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   OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 19 U 102/15   

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https://dejure.org/2016,48323
OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 19 U 102/15 (https://dejure.org/2016,48323)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.10.2016 - 19 U 102/15 (https://dejure.org/2016,48323)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - 19 U 102/15 (https://dejure.org/2016,48323)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133
    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; positives Beweisanzeichen; Sanierungskonzept; Beraterprivileg

  • rechtsportal.de

    InsO § 133
    Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners bei einem vom Gericht nicht gebilligten Sanierungskonzept

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein Sanierungskonzept ("Q-Cells")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umsetzbarkeit eines Sanierungskonzeptes

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 187
  • NZI 2017, 265
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 12 U 55/19

    Privilegierung von Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise

    Die in der Rechtsprechung z.T. vertretene Auffassung, bei einer Beauftragung mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts könnten Honorarzahlungen für Tätigkeiten innerhalb einer gewissen Sondierungsphase, die der Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Insolvenzschuldners und der Entscheidung über dessen weiteres Schicksal sowie die Notwendigkeit der Beantragung der Insolvenz und/oder Möglichkeit der Sanierung dienen, privilegiert sein (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.03.2017 - I-2 U 45/16, ZInsO 2017, 792, 802 f., juris Rn. 180 ff.; s.a. LG Würzburg, Urt. v. 06.02.2018 - 71 O 1592/16 Ins, ZIP 2018, 1891, 1893, juris Rn. 25 ff.; LG Berlin, Urt. v. 26.06.2014 - 63 O 11/14, ZIP 2014, 1688, 1689, juris Rn. 23; ein "Beraterprivileg" ablehnend z.B.: OLG Frankfurt, Urt. v. 19.10.2016 - 19 U 102/15, ZIP 2017, 187, 189 f., juris Rn. 54 ff.), kommt hier schon nicht zum Tragen.
  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit

    Voraussetzung ist auf Schuldnerseite, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, IX ZR 52/10, Rn. 11; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Oktober 2016, 19 U 102/15, Rn. 54, juris).
  • OLG Frankfurt, 27.12.2019 - 8 U 90/15
    Dass die Schuldnerin demgegenüber schon aufgrund der Verfügung des Vorsitzenden des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16.12.2011 oder aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.1.2012 die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Beklagten zur Anwendbarkeit des SchVG 2009 in Zweifel gezogen hat und von der Erfolglosigkeit des entwickelten Sanierungskonzeptes ausgegangen ist (so OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.10.2018 -4 U 166/17- und OLG Frankfurt am Main Urt. v. 19.10.2016 -19 U 102/15 -) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus, dass sie bzw. die Beklagte entsprechend seinem Vorbringen nach der Verfügung vom 16.12.2011 und im Anschluss an den Beschluss vom 23.1.2012 in Erwägung gezogen haben, mit Hilfe eines Lobbyisten eine Änderung des SchVG 2009 in ihrem Sinne herbeizuführen.

    Dem steht bereits entgegen, dass es sich, wie ausgeführt, bei der von der Schuldnerin ab dem 27.03.2012 an die Beklagte gezahlte Vergütung um nach § 133 InsO anfechtbare Rechtshandlungen gehandelt hat und diese mithin selbst dann nach § 142 Abs. 1 InsO anfechtbar wären, wenn sie, wie die Beklagte meint, in einer bargeschäftsähnlichen Lage geleistet worden wären (vgl. auch: OLG Frankfurt, Urt. v. 19.10.2016 -19 U 102/15 -).

  • LG Köln, 04.04.2017 - 37 O 378/15
    Nach diesen Grundsätzen konnte das Sanierungskonzept - jedenfalls ab dem 24.01.2012, also nach dem Beschluss des LG Frankfurt am 23.01.2012 - als nicht hinreichend aussichtsreich eingestuft werden (LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2015 - 2-32 O 102/13 Rn. 85 juris; LG Frankfurt, Urteil vom 21.04.2015 - 2-19 O 37/14 Rn. 69 juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2016 - 19 U 102/15 Rn. 58 juris).
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