Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Öffentliche Zustellung - Bedient sich eine Partei nicht einer ihr bekannten Mobilfunknummer und/oder E-Mailadresse um die andere Partei aufzufordern ihre Anschrift zum Zweck der Zustellung bekanntzugeben, liegen die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO nicht vor.

  • openjur.de

    § 185 ZPO

  • Justiz Hessen

    Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die Postanschrift des Verfahrensgegners zu erfahren

  • Judicialis

    öffentliche Zustellung; Voraussetzungen; Rechtsfolgen; Wirkungslosigkeit; Email-Adresse; E-Mail-Adresse

  • kanzlei.biz

    Zur öffentlichen Zustellung bei Kenntnis der E-Mail-Adresse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Öffentliche Zustellung

  • kanzlei.biz

    Zur öffentlichen Zustellung bei Kenntnis der E-Mail-Adresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 185
    Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine öffentliche Zustellung, wenn E-Mail-Adresse bekannt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine öffentliche Zustellung, wenn E-Mail-Adresse bekannt

  • rechtsanwaltskanzlei-wolf.de (Kurzinformation)

    Keine öffentliche Zustellung bei bekannter eMail-Adresse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine wirksame öffentliche Zustellung bei bekannter E-Mail-Adresse des Beklagten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2543
  • MMR 2009, 504 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 052
  • K&R 2009, 347



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12  

    Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren

    Bei dieser Sachlage drängte es sich geradezu auf, dass die Klägerin einen Zustellungsversuch, etwa im Wege der unmittelbaren Zustellung durch die Post (vgl. § 1068 Abs. 1 ZPO), unter dieser Anschrift unternimmt oder jedenfalls vorprozessual ein Schreiben, etwa per Einschreiben mit Rückschein, an diese Anschrift mit der Aufforderung an den Beklagten richtet, binnen angemessener Frist eine ladungsfähige Anschrift anzugeben (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2009, 2543, 2544) oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, bevor gegebenenfalls die öffentliche Zustellung beantragt wird.
  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Dieser restriktiv ausgestaltete Haftungsmaßstab gründet sich auf die Erwägung, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftpolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, sofern Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (BGH, NJW 2009, 2543 m.w.N.).

    Dazu gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage des Vorsatzes in Bezug auf die Schadensbegehung bzw. -zufügung, die Frage, ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist oder nicht, und die Frage, ob eventuell das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise eingeführt oder aufrecht erhalten wurden (BGH, NJW 2009, 2543).

  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13  

    Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht

    Dies wird herkömmlich mit dem Erfordernis umschrieben, "niemand" dürfe den Aufenthalt des Zustellungsempfängers kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2006 - 24 W 11/06 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.12.2008 - 19 U 120/08 -, NJW 2009, 2543, 2544).
  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

    Dieser restriktiv ausgestaltete Haftungsmaßstab gründet sich auf die Erwägung, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftpolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, sofern Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (BGH, NJW 2009, 2543 m.w.N.).

    Dazu gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage des Vorsatzes in Bezug auf die Schadensbegehung bzw. -zufügung, die Frage, ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist oder nicht, und die Frage, ob eventuell das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise eingeführt oder aufrecht erhalten wurden (BGH, NJW 2009, 2543).

  • LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09  

    Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der

    Diesem restriktiven Haftungsmaßstab liegt die Erwägung zugrunde, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (BGH, NJW 2009, 2543 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

    Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf

    (BGH NJW 2009, 2543 m.w.Nachw.).
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