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   OLG Köln, 11.01.1991 - 19 U 105/90   

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https://dejure.org/1991,2915
OLG Köln, 11.01.1991 - 19 U 105/90 (https://dejure.org/1991,2915)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.01.1991 - 19 U 105/90 (https://dejure.org/1991,2915)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Januar 1991 - 19 U 105/90 (https://dejure.org/1991,2915)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 286
    Verwertung von Feststellungen des Strafurteils im Zivilprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafurteil; Urkunde; Tatsachenfeststellung; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung; Zivilgericht; Feststellung; Bindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 286

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 580
  • VersR 1992, 251
  • VersR 1992, 252
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Protokolle über die Aussagen und andere Urkunden in einem Strafverfahren dürfen aber stets im Wege des Urkundenbeweises auch in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies - wie hier seitens des klagenden Landes geschehen - von der beweispflichtigen Partei beantragt wird ( BGH , Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1324 ff.; BGH , WM 1973, Seiten 560 f.; BAG , NJW 1999, Seiten 81 f; OLG Köln , FamRZ 1991, Seite 580 f. Reichsgericht , Gruch 52, Seiten 446 ff.; OLG Koblenz , AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; Dr. A. Völzmann , Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, Carl Heymanns Verlag, Prozeeßrechtliche Abhandlungen, Heft 123, Ausgabe 2006, Seite 43 ).

    Die Unschuldsvermutung verbietet zwar gegen den Beklagten Maßregeln zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer "Strafe" gleich kommen würden, ohne dass ihm in dem gesetzlich dafür vorgeschriebenen Verfahren strafrechtliche Schuld nachgewiesen worden wäre; jedoch können Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben und lediglich zivilrechtliche Ansprüche beinhalten - wie hier die geltend gemachten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche - in einem Zivilprozessverfahren an einem verbleibenden Tatverdacht angeknüpft werden, auch wenn es sich hierbei lediglich um eine Bewertung der Verdachtslage handelt ( BVerfG , NJW 1990, Seite 2742; BGH , NJW 1999, Seiten 2895 f.; OLG Celle , OLG-Report 2000, Seiten 195 ff.; OLG Köln , NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm , OLG-Report 2001, Seite 231; OLG Köln , FamRZ 1991, Seiten 580 f.; OLG Koblenz , AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 27.07.2000, Az.: 3 S 26/00 ).

    Sie schließt es indes aber nicht aus, in einem Zivilprozessverfahren einen Tatverdacht festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung des Zivilgerichts zu berücksichtigen ( BVerfG , NJW 1990, Seite 2742; BVerfG , NStZ 1992, Seite 238; BGH , NJW 1999, Seiten 2895 f.; OLG Celle , OLG-Report 2000, Seiten 195 ff; OLG Köln , OLG-Report 2002, Seiten 197 f.; OLG Köln , FamRZ 1991, Seiten 580 f.; OLG Koblenz , AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 27.07.2000, Az.: 3 S 26/00 ).

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    (3) Außerdem darf die Vernehmung von Zeugen nicht unter Hinweis auf die strafgerichtlichen Feststellungen abgelehnt werden (BGH 14. Februar 1967  - VI ZR 139/65 -; OLG Köln 11. Januar 1991 - 19 U 105/90 -) .
  • OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

    Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von

    Dabei wird in der Regel den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden (KG, Urteil vom 25.01.2006, 11 U 6883/97, juris Rn. 29; OLG Köln VersR 1992, 252 = FamRZ 1991, 580 ff. m.w.N.).
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