Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.04.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43343
OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16 (https://dejure.org/2017,43343)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.02.2017 - 19 U 123/16 (https://dejure.org/2017,43343)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 19 U 123/16 (https://dejure.org/2017,43343)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nacherfüllung: Käufer muss zulassen, dass der Händler das Fahrzeug zunächst untersucht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach Auftreten eines Defekts

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach Auftreten eines Defekts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rücktritt oder Nachbesserung bei zerlegtem Fahrzeug?

  • bvfk.de PDF, S. 57 (Kurzinformation)

    Keine Untersuchungspflicht des Händlers bei einem teilweise zerlegten Motor

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

    Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …

    Auszug aus OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16
    Nach der ständigen Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (etwa Urteil vom 10.3.2010 - VIII ZR 310/08, in: NJW 2010, 1448 f. m.w.N.), der sich der Senat anschließt, besteht eine Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

    Darin hat der Bundesgerichtshof den Umstand, dass der dortige Käufer das verkaufte Boot begutachten und dafür dessen Beplankung abnehmen lassen hatte, bevor der Rücktritt erklärt wurde, zwar nicht als - allein - ausschlaggebend für ein nicht ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen angesehen, sondern dieses für unzureichend erachtet, weil die Kaufsache nicht am rechten Ort zwecks Untersuchung durch den Verkäufer zur Verfügung gestellt wurde, und hat dabei auf das auch im Beschluss vom 12.1.2017 erwähnte Urteil vom 10.3.2010 (VIII ZR 310/08, in: NJW 2010, 1448 f. m.w.N.) Bezug genommen.

  • LG Krefeld, 24.09.2007 - 1 S 21/07

    Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit eines …

    Auszug aus OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16
    Die Voraussetzungen für einen Anspruch wegen Nutzungsausfalls, zu denen jedenfalls Vertretenmüssen i. S. d. § 276 BGB gehört (vgl. LG Krefeld, DAR 2008, 90 f.; siehe auch AG Aachen, DAR 2003, § 21 f.: Anspruch nur bei Verzug), sind im Übrigen nicht dargelegt.
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

    Auszug aus OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16
    Dementsprechend wurde - soweit ersichtlich - das u.a. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nach Inkrafttreten der o.g. Richtlinie aufgestellte bzw. aufrecht erhaltene Erfordernis eines solchen mit der Gelegenheit zur Untersuchung verbundenen Nacherfüllungsverlangens im Hinblick auf eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts nicht in Frage gestellt, wie dies etwa für andere Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs geschehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08, in: BGHZ 192, 148 ff.).
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

    Auszug aus OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16
    Die Beurteilung des Senats steht vielmehr in Einklang mit der im Beschluss vom 12.1.2017 zitierten Rechtsprechung und widerspricht auch nicht den im Schriftsatz des Klägers vom 23.1.2017 angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 19.12.2012 (VIII ZR 96/12, in: MDR 2013, 258 f.).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

    Auszug aus OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16
    Insbesondere ergibt sich aus § 476 BGB und der diesbezüglichen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15; juris) nicht, dass auch ohne Untersuchungsmöglichkeit des Verkäufers bei innerhalb der 6-Monatsfrist nach Kaufvertragsschluss aufgetretenen Defekten eine Rücktrittsmöglichkeit bestünde.
  • LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18

    Nachbesserungsrecht des Käufers

    Nach ständiger Rechtsprechung unter anderem des BGH besteht eine Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer - neben der mündlichen oder schriftlichen Aufforderung zur Nacherfüllung - die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen durch entsprechende Untersuchungen und zu einer etwaigen Mängelbehebung zur Verfügung zu stellen, und zwar regelmäßig am Sitz des Verkäufers ( BGH , Urt . v. 10.03.2010 - VIII ZR 310/08 , juris Rn . 12; OLG Köln, Beschl. v. 09.02.2017 - 19 U 123/16, juris Rn .
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   OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16   

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https://dejure.org/2017,35032
OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16 (https://dejure.org/2017,35032)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.04.2017 - 19 U 123/16 (https://dejure.org/2017,35032)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. April 2017 - 19 U 123/16 (https://dejure.org/2017,35032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die Frage, ob ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt oder nur die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt worden ist (vgl. BGH XI ZR 385/15 v. 7.6.2016; XI ZR 6/12 v. 28.5.2013, Juris-Rn. 21-23).

    Gleiches gilt für die Beifügung einer Widerrufsbelehrung, welche auch in einer der oben zitierten BGH-Entscheidungen (XI ZR 6/12 v. 28.5.2013) nicht als Indiz dafür gewertet worden ist, dass anstelle einer Prolongation tatsächlich ein neuer Darlehensvertrag beabsichtigt gewesen sei.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Eine solche vorzeitige Vertragsabwicklung hat im Rahmen des Umstandsmoments Gewicht (vgl. BGH XI ZR 482/15 v. 11.10.2016, Juris-Rn. 31); aufgrund ihrer kann die Bank in besonderem Maße davon ausgehen, dass auch der Darlehensnehmer das Vertragsverhältnis als endgültig abgeschlossenen Vorgang betrachtet und nicht später seinen Bestand als solchen rückwirkend in Frage stellen will.

    Der Gesichtspunkt, dass die Beklagte bis zur vorzeitigen Ablösung die Möglichkeit einer sinnvollen Nachbelehrung gehabt hätte und sie nicht genutzt hat, beseitigt die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens nicht (vgl. BGH XI ZR 482/15 v. 11.10.2016, Juris-Rn. 30 a. E.).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalles (…vgl. BGH XI ZR 442/16 v. 14.3.2017, Juris-Rn. 27; XI ZR 501/15 v. 12.7.2016, Juris-Rn. 40;… XI ZR 564/15 v. 12.7.2016, Juris-Rn. 37).

    Sinnvoll ist sie jedoch nicht mehr, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (vgl. BGH XI ZR 501/15 v. 12.7.2016, Juris-Rn. 41).

     
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalles (…vgl. BGH XI ZR 442/16 v. 14.3.2017, Juris-Rn. 27;… XI ZR 501/15 v. 12.7.2016, Juris-Rn. 40; XI ZR 564/15 v. 12.7.2016, Juris-Rn. 37).

    Das Risiko, dass ein auch nur geringfügiger Fehler erst nachträglich aufgedeckt wird, trägt nicht der Verbraucher, sondern die Bank (vgl. BGH XI ZR 564/15 v. 12.7.2016, Juris-Rn. 39, 40).

  • BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die Frage, ob ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt oder nur die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt worden ist (vgl. BGH XI ZR 385/15 v. 7.6.2016;… XI ZR 6/12 v. 28.5.2013, Juris-Rn. 21-23).
  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Im übrigen stellt es bereits ein Kriterium für eine unselbständige Abschnittsfinanzierung dar, dass der in der neuen Vereinbarung eingetragene Nettokreditbetrag nur "der Größenordnung nach" gleichbleibt (vgl. BGH XI ZR 367/07 v. 26.10.2010, Juris-Rn. 29), d. h. dem gegenwärtigen Valutenstand des Ursprungsvertrages entspricht.
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Für den Antrag, die Umwandlung der Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse festzustellen, fehlt wegen des Vorranges der grundsätzlich möglichen Leistungsklage das Feststellungsinteresse (vgl. BGH XI ZR 467/15 v. 21.2.2017, Juris-Rn. 11-22;… XI ZR 183/15 v. 24.1.2017, Juris-Rn. 11-15).
  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH XI ZR 442/16 v. 14.3.2017, Juris-Rn. 27;… XI ZR 501/15 v. 12.7.2016, Juris-Rn. 40;… XI ZR 564/15 v. 12.7.2016, Juris-Rn. 37).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Für den Antrag, die Umwandlung der Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse festzustellen, fehlt wegen des Vorranges der grundsätzlich möglichen Leistungsklage das Feststellungsinteresse (…vgl. BGH XI ZR 467/15 v. 21.2.2017, Juris-Rn. 11-22; XI ZR 183/15 v. 24.1.2017, Juris-Rn. 11-15).
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
    Dass dem Kläger das Bestehen des Widerrufsrechtes während dieses Zeitraumes bewusst gewesen wäre, ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Verwirkung, weil bei der Prüfung eines aus Treu und Glauben begründeten Rechtsverlustes eine objektive Beurteilung geboten ist (vgl. BGH IV ZR 73/13 v. 16.7.2014, Juris-Rn. 36 a. E.;… V ZR 190/06 v. 16.3.2007, Juris-Rn. 8;… II ZR 15/56 v. 27.6.1957, Juris-Rn. 13; RG II 25/31 v. 27.10.1931).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

  • RG, 27.10.1931 - II 25/31

    Zum Unterschied der Herkunfts- und der Beschaffenheitsangabe und zur Frage der …

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre; Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

    Der weitere Zeitablauf zwischen Ablösung und Widerruf gewinnt aber selbständige Bedeutung im Rahmen des Umstandsmoments (so auch BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso ferner Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 28; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 14.12.2016 - 19 U 13/16, juris Rn. 30;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 38;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 23;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 22;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 27; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 41, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 30, WM 2017, 1304; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 39, BKR 2017, 298; die Bedeutung dieses Zeitablaufs betonend auch die bereits zitierte Rspr. OLG Köln…, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9): Der durch die auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte Darlehensablösung geschaffene Vertrauenstatbestand beim Darlehensgeber, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausüben wird, wird mit zunehmenden Zeitablauf seit der Ablösung weiter verstärkt, weil der Darlehensnehmer dann umso weniger damit rechnen muss, dass noch eine Widerrufserklärung erfolgen könnte.

  • OLG Hamm, 07.09.2018 - 20 U 13/18
    Dieser Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerruferklärung ist auch der maßgebliche Zeitraum (…vgl. OLG Hamm Beschl. v. 21.7.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481 = juris Rn. 18; OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 19;… OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 6 m. w. N.) .

    Ohne Bedeutung sind dabei die Vertragstreue des Klägers während der Laufzeit des Darlehensvertrages allein, die Schwere des vermeintlichen Belehrungsfehlers und das Motiv des Klägers für den Widerruf (…vgl. m. w. N. OLG Hamm Beschl. v. 21.7.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481 = juris Rn. 20; OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 21) .

    Eine solche vorzeitige Vertragsabwicklung hat im Rahmen des Umstandsmoments Gewicht; aufgrund ihrer kann der Darlehensgeber in besonderem Maße davon ausgehen, dass auch der Darlehensnehmer das Vertragsverhältnis als endgültig abgeschlossenen Vorgang betrachtet und nicht später seinen Bestand als solchen rückwirkend in Frage stellen will (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 22 m. w. N.) .

    Dass dem Kläger das Bestehen des Widerrufrechts während dieses Zeitraumes bewusst gewesen wäre, ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Verwirkung, weil bei der Prüfung eines aus Treu und Glauben begründeten Rechtsverlustes eine objektive Beurteilung geboten ist (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 23 m. w. N.) .

    Der Gesichtspunkt, dass die Beklagte bis zur vorzeitigen Ablösung die Möglichkeit einer sinnvollen Nachbelehrung gehabt hätte und sie nicht genutzt hat, beseitigt die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens nicht (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 24 m. w. N.;… siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 11 m. w. N.) .

    Hiervon geht auch der Kläger selbst aus ausweislich des Umstandes, dass er Nutzungen der Beklagten auf die von ihm erhaltenen Beträge erstattet verlangt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 26;… siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 12) .

    Jedoch besteht zwischen dem Zeit- und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung insofern, als an das letztere desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist, hier wie gesagt knapp 11 Jahre (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 26 m. w. N.;… siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 10) .

  • OLG Hamm, 16.05.2018 - 20 U 13/18
    Dieser Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerruferklärung ist auch der maßgebliche Zeitraum (…vgl. OLG Hamm Beschl. v. 21.7.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481 = juris Rn. 18; OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 19;… OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 6 m. w. N.) .

    Ohne Bedeutung sind dabei die Vertragstreue des Klägers während der Laufzeit des Darlehensvertrages allein, die Schwere des vermeintlichen Belehrungsfehlers und das Motiv des Klägers für den Widerruf (…vgl. m. w. N. OLG Hamm Beschl. v. 21.7.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481 = juris Rn. 20; OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 21) .

    Eine solche vorzeitige Vertragsabwicklung hat im Rahmen des Umstandsmoments Gewicht; aufgrund ihrer kann der Darlehensgeber in besonderem Maße davon ausgehen, dass auch der Darlehensnehmer das Vertragsverhältnis als endgültig abgeschlossenen Vorgang betrachtet und nicht später seinen Bestand als solchen rückwirkend in Frage stellen will (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 22 m. w. N.) .

    Dass dem Kläger das Bestehen des Widerrufrechts während dieses Zeitraumes bewusst gewesen wäre, ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Verwirkung, weil bei der Prüfung eines aus Treu und Glauben begründeten Rechtsverlustes eine objektive Beurteilung geboten ist (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 23 m. w. N.) .

    Der Gesichtspunkt, dass die Beklagte bis zur vorzeitigen Ablösung die Möglichkeit einer sinnvollen Nachbelehrung gehabt hätte und sie nicht genutzt hat, beseitigt die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens nicht (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 24 m. w. N.;… siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 11 m. w. N.) .

    Hiervon geht auch der Kläger selbst aus ausweislich des Umstandes, dass er Nutzungen der Beklagten auf die von ihm erhaltenen Beträge erstattet verlangt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 26;… siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 12) .

    Jedoch besteht zwischen dem Zeit- und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung insofern, als an das letztere desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist, hier wie gesagt knapp 11 Jahre (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.4.2017 - 19 U 123/16, BeckRS 2017, 125482 = juris Rn. 26 m. w. N.;… siehe auch OLG Köln Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17, BeckRS 2017, 138004 = juris Rn. 10) .

     
  • OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …

    Dass dem Kläger das Bestehen des Widerrufsrechtes während dieses Zeitraumes bewusst gewesen wäre, ist nicht Voraussetzung für die Annahme von Verwirkung, weil bei der Prüfung eines aus Treu und Glauben begründeten Rechtsverlustes eine objektive Beurteilung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014, IV ZR 73/13; BGH, Urteil vom 16.03.2007, V ZR 190/06; BGH, Urteil vom 27.06.1957, II ZR 15/56; RG, Urteil vom 27.10.1931, II 25/31; Senatsurteil vom 28.04.2017, 19 U 123/16).

    Die Vermögensdispositionen, die die Beklagte aufgrund des vom Kläger erweckten Vertrauens getroffen hat und die ihr die nunmehrige Ausübung des Widerrufsrechts nach Treu und Glauben unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15 Rn. 37 mit Bezug auf BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11), bestehen darin, dass eine Bank, die an sie zurückgeflossenen Geldmittel im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes entweder ihrerseits zur Ablösung von Refinanzierungsmitteln verwendet oder erneut als Darlehen ausgibt oder in sonstiger Weise gewinnbringend nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.1974, IV ZR 2/72; Senatsurteil vom 28.04.2017, 19 U 123/16).

  • LG Dortmund, 09.05.2018 - 3 O 242/17

    Widerruf der Erklärungen von Änderungsvereinbarungen eines …

    Letzteres war hier der Fall: Mit den Änderungsvereinbarungen jeweils vom 30.06./04.07.2008 sind die Parteien übereingekommen, das Darlehen zu neuen Konditionen ("Verzinsung", "neuer effektiver Jahreszins" und "Darlehensrückzahlung") zu verlängern (vgl. zum Ganzen auch: OLG Hamm, Urt. v. 28.04.2017 - 19 U 123/16 - BeckRS 2017, 125482, Rn. 25 ff.).

    Aus der Erteilung einer Widerrufsbelehrung ist nämlich nicht zu folgern, dass sich der Unternehmer damit auch den Folgen unterwerfen will, die beim gesetzlichen Widerrufsrecht durch eine den Anforderungen des § 355 BGB nicht genügende Belehrung ausgelöst werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.04.2017, a.a.O., Rn. 32).

  • LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
    Dass eine Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, 1 Jahr und 6 Monate nach vollständiger Abwicklung eines Darlehensvertrags hinsichtlich der zurückgeflossenen Geldmittel im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs anderweitige Vermögensdispositionen (z. B. Ablösung von Refinanzierungsmitteln, erneute Ausgabe als Darlehen oder sonstige Wiederanlage) getroffen hat, ist nach der Lebenserfahrung offenkundig und bedarf ohne ein substantiiertes, d. h. auf konkrete Tatsachen gestütztes, Bestreiten des Darlehensnehmers keiner näheren Darlegung (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.01.2014, I-14 U 55/13, Rn. 20, 33; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03.11.2016, I-6 U 50/16, Rn. 28 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 20.06.2016, 13 U 87/16, Rn. 10 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 01.02.1974, IV ZR 2/72, Rn. 9; OLG Köln…, Beschluss vom 27.11.2017, 12 U 179/17, Rn. 12; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 15.10.2015 und 18.01.2016, 5 U 111/15 [nicht veröffentlicht; die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, zurückgewiesen]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 04.01.2017, 4 U 199/15, Rn. 58; OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2017, 19 U 123/16, Rn. 26).
  • LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
    Jedenfalls in den Fällen, in denen für den bis dahin noch nicht getilgten Teil noch für einen erheblichen weiteren Zeitraum ein Kapitalnutzungsrecht bestand, kann das Vorliegen einer Novation zweifelhaft sein (darauf abstellend OLG Hamm vom 28.04.2017, 19 U 123/16, juris Rn. 30).
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