Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Architektenvertrag, konkludentes Zustandekommen, unwirksame Honorarvereinbarung, Unterschreiten der Mindesstsätze, "dolo - agit" Einrede

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB, 4 Abs. 4, 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 HOAI a.F.
  Architektenvertrag, konkludentes Zustandekommen, unwirksame Honorarvereinbarung, Unterschreiten der Mindesstsätze, "dolo - agit" Einrede

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandekommen eines Architektenvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HOAI § 4 Abs. 1; BGB § 631
  Zustandekommen eines Architektenvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konkludentes Zustandekommen eines Vertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Auskunftspflicht des Architekten über Zusatzhonorar?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Architekt muss Bauträger Auskunft über Zusatzhonorar zum Zwecke der Weiterberechnung an Erwerber geben! (IBR 2011, 93)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1319
• NZBau 2010, 569
• BauR 2010, 1782

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Gleiches gilt, wenn die Leistungen beendet sind und die Erteilung einer Schlussrechnung möglich wäre (BGH, Urteil vom 20.08.2009, Aktenzeichen VII ZR 205/07, BeckRS 2009 25040 Rdz. 43 für den VOB/B-Vertrag).

  Es handelt sich dabei um denselben Streitgegenstand (BGH Urt. v. 20.09.2009, Az. VII ZR 205/07).

• BGH, 27.02.2003 - VII ZR 169/02

  Anwendung der Mindestsatzregelung auf einen grenzüberschreitenden Architekten- …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Eine nachträgliche vertragliche Vereinbarung eines nach § 4 Abs. 4 HOAI fingierten Mindestsatzes ist nur wirksam, wenn sie nach Beendigung der Architektenleistung getroffen wurde (BGH NJW 2003, 2020, 2022).
• BGH, 27.11.2008 - VII ZR 211/07

  Wirksamkeit einer bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten schriftlich …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Honorarvereinbarungen müssen jedoch zu ihrer Wirksamkeit nach § 4 Abs. 1 HOAI a. F. gleichzeitig mit der Auftragserteilung oder bei einer stufenweise Beauftragung vor der Beauftragung mit weiteren Leistungen getroffen werden (BGH NZBau 2009, 257, 258 m. w. N.).

 
• BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83

  Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Ein Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Werkvertrag durch Kündigung beendet, eine Abnahme erfolgt und eine Schlussrechnung erteilt wurde (BGH BauR 2004, 1146, 1147, BauR 1985, 456, 457).
• BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

  HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Auch bei engen Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art kann ein Ausnahmefall vorliegen (BGH NJW 1997, 2329, 2330).
• BGH, 26.02.1987 - VII ZR 217/85

  Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Kündigung des VOB/B -Vertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Aber auch dann, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und der Werkvertrag gekündigt ist, entfällt der Anspruch auf Abschlagszahlungen, da der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, Schlussrechnung zu erteilen (BGH BauR 1987, 453 zum VOB-Vertrag).
• BGH, 15.04.2004 - VII ZR 471/01

  Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Ein Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Werkvertrag durch Kündigung beendet, eine Abnahme erfolgt und eine Schlussrechnung erteilt wurde (BGH BauR 2004, 1146, 1147, BauR 1985, 456, 457).
• BGH, 06.05.1985 - VII ZR 320/84

  Anwendung der HOAI; Subunternehmertätigkeit eines Architekten; Vereinbarung über …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Auch die Leistung von Abschlagszahlungen bestätigt in der Regel den Auftrag, egal in welchem Stadium dies geschieht (BGH NJW-RR 1986, 18).
• BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98

  Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Gegen eine umfassende Auftragsvergabe spricht, wenn die Verwirklichung des Objekts noch nicht klar war und nur die Möglichkeiten einer Bebauung aufgezeigt werden sollten (BGH NJW 1999, 3554).
• OLG Hamm, 26.09.1989 - 26 U 183/88

  Inhalt und Umfang eines Architektenvertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

  Ebenfalls in der Anfertigung der Entwurfsplanung mit Willen des Auftraggebers ist regelmäßig eine Auftragserteilung zu sehen (OLG Hamm NJW-RR 1990, 91).

• OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17

  Zustandekommen eines Architektenvertrages

  Hierbei kann sich der Kläger als Anspruchsteller nicht darauf beschränken, allein auf sein Tätigwerden bzw. auf die Erbringung von Architektenleistungen zu verweisen, denn hieraus allein kann nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 5.6.1997, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 20.04.2010 - 19 U 12/08 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 21 U 41/10

  Zustandekommen eines Architektenvertrages

  Hierbei kann sich der Anspruchsteller nicht darauf beschränken, auf ein Tätigwerden des Architekten bzw. auf die Erbringung von Architektenleistungen zu verweisen, denn hieraus allein kann nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 5.6.1997, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 20. April 2010, 19 U 12/08, NZBau 2010, 569, 570).
• OLG Naumburg, 23.07.2014 - 1 U 24/14

  Architektenvertrag: Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Vertrags

  Ohne ausdrücklichen Hinweis auf den vom Kläger verlangten Vertrag konnte die Beklagte außerdem deshalb nicht von einem Vertrag ausgehen, weil sich der Umbau in einer derart frühen Phase befand, dass man kaum von einem zu planenden Projekt sprechen konnte (so auch OLG Hamm NJW-RR 1993, 1368; NJW-RR 2010, 1319, 1321; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 19 f.).
• LG Köln, 03.08.2010 - 27 O 156/02

  Bindung an die in einem Architektenvertrag vereinbarten Pauschalhonorare bei …

  Allein die Beauftragung mit einem Großbauvorhaben genügt zur Annahme einer Ausnahme nicht (OLG Hamm, Urt. v. 23.04.2010 - 19 U 12/08).