Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 19 Sa 42/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8390
LAG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 19 Sa 42/13 (https://dejure.org/2014,8390)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2014 - 19 Sa 42/13 (https://dejure.org/2014,8390)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 (https://dejure.org/2014,8390)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Anerkennungsvertrag; Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag (Altvertrag/Neuvertrag); Entgelterhöhung entsprechend Tariflohnerhöhung und betriebliche Übung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Anerkennungsvertrag; Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag (Altvertrag/Neuvertrag); Entgelterhöhung entsprechend Tariflohnerhöhung und betriebliche Übung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des Anerkennungstarifvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des Anerkennungstarifvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine betriebliche Übung aufgrund regelmäßiger Lohnerhöhung entsprechend Tariflohnerhöhungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 10 Sa 59/15

    Statische Bezugnahmeklausel - Doppelverweisung

    Eine solche entspricht regelmäßig dem Willen der Tarifvertragsparteien, die Anerkennung auf die während der Laufzeit eines Anerkennungstarifvertrages abgeschlossenen Verbandstarifverträge zu beschränken (vgl. LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 -).

    Mit der Kündigung des ATV zum 31. Dezember 2011 erlosch der übereinstimmende Geltungswille der Tarifvertragsparteien auch hinsichtlich des Inhalts der Verbandstarifverträge (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10), weshalb es zu einer "Entdynamisierung" der dynamischen Bezugnahme auf die Verbandstarifverträge kam (Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. 2012, § 1 Rn. 36, § 4 Rn. 704; BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 - Rn. 35).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 48/15

    Anerkennungstarifvertrag; Doppelverweisung; einzelvertraglicher statischer

    Eine solche entspricht regelmäßig dem Willen der Tarifvertragsparteien, die Anerkennung auf die während der Laufzeit eines Anerkennungstarifvertrages abgeschlossenen Verbandstarifverträge zu beschränken (vgl. LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 -).

    Mit der Kündigung des ATV zum 31. Dezember 2011 erlosch der übereinstimmende Geltungswille der Tarifvertragsparteien auch hinsichtlich des Inhalts der Verbandstarifverträge (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10) , weshalb es zu einer "Entdynamisierung" der dynamischen Bezugnahme auf die Verbandstarifverträge kam (Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. 2012, § 1 Rn. 36, § 4 Rn. 704; BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 - Rn. 35; LAG Mecklenburg-Vorpommern 27. November 2012 - 5 Sa 98/12 - 5 Sa 98/12 - Rn. 37).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 44/15
    Eine solche entspricht regelmäßig dem Willen der Tarifvertragsparteien, die Anerkennung auf die während der Laufzeit eines Anerkennungstarifvertrages abgeschlossenen Verbandstarifverträge zu beschränken (vgl. LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 -).

    Mit der Kündigung des ATV zum 31. Dezember 2011 erlosch der übereinstimmende Geltungswille der Tarifvertragsparteien auch hinsichtlich des Inhalts der Verbandstarifverträge (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10), weshalb es zu einer "Entdynamisierung" der dynamischen Bezugnahme auf die Verbandstarifverträge kam (Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. 2012, § 1 Rn. 36, § 4 Rn. 704; BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - LAG Baden-Württemberg 29. Januar 2014 - 19 Sa 42/13 - Rn. 35).

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