Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  § 2 KSchG, §§ 1, 2 Mindestlohngesetz
  Mindestlohngesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderungskündigung in Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes; Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen; Bewertung der stundenbezogenen sogenannten Leistungszulage als anrechenbarer Vergütungsbestandteil auf den Stundenlohn ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Änderungskündigung wegen Einführung des Mindestlohnes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Notwendigkeit einer Entgeltabsenkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn?

• lto.de (Kurzinformation)

  Änderungskündigung wegen MiLoG - Weiterhin Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Anrechnung nur auf Leistungszulagen erlaubt - Urlaubsgeld und Sonderzahlungen als Zusatzprämie

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Die Einführung von Mindestlohn rechtfertigt keine Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf Mindestlohn

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

Papierfundstellen

• NZA-RR 2016, 125

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Zutreffender Prüfungsmaßstab für die Frage der Wirksamkeit der Änderungskündigung ist hier die Rechtsprechung des BAG zur Entgeltreduzierung (etwa BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 12 ff., zit. nach juris).

  Allerdings ist bei der Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens an den bisherigen Vertragsbedingungen auch der Aspekt der Dauer und Nachhaltigkeit nicht außer Acht zu lassen (vgl. BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 28, zit. nach juris).

  Auf möglicherweise weniger einschneidende Eingriffe in das Vertragsgefüge wurde vom Arbeitsgericht auch schon hingewiesen (S. 9 des Urteils, Bl. 96 d.A.; in Übereinstimmung mit BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 28, zit. nach juris).

• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierfür einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen "Zuschlag" an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn der betreffende Mindestlohntarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden "Normaltätigkeit" bewertet (BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 Rn. 39 f., zit. nach juris).

  Die Funktion des zusätzlichen Urlaubsgelds liegt jedoch nicht in einer Vergütung der Normalleistung (dazu o., BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 Rn. 39 f., zit. nach juris), sondern in der Kompensation von zusätzlichen Kosten, die dem Arbeitnehmern während der Erholung entstehen (…Lakies, Mindestlohngesetz [2. Aufl.], § 1 , Rn. 51;… vgl. Kobierskiua. [3. Aufl.], AEntG , § 5 Rn. 16).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 1156/15

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Hilfsweise, für den Fall das das Gericht dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgebe, hat die Beklagte zugleich Anschlussberufung eingelegt (Geschäftszeichen des LAG 19 Sa 1156/15).

  - Die nur hilfsweise erhobene Anschlussberufung -19 Sa 1156/15 - fällt daher nicht zur Entscheidung an.

 
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

  Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Der Beklagten ist zwar darin zuzustimmen, dass ein Gewinnerwartung für das Jahr 2015 - bei Verzicht auf eine Änderungskündigung - von nur ca. 17.500 EUR für die gegebene Betriebsgröße minimal wäre und dass ein Unternehmer auch nicht zum ruinösen Wirtschaften gezwungen werden kann und soll (vgl. BAG 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - Rn. 63, zit. nach juris).
• EuGH, 14.04.2005 - C-341/02

  EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Wenn die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (…BT-Drucks. 18/1558, S. 67) sodann unter Hinweis auf die Entscheidung Europäischen Gerichtshofs vom 14.04.2005 (C-341/02 - Kommission/Deutschland) mitteilt, sie halte es für geklärt, dass Leistungen wie Weihnachtsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld nur dann als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden könnten, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den auf die Entsendezeit entfallenden anteiligen Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitszeitdatum tatsächlich und unwiderruflich erhalte, dann sieht sie damit zwar von einer eigenen umfassenden Regelung dieser Problematik ab.
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08

  Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Soweit die Beklagte noch auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sprechen kommt, verhält es sich so, dass das Kündigungsrecht gegenüber der Vertragsanpassung nach § 313 BGB lex specialis ist, was aber nicht bedeutet, dass das Tatbestände, die für eine Störung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen werden könnten, in kündigungsrechtlicher Hinsicht außer Betracht bleiben müssten; derartige Sachverhalte sind im Rahmen der §§ 2, 1 KSchG zu würdigen (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32, zit. nach juris).
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 960/11

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Die streitgegenständliche Kündigung ist nicht etwa deshalb schon unbegründet, weil es sich um eine sog. "überflüssige Änderungskündigung" handelt (vgl. dazu BAG 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 29, zit. nach juris).
• BAG, 21.01.2014 - 9 AZR 134/12

  Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15

  Dass das zusätzliche Urlaubsgeld - auch -, wie die Bekl. einwendet, Vergütungscharakter hat (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 9 AZR 134/12 - Rn. 13 f., 18 f., zit. nach juris) ist eine Selbstverständlichkeit und steht dem nicht entgegen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

  Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen …

  Anzumerken ist in diesem Zusammenhang noch, dass aus dem auch von der Klägerin in Bezug genommen Urteil der erkennenden Kammer vom 11.08.2014 (19 Sa 819/15 ua.) nichts für sie Günstiges folgt, denn die dort in Rede stehende (zusätzliche) Urlaubsvergütung ist dem dortigen Kläger jeweils zusätzlich zu seiner normalen (Urlaubs-)Vergütung anlässlich des jeweils tatsächlich genommen Urlaubs gezahlt worden (vgl. B II 1 der Gründe des Urteils vom 11.08.2014).
• SG Münster, 20.09.2021 - S 14 BA 32/21
  Dies sei regelmäßig dann der Fall, wenn die Zulagen oder Zuschläge zusammen mit anderen Leistungen des Arbeitgebers ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten sollten, die mit dem Mindestlohn zu vergüten sei (…funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, vgl. dazu Bundesarbeitsgericht - BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 374/16, NAZ 2017, 378; Landesarbeitsgericht - LAG Berlin-Brandenburg, 11.8.2015 - 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15, NZA-RR 2016, 125, 126, Rn. 36 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 9 Sa 1727/15

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des …

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 - auch zur Anrechnung Leistungszulage - Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 Urteil vom 25.09.2015, Az. 8 Sa 677/15 Urteile vom 02.10.2015, Az. 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15.

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 827/15

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des …

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 - auch zur Anrechnung Leistungszulage - Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 Urteil vom 25.09.2015, Az. 8 Sa 677/15 Urteile vom 02.10.2015, Az. 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15.
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 9 Sa 591/15

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des …

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 - auch zur Anrechnung Leistungszulage - Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 Urteil vom 25.09.2015, Az. 8 Sa 677/15 Urteile vom 02.10.2015, Az. 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15.
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 9 Sa 569/15

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des …

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 - auch zur Anrechnung Leistungszulage - Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 Urteil vom 25.09.2015, Az. 8 Sa 677/15 Urteile vom 02.10.2015, Az. 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15.
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 1156/15

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des …

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 - auch zur Anrechnung Leistungszulage - Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 Urteil vom 25.09.2015, Az. 8 Sa 677/15 Urteile vom 02.10.2015, Az. 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15.
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - 19 Sa 677/15

  Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des …

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 - auch zur Anrechnung Leistungszulage - Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 Urteil vom 25.09.2015, Az. 8 Sa 677/15 Urteile vom 02.10.2015, Az. 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15.