Rechtsprechung
   LAG Berlin, 14.01.2000 - 19 Sa 2154/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850a Nr. 2 § 850e Nr. 1
    Pfändung, "Bruttoprinzip", "Nettoprinzip", Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für den Monat, in dem Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld gezahlt werden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens (Pfändungsfreigrenzen); Darlehensvertrag mit enthaltener enthaltener Lohn- und Gehaltsabtretung ; Abziehbarkeit von Urlaubsgeld bei der Berchnung des pfändbaren Einkommens eines Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 62 (Leitsatz)

    §§ 850a Nr. 2, 850e Nr. 1 ZPO
    Pfändung von Arbeitseinkommen/Berechnung für den Monat, in dem zugleich Urlaubsgeld gezahlt wird

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Lohnpfändung beim Zusammentreffen von Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 504 (Ls.)
  • NZA-RR 2000, 657



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 59/12  

    Berechnung des pfändbaren Einkommens

    a) Nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der herrschenden Meinung im Schrifttum sind von dem Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers zunächst die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge mit dem Bruttobetrag und anschließend die auf das Gesamtbruttoeinkommen (dh. einschließlich der unpfändbaren Bezüge) zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (sog. Bruttomethode, vgl. LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu II 1 der Gründe; LAG München 30. Mai 2007 - 7 Sa 1089/06 - zu B I 1 der Gründe; LG Mönchengladbach 1. Februar 2005 - 5 T 631/04 - zu II 2 der Gründe; VG Düsseldorf 15. Juni 2012 - 26 K 5884/11 -; Henze Rpfleger 1980, 456; MüKoZPO/Smid 4. Aufl. § 850e Rn. 2, 4; Musielak/Becker ZPO 10. Aufl. § 850e Rn. 2 f.; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850e Rn. 7; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 850e Rn. 1a f.; Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 984, 986a, 999b, 1133 ff.; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf ZPO 5. Aufl. § 850e Rn. 2; PG/Ahrens ZPO 5. Aufl. § 850e Rn. 3, 5; Bengelsdorf Lohnpfändungsrecht 2. Aufl. S. 79; Hk-ZV/Meller-Hannich 2. Aufl. § 850e ZPO Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 33. Aufl. § 850e Rn. 2) .

    Die auf die unpfändbaren Bezüge entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden nach dieser Ansicht also zweimal in Abzug gebracht (LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu II 1 c der Gründe) .

    aa) Da § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO "die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge" vor den abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erwähnt, muss es sich dabei um Bruttobezüge handeln (allg. Meinung, vgl. LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu 1 b der Gründe; Stöber Forderungspfändung Rn. 1133; Henze Rpfleger 1980, 456; Napierala Rpfleger 1992, 49, 50) .

  • LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06  

    Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu

    Aus dem verbleibenden Einkommen errechnet sich sodann das pfändbare Arbeitseinkommen nach der Tabelle zu § 850c ZPO (BAG v. 4.4. 1989 - 8 AZR 689/87 n.v., unter I. 2. a. der Gründe; LAG Berlin v. 14.1. 2000 - 19 Sa 2154/99, NZA-RR 2000, 393 unter II. 1. der Gründe; MünchKomm-ZPO/Schmid, 2. Aufl., § 850e Rz. 4; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 850e Rz. 6; KassArbR/Schubert, 2. Aufl., 2.11 Rz. 253; Willikonsky, Lohnpfändung und Drittschuldnerklage, 2. Aufl., Rz. 16; a.M. Boewer, Handbuch Lohnpfändung (Anlage B 1), Rz. 755 ff. (Bl. 43 d. A.); Helwich, Pfändung des Arbeitseinkommens, 2. Aufl., S. 37 f.; Napierala, Rpfleger 1992, 49, 51).

    Die pfändungsfreien Beträge, beispielsweise nach § 850a ZPO, sind, wie das Entgelt im Allgemeinen, als Bruttobetrag geschuldet und daher mit dem vollen Bruttobetrag in Anrechnung zu bringen (LAG Berlin v. 14.1. 2000, a.a.O., unter II. 1. b. der Gründe; so auch noch Boewer, a.a.O. Rz. 755).

    Die auf den unpfändbaren Lohnbestandteil anteilig entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind nicht nachträglich wieder hinzuzurechnen (LAG Berlin v. 14.1. 2000, a.a.O.; a.A. Boewer, a.a.O., Rz. 756; bereits auch Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, Lohnabtretung, 1987, Rz. 647 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008 - 4 S 58.07  

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

    Er bezieht sich mit der von ihm zum Beleg seiner Ansicht benannten Kommentarstelle (Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn. 999 ff.) auf das in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitet vertretene sog. Bruttoprinzip, wonach gemäß § 850e Nr. 1 ZPO zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens die nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge in Höhe des Bruttobetrages in Abzug zu bringen sind, dem Schuldner also ungekürzt verbleiben, und die auf diesen Betrag entfallenden Abgaben (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) von dem übrigen (der Pfändung unterliegenden) Einkommen zu decken sind (vgl. etwa Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 850a Rn. 11; LAG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - juris Rn. 22; LG Mönchengladbach, Urteil vom 1. Februar 2005 - 5 T 631/04 - juris Rn. 15, jeweils m. w. Nachw.; anders wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 850a Rn. 12; s. auch Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 850a Rn. 1; für das sog. Nettoprinzip etwa ArbG Aachen, Urteil vom 21. Februar 2006 - 4 Ca 4544/05 - juris Rn. 12; vgl. zum Ganzen die Darstellung mit Rechenbeispielen bei Napierala, RPfleger 1992, 49 ff., der eine noch andere Berechnungsvariante vorschlägt).
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