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   LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10   

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LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 (https://dejure.org/2010,4503)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 (https://dejure.org/2010,4503)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 19 Sa 939/10 (https://dejure.org/2010,4503)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit; Unverfallbarkeit und Unverjährbarkeit eines Anspruchs; Einwand des Vertrauensschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit; Unverfallbarkeit und Unverjährbarkeit des Anspruchs; unbegründeter Einwand des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2011, 120
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Dabei sind der gesetzliche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - abzugelten (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).

    Für den Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (BAG 23. März 2010 - 9 ARZ 128/09 -, Rn. 69, NZA 2010, 810) .

    Das folgt im Arbeitsverhältnis der Parteien direkt aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bzw. der gleichlautenden Vorschrift der Vorgängerrichtlinie 93/104/EG, die gegenüber der Beklagten als Untergliederung des Staates unmittelbar gelten bzw. gegolten haben (BAG 23. März 2003 - 9 ARZ 128/09 - Rn. 94, NZA 2010, 810).

    Mitgliedsstaaten dürfen nach der verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 weder durch Gesetz noch durch Tarifvertrag vorsehen, dass der Mindestjahresurlaubsanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (BAG 23. März 2003 - 9 ARZ 128/09 - Rn. 94, NZA 2010, 810).

    Diese Auslegung gilt ebenfalls für die gleichlautende Vorgängerrichtlinie 93/104 EG des Rates vom 23. November 1993 (EuGH - C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 22, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 96, NZA 2010, 810, BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20, NZA 2010, 1011).

    Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden ( BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 71, NZA 2010, 810) .

    Selbst wenn die Beklagte nicht als Untergliederung des Mitgliedsstaates anzusehen wäre oder Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie für unbestimmt oder bedingt gehalten würde, wäre ihr mögliches Vertrauen auf den Fortbestand der früheren Rechtssprechung seit dem 24. November 1996 nicht mehr schutzwürdig ( BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 96, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20 NZA 2010, 1011).

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums mit Urteil vom 24. März 2009 aufgegeben (-9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09) .

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und der Anspruch auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist ( EuGH 20. Januar 2009 - C350/06 und C-520/06 -, Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) .

    (1) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 (- C 350/06 und C 520/06 -, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und sein Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, so dass er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

    Diese Auslegung gilt ebenfalls für die gleichlautende Vorgängerrichtlinie 93/104 EG des Rates vom 23. November 1993 (EuGH - C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 22, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 96, NZA 2010, 810, BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20, NZA 2010, 1011).

    Er hat ausgeführt, dass der Urlaub seine Bedeutung nicht verliert, wenn er zu einer späteren Zeit genommen wird 2009 (- C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 30, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ).

    Nach der Korrektur seiner Rechtsprechung in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C 350/06 und C 520/06 - Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage, ob tarifvertragliche Ausschlussfristen auf Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüche anzuwenden sind, wenn der Urlaubsanspruch wegen einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet ist, noch nicht Stellung genommen.

    a) Für die Berechnung dieser finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend (EuGH - C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 61 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) .

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

    Urlaub und Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Dabei sind der gesetzliche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - abzugelten (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).

    Diese Auslegung gilt ebenfalls für die gleichlautende Vorgängerrichtlinie 93/104 EG des Rates vom 23. November 1993 (EuGH - C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 22, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 96, NZA 2010, 810, BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20, NZA 2010, 1011).

    Selbst wenn die Beklagte nicht als Untergliederung des Mitgliedsstaates anzusehen wäre oder Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie für unbestimmt oder bedingt gehalten würde, wäre ihr mögliches Vertrauen auf den Fortbestand der früheren Rechtssprechung seit dem 24. November 1996 nicht mehr schutzwürdig ( BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 96, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20 NZA 2010, 1011).

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums mit Urteil vom 24. März 2009 aufgegeben (-9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09) .

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Dabei sind der gesetzliche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - abzugelten (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).

    Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und der Anspruch auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist ( EuGH 20. Januar 2009 - C350/06 und C-520/06 -, Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) .

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums mit Urteil vom 24. März 2009 aufgegeben (-9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09) .

  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

    Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 102; BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114 zu II 4 d aa der Gründe) war die Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche wegen deren besonderen Zeitregimes ausgeschlossen.

    Eine solche Aufforderung ist nicht sinnvoll, wenn der Arbeitgeber mangels Erfüllbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - AP InsO § 55 Nr. 11 = EZA BUrlG § 7 Nr. 114 zu II 4 d aa der Gründe; Bauer/Arnold NJW 2009, 631; ErfK-Dörner BUrlG § 7 Rn. 39g; Gaul/Bonnani/Ludwig DB 2009, 1013).

  • LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

    Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Jedenfalls sei eine zeitliche Befristung der Urlaubsansprüche, wie vom LAG Hamm im Vorlagebeschluss vom 15. April 2010 - 16 Sa 1176/09 - angedacht, anzuerkennen.

    Die Regelung in Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 vom 24. Juni 1970 gebietet keine Einschränkung dieser Grundsätze (a.A. LAG Hamm 15. April 2010 - 16 Sa 1176/09 - EuGH-Vorlagebeschluss).

  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Der Arbeitnehmer hat entgegen der Ansicht des LAG Düsseldorf ( 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 -, zitiert nach Juris, 18. August 2010 - 12 Sa 650/10 -, zitiert nach Juris ) regelmäßig nicht die Möglichkeit, eine Feststellungsklage zu erheben.
  • BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02

    Übertragung von Teilurlaub

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Da sich Urlaub und Arbeitsunfähigkeit gegenseitig ausschließen (BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung, zu B I 2 b bb (1) der Gründe ), war der Urlaubsanspruch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2009 nicht erfüllbar und die Klägerin an der Urlaubsnahme gehindert.
  • BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 190/02

    Urlaub - Rechtsmißbrauch

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Der Urlaubsanspruch entsteht zwar nach vollendeter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahrs, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres arbeitsfähig ist (BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17, zu II 1 der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

    Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
    Für den Urlaubsabgeltungsanspruch wird die Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Ausschlussfristen bejaht ( Düwell, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 80 Rn. 60; ErfK-Dörner, 10. Aufl., BUrlG § 7 Rn. 63; Besgen SAE 2010, 201, LAG Köln 20. April 2010 - 12 Sa 1448/09 - zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 -, zitiert nach Juris; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09, zitiert nach Juris ).
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

  • BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98

    Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote

  • BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

    Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91

    Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

  • LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

    Urlaubsabgeltung

  • LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92

    Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

    Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

    Das besagt nichts anderes, als dass die Gegenseite aufzufordern ist, den nach Grund und Höhe zu kennzeichnenden Anspruch zu erfüllen (BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - NZA 2006, 232; LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10).

    Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, ist für den Arbeitgeber erkennbar, in welchem Umfang Urlaubsansprüche entstehen (BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - NZA 2006, 232; LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG ist nicht zu erkennen, dass die Urlaubsansprüche auf 18 Monate begrenzt sein könnten (vgl. auch LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10, Rn. 35, 38).

    Das BAG hat am 23.03.2010 (9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; so auch LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10; LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10; LAG Düsseldorf, 05.05.2010) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes Urlaubsabgeltungsansprüchen nach 1996 nicht entgegen steht, da die Vertrauensgrundlage mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie RL 93/104/EG am 23.11.1996 entfallen ist.

    Entgegen der Auffassung des LAG Hessen (07.12.2010 - 19 Sa 939/10) besteht für die Arbeitnehmer sehr wohl die Möglichkeit, Urlaubsansprüche mittels Feststellungsklage gerichtlich geltend zu machen.

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11

    Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des

    - 19 Sa 939/10 - NZA-RR 2011, 120; LAG Düsseldorf 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 - ZTR 2011, 730).

    - 19 Sa 939/10 - NZA-RR 2011, 120 - LAG Düsseldorf 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 - a.a.O.; vgl. auch: LAG Niedersachsen 16.09.2011 - 6 Sa 348/11 - zitiert nach juris).

    Ruht das Arbeitsverhältnis, ist für den Arbeitgeber ohne weiteres erkennbar, in welchem Umfang Urlaubsansprüche entstehen (LAG Hessen 29.03.2011 - 15 Sa 191/10 - zitiert nach juris; LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - a.a.O.; vgl. auch: LAG Düsseldorf 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 - a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11

    Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte

    Der gesetzliche Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - DB 2010, 1945; BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - DB 2010; BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG; vgl. auch: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - NZA-RR 2011, 120, jeweils m. w. N.).

    Allein durch ein derartiges Gesetz können subjektive Rechte und Pflichten einzelner begründet werden (LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 - n. v.; LAG Baden-Württemberg 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 - EzA-SD 2011, Nr. 4, 10; LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - a. a. O.; vgl. auch: BAG 07.12.1993 - 9 AZR 683/92 - AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG).

    Damit fehlt es an der Fälligkeit, die das Entstehen eines Anspruchs im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig voraussetzt (so ausdrücklich: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - a. a. O.; a. A.: LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - ArbuR 2011, 128).

  • LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine

    Allein durch ein derartiges Gesetz können subjektive Rechte und Pflichten Einzelner begründet werden (BAG v. 07.12.1993 - 9 AZR 683/02 - BAGE 75, 171; Hessisches LAG v. 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 -, juris).

    Ist der Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, ist für den Arbeitnehmer unschwer erkennbar, in welchem Umfang die Urlaubsansprüche entstanden sind (wie hier Hessisches LAG v. 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - n.v., juris).

  • ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG ist nicht zu erkennen, dass die Urlaubsansprüche auf 18 Monate begrenzt sein könnten (vgl. auch LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10, Rn. 35, 38).

    Das BAG hat am 23.03.2010 (9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; so auch LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10; LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10; LAG Düsseldorf, 05.05.2010) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes Urlaubsabgeltungsansprüchen nach 1996 nicht entgegen steht, da die Vertrauensgrundlage mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie RL 93/104/EG am 23.11.1996 entfallen ist.

    Entgegen der Auffassung des LAG Hessen (07.12.2010 - 19 Sa 939/10) besteht für die Arbeitnehmer sehr wohl die Möglichkeit, Urlaubsansprüche mittels Feststellungsklage gerichtlich geltend zu machen.

  • LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

    Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei

    Für den Arbeitgeber ist in diesen Fällen nämlich offenkundig, dass Urlaubsansprüche vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht realisiert werden können und deshalb in unveränderter Höhe fortbestehen (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - NZA - RR 2011, 120 - 123).

    Die Fälligkeit im Sinne von § 271 BGB als Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. BGB ist in diesen Fällen nicht gegeben (vgl. Gaul, Bonanni, Urlaubsanspruch trotz Langzeiterkrankung - Handlungsbedarf für die betriebliche Praxis - DB 2009, 1013 (1014) ; Hessisches LAG, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 aaO.; LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - NZA - RR 2010, 568 - 573).

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das

    Gegen den Verjährungsbeginn kann ebenso wenig eingewendet werden, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit nicht verlangen könne und es damit an der Fälligkeit fehle, die das Entstehen eines Anspruchs im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig voraussetze (Hess. LAG 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - Juris Rn. 47).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung

    b) Ob eine derartige Reduzierung möglich und geboten ist, wird kontrovers beurteilt (dafür etwa LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 - 10 Sa 19/11-, juris; LAG Niedersachsen 29.03.2012 - 7 Sa 662/11-, juris; LAG Sachsen 22.03.2012 - 9 Sa 321/11-, juris; LAG Hessen 07.02.2012 -19 Sa 818/11-, juris; anderer Auffassung etwa: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10-; LAG Düsseldorf 25.02.2011 - 9 Sa 258/10-).
  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

    Nur ein die Vorgaben des Übereinkommens ausführendes innerstaatliches Gesetz bindet hingegen die nationalen Gerichte bei der Rechtsanwendung (vgl. BAG v.07.12.1993, 9 AZR 683/82, juris; i.E. ebenso LAG Niedersachsen v.16.09.2011, 6 Sa 348, juris mwN Hessisches LAG v.07.12.2010, 19 Sa 939/10, juris).
  • LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet

    66 Für Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis bei andauernder Arbeitsunfähigkeit ist mangels Erfüllbarkeit des Anspruchs kein Verfall der Urlaubsansprüche kraft tariflicher Ausschlussfristen anzunehmen (vgl. Hessisches LAG 7. Dezember 2010 - 19 Sa 939/10 - zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

  • ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11

    Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung,

  • LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11

    Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem

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