Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.07.2013 - 19 Sch 8/13   

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https://dejure.org/2013,25455
OLG Köln, 24.07.2013 - 19 Sch 8/13 (https://dejure.org/2013,25455)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.07.2013 - 19 Sch 8/13 (https://dejure.org/2013,25455)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 19 Sch 8/13 (https://dejure.org/2013,25455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1062
    Funktionale Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Schiedsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Funktionale Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Schiedsverfahren; Verfahren bei funktionaler Unzuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZR 40/13, in: NJW 2014, 1597 f. [insbesondere zum - auch nach der Reform des Schiedsverfahrensrechts weiterhin geltenden - Kriterium der "Offensichtlichkeit"]; OLG Köln, Beschluss vom 24.7.2013 - 19 Sch 8/13 m.w.N., abrufbar bei juris).
  • OLG Köln, 16.01.2015 - 19 Sch 13/14

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZR 40/13, in: NJW 2014, 1597 f. [insbesondere zum - auch nach der Reform des Schiedsverfahrensrechts weiterhin geltenden - Kriterium der "Offensichtlichkeit"]; Senat, Beschluss vom 24.7.2013 - 19 Sch 8/13 m.w.N., abrufbar bei juris).

    Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die (Neben-) Entscheidungen eine Willkürentscheidung aus eigenen Kosteninteressen darstellen oder unter Verletzung des Anspruchs der Parteien auf (rechtliches) Gehör durch das Schiedsgericht getroffen wurden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 24.7.2013 - 19 Sch 8/13, abrufbar bei juris).

  • OLG Köln, 16.01.2015 - 19 Sch 18/14

    Vollstreckbarerklärung eines in einem Schiedsverfahren ergangenen

    Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZR 40/13, in: NJW 2014, 1597 f. [insbesondere zum - auch nach der Reform des Schiedsverfahrensrechts weiterhin geltenden - Kriterium der "Offensichtlichkeit"]; Senat, Beschluss vom 24.7.2013 - 19 Sch 8/13 m.w.N., abrufbar bei juris).

    Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die (Neben-) Entscheidungen eine Willkürentscheidung aus eigenen Kosteninteressen darstellen oder unter Verletzung des Anspruchs der Parteien auf (rechtliches) Gehör durch das Schiedsgericht getroffen wurden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 24.7.2013 - 19 Sch 8/13, abrufbar bei juris).

  • OLG Köln, 30.12.2015 - 19 Sch 27/14
    Eine révision au fond findet im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht statt; die materielle Richtigkeit des Schiedsspruchs ist nicht zu prüfen (vergleiche BGH, Beschluss vom 08.11.2007, III ZB 95/06; Senat, Beschluss vom 24.07.2013, 19 Sch 8/13; Beschluss vom 15.06.2012, 19 Sch 14/11; jeweils zitiert nach juris).

    Ein Verstoß gegen den ordre public liegt vor, wenn der Schiedsspruch mit wesentlichen fundamentalen Normen und Rechtsgrundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist (vergleiche Senat, Beschluss vom 24.07.2013, 19 Sch 8/13; Beschluss vom 28.06.2011, 19 Sch 11/10; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 04.05.2018 - 19 Sch 20/17

    Voraussetzungen der gerichtlichen Aufhebung eines Schiedsspruchs

    Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZR 40/13, in: NJW 2014, 1597 f. [insbesondere zum - auch nach der Reform des Schiedsverfahrensrechts weiterhin geltenden - Kriterium der "Offensichtlichkeit"]; OLG Köln, Beschluss vom 24.7.2013 - 19 Sch 8/13 m.w.N., abrufbar bei juris).
  • OLG Köln, 19.01.2018 - 19 Sch 17/17
    Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZR 40/13, in: NJW 2014, 1597 f. [insbesondere zum auch nach der Reform des Schiedsverfahrensrechts weiterhin geltenden Kriterium der "Offensichtlichkeit"]; OLG Köln, Beschluss vom 24.7.2013 - 19 Sch 8/13 m.w.N., abrufbar bei juris).
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