt am 28.09.2015,.

• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Besteht danach - ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 39, zit. nach juris).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Anzumerken ist in diesem Zusammenhang noch, dass aus dem auch von der Klägerin in Bezug genommen Urteil der erkennenden Kammer vom 11.08.2014 (19 Sa 819/15 ua.) nichts für sie Günstiges folgt, denn die dort in Rede stehende (zusätzliche) Urlaubsvergütung ist dem dortigen Kläger jeweils zusätzlich zu seiner normalen (Urlaubs-)Vergütung anlässlich des jeweils tatsächlich genommen Urlaubs gezahlt worden (vgl. B II 1 der Gründe des Urteils vom 11.08.2014).
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

  Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Deshalb ist anhand der Leistungsvoraussetzungen zu ermessen, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängig ist oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (vgl. BAG Urt. v. 12.10.2010 - 9 AZR 522/09- Rn . 24, zit. nach juris).
• ArbG Bautzen, 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15

  Anrechnung von gewährtem zusätzlichen Urlaubsgeld auf den einem Arbeitnehmer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Erfolgt durch den Gesetzgeber allerdings durch die Einführung des Mindestlohns eine Erhöhung des Grundlohns auf 8, 50 Euro pro Stunde, dann ist das dem Nachtarbeitnehmer "zustehende Bruttoarbeitsentgelt" 8,50 Euro und dieser Stundensatz ist der Berechnung eines angemessenen Zuschlags iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG zu Grunde zu legen (in diesem Sinn auch ArbG Bautzen, 25. Juni 2015 - 1 Ca 1094/15 Rn. 24, zit. nach juris).
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 19 ff, zit. nach juris).
• BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85

  Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Schon von daher erscheint es nicht gerechtfertigt, dass eine lediglich übliche tarifliche Regelung einer Angelegenheit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausschließen soll, wenn eben diese Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - zu II 4b aa der Gründe, zit. nach juris).
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Es muss dann konkret angegeben werden, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen bestritten werden soll (vgl. BAG 30. September 2014 - 1 ABR 5/13 - Rn. 32, zit. nach juris).

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15 - wird zurückgewiesen.
• LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15

  Mindestlohn für Zeitungszusteller; vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag

  Soweit ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht, ist ein vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes zu berechnen (Anschluss an LAG Berlin Brandenburg v. 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15),.

  Damit erhöht sich entsprechend die Bemessungsgrundlage für den vertraglich vereinbarten Nachtarbeitszuschlag ( zutreffend LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15, juris Rn. 144 ).

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2016 - 2 Sa 2002/15

  Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag

  aa) Wie die 19. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in der Entscheidung vom 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15 auf Seite 20 des Urteils zutreffend ausgeführt hat, hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 1 MiLoG Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns.

  Erfolgt durch den Gesetzgeber allerdings durch die Einführung des Mindestlohns eine Erhöhung des Grundlohns auf 8, 50 EUR pro Stunde, dann ist das dem Nachtarbeitnehmer "zustehende Bruttoarbeitsentgelt" 8,50 EUR und dieser Stundensatz ist der Berechnung eines angemessenen Zuschlags im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG zugrunde zu legen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15, Seite 24 f.; Arbeitsgericht Bautzen 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15 Rdziff. 24, zitiert nach Juris).

 
• LAG Hamm, 08.09.2016 - 11 Sa 78/16

  Mindestlohnwirksamkeit; Anrechenbarkeit einer Zulage

  Das BAG hat die Erfüllungswirkung der monatlichen Zahlungen i.S.d. § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG bejaht, die nach der Betriebsvereinbarung geleisteten Zahlungen waren mindestlohnwirksam (anzurechnen) (BAG PM 24/16 v. 25.05.2016 zu BAG Urt. 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - LAG Berlin-Brandenburg 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15 - NZA-RR 2016, 237 ).
• LAG Bremen, 10.08.2016 - 3 Sa 8/16

  Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

  Besteht danach eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (…BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 39, zit. nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15, nicht rk Revision eingelegt unter 5 AZR 135/16; Sächsisches LAG 24. September 2015 - 8 Sa 153/15 nicht rk, Revision eingelegt unter 10 AZR 667/15).
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 18 Sa 1844/15

  Anrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf Mindestlohn

  (vgl. zum Ganzen auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2016, 19 Sa 1851/15).

  (vgl. zum Ganzen auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2016, 19 Sa 1851/15).

• LAG Bremen, 10.08.2016 - 3 Sa 16/16

  Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

  Besteht danach eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (…BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 39, zit. nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15, nicht rk Revision eingelegt unter 5 AZR 135/16; Sächsisches LAG 24. September 2015 - 8 Sa 153/15 nicht rk, Revision eingelegt unter 10 AZR 667/15).
• ArbG Dresden, 09.02.2016 - 1 Ca 2744/15

  Mindestarbeitslohn: Anrechnung von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Zuschlägen

  Auch die Berechnungsgrundlage der prozentual zu zahlenden Zuschläge richtet sich nach den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (andere Ansicht offenbar Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016, 19 Sa 1851/15, Presseerklärung zitiert nach juris sowie unter Aufgabe der bisher von der Kammer vertretenen Auffassung, vgl. Arbeitsgericht Dresden, Urteil vom 30.10.2015, Az.: 1 Ca 932/15).