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   LG Frankfurt/Oder, 06.02.2004 - 19 T 219/03   

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https://dejure.org/2004,32270
LG Frankfurt/Oder, 06.02.2004 - 19 T 219/03 (https://dejure.org/2004,32270)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 06.02.2004 - 19 T 219/03 (https://dejure.org/2004,32270)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 06. Februar 2004 - 19 T 219/03 (https://dejure.org/2004,32270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Falschangaben in einer Offenbarungsversicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren; Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung ; Anspruch auf Nachbesserung und Ergänzung eines Vermögensverzeichnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Unna, 13.09.2004 - 5 M 1716/04

    Erinnerung gegen einen Kostenbescheid eines Gerichtsvollziehers; Rechtsfolgen der

    Des Weiteren ist für die Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung als solche kein Gebührentatbestand im GvKostG und im dazugehörigen Kostenverzeichnis vorgesehen (Zur Ablehnung der Gebührenerhebung mit ähnlicher Begründung siehe auch LG Frankfurt/Oder, Beschluß vom 06.02.2004, Az. 19 T 219, 03 in JurBüro 2004, 216; AG Bottrop, Beschluß vom 04.03.2004, Az. 18 M 100/04 in DGVZ 2004, Nr. 6 S. 95 f).
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