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   LG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 19 T 254/19   

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LG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 19 T 254/19 (https://dejure.org/2020,50054)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05.11.2020 - 19 T 254/19 (https://dejure.org/2020,50054)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05. November 2020 - 19 T 254/19 (https://dejure.org/2020,50054)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16

    Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 19 T 254/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Ausbildung einer Hochschulausbildung vergleichbar, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist (vgl. Beschl. v. 12.04.2017 - XII ZB 86/16 - betreffend Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule D... mit einem workload von 2.700 Stunden (90 ECTS-Punkte), juris Rn. 9 ff; Beschl. v. 31.05.2017 - XII ZB 590/16 -, - XII ZB 592/16 - und - XII ZB 593/16 - jeweils betreffend "Hochschulkurs Rechtliche Betreuung" an der Hochschule N... / B... Fernkurse mit einem workload von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte), jeweils juris Rn. 10; Besch.

    Gleichwertig ist eine Ausbildung dann, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (BGH Beschl. v. 12.04.2017, a.a.O.).

    Die Kammer verkennt nicht, dass der in Rede stehende Fernkurs hinsichtlich Arbeitspensum, Art und Weise der Wissensvermittlung sowie der Erbringung von Prüfungsleistungen sicherlich noch immer hinter einem Bachelor-Studiengangs zurücksteht, welches sich in der Regel auf mindestens 180 ECTS-Punkten bei sechs Studiensemestern erstreckt (BGH Beschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - juris Rn. 15).

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 243/17

    Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 19 T 254/19
    vom 18.10.2017 - XII ZB 243/17 - betreffend sog. Kontaktstudium Weiterbildung Berufsbetreuung" juris Rn. 13).
  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 590/16

    Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 19 T 254/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Ausbildung einer Hochschulausbildung vergleichbar, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist (vgl. Beschl. v. 12.04.2017 - XII ZB 86/16 - betreffend Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule D... mit einem workload von 2.700 Stunden (90 ECTS-Punkte), juris Rn. 9 ff; Beschl. v. 31.05.2017 - XII ZB 590/16 -, - XII ZB 592/16 - und - XII ZB 593/16 - jeweils betreffend "Hochschulkurs Rechtliche Betreuung" an der Hochschule N... / B... Fernkurse mit einem workload von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte), jeweils juris Rn. 10; Besch.
  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15

    Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 19 T 254/19
    § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG knüpft dabei als Quelle für den Erwerb von vergütungserhöhenden besonderen Kenntnissen ausschließlich an den typisierten Ausbildungsgang an (BGH FamRZ 2016, 119).
  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 592/16

    Festsetzung der Berufsbetreuervergütung; Voraussetzungen für einen erhöhten

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 19 T 254/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Ausbildung einer Hochschulausbildung vergleichbar, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist (vgl. Beschl. v. 12.04.2017 - XII ZB 86/16 - betreffend Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule D... mit einem workload von 2.700 Stunden (90 ECTS-Punkte), juris Rn. 9 ff; Beschl. v. 31.05.2017 - XII ZB 590/16 -, - XII ZB 592/16 - und - XII ZB 593/16 - jeweils betreffend "Hochschulkurs Rechtliche Betreuung" an der Hochschule N... / B... Fernkurse mit einem workload von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte), jeweils juris Rn. 10; Besch.
  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 593/16

    Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 19 T 254/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Ausbildung einer Hochschulausbildung vergleichbar, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist (vgl. Beschl. v. 12.04.2017 - XII ZB 86/16 - betreffend Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule D... mit einem workload von 2.700 Stunden (90 ECTS-Punkte), juris Rn. 9 ff; Beschl. v. 31.05.2017 - XII ZB 590/16 -, - XII ZB 592/16 - und - XII ZB 593/16 - jeweils betreffend "Hochschulkurs Rechtliche Betreuung" an der Hochschule N... / B... Fernkurse mit einem workload von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte), jeweils juris Rn. 10; Besch.
  • LG Kassel, 21.07.2021 - 3 T 592/20

    Der nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2017 (XI ZB 593/16)

    Ob der von der "......" Fernkurse und der Hochschule "......" angebotene Fernlehrgang in der aktuellen Ausgestaltung einer Hochschulausbildung vergleichbar ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet (bejahend LG Oldenburg, Beschl. v. 02.07.2019 - 8 T 275/19; LG Stuttgart, Beschl. v. 19.12.2018 - 10 T 451/18; LG Zweibrücken, Beschl. v. 16.05.2019 - 4 T 48/19; LG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 06.11.2020 - 19 T 254/19; LG Braunschweig, Beschl. v. 02.06.2020 - 8 T 228/20; verneinend LG Hagen, Beschl. v. 24.120.2019 - 3 T 195/19).
  • LG Hamburg, 04.05.2021 - 322 T 38/21

    Vergütung eines Berufsbetreuers mit Fernlehrgang zum "Berufsbetreuer mit

    LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 05.11.2020 - 19 T 254/19.
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