Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.11.2010 - I-19 U 126/10   

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https://dejure.org/2010,16745
OLG Köln, 12.11.2010 - I-19 U 126/10 (https://dejure.org/2010,16745)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.11.2010 - I-19 U 126/10 (https://dejure.org/2010,16745)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. November 2010 - I-19 U 126/10 (https://dejure.org/2010,16745)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages aus wichtigem Grund

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels

    Der Kläger muss im Einzelnen darlegen und glaubhaft machen, dass er so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist und sonst so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zumutbar ist (OLG Köln, GWR 2011, 135; OLG Düsseldorf, RdE 2002, 21).
  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    Jedoch muss die Kündigung innerhalb eines nach den Umständen des Einzelfalles angemessen kurzen Zeitraums nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt werden, wobei dem Kündigenden eine angemessene, regelmäßig deutlich unter zwei Monaten liegende Überlegungsfrist einzuräumen ist (BGH, Urt. v. 15.12.1993 - VIII ZR 157/92, MDR 1994, 457; Urt. v. 12.3.1992 - I ZR 117/90, MDR 1992, 950; OLG Köln, Urt. v. 12.11.2010 - 19 U 126/10, GWR 2011, 135; Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2000 - 16 U 107/99, OLGR 2000, 382).
  • OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen

    Zwar ist es richtig, dass nach ständiger Rechtsprechung auch des Senats (vgl. nur Urt. v. 12.11.2010, -19 U 126/10-, zitiert nach juris) der Handelsvertreter alsbald nachdem er Kenntnis bzw. konkreten Verdacht hinsichtlich des die Fortsetzung des Vertrages hindernden Umstände erhalten hat, binnen eines überschaubaren Zeitrahmens die fristlose Kündigung aussprechen muss, anderenfalls er den Ausspruch der fristlosen Kündigung nicht mehr auf diese Gründe stützen kann.
  • OLG Köln, 04.11.2011 - 19 U 79/10

    Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Höhe des

    Dann aber hat die Beklagte mindestens vier Monate zugewartet, bis sie die Tätigkeit des Ehemanns der Klägerin für die Firma B mit Schreiben vom 31.10.2007 beanstandet hat, und damit nicht mehr in - regelmäßig zwei Monate nach Kenntnis des Kündigungsgrunds abgelaufener (vgl. BGH vom 26.05.1999 - VIII ZR 123/98 - Rn. 35; OLG Köln vom 12.11.2010 - 19 U 126/10 - Rn. 62; jeweils zitiert nach juris; Hopt a.a.O. § 89 a Rn. 30) - angemessener Frist (§ 314 Abs. 3 BGB) reagiert.
  • OLG Köln, 04.09.2014 - 19 U 64/14

    Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Absenkung der

    Wartet man aber nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes länger als zwei Monate zu - ohne dass vom Kündigungsgegner Abhilfe geschaffen wird, wie die Klägerin behauptet - wird dies regelmäßig nicht mehr rechtzeitig sein, denn mit dem Zuwarten bringt man zugleich zum Ausdruck, dass man den Grund nicht als so schwerwiegend empfindet, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1999 - VIII ZR 123/98, Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 212/08, Urteil vom 12.11.2010 - 19 U 126/10, Urteil vom 12.04.2013 - 19 U 101/12, zitiert jew. noch juris).
  • OLG Köln, 25.05.2012 - 19 U 176/11

    Fristlose Kündigung eines Generalagenturvertrages durch den Versicherer

    Ein Zuwarten von mehr als zwei Monaten ist in der Regel zu lang, kann aber im Einzelfall auch durchaus noch ausreichend sein (BGH VersR 1999, 1279; BGH NJW 2011, 3361; Senat, Urteil vom 12.11.2010 - 19 U 126/10 -, GWR 2011, 135).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 126/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15214
OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2011,15214)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.03.2011 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2011,15214)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. März 2011 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2011,15214)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Schadensersatz besteht bei pflichtwidrig unterlassener Aufklärung i.R.e. Anlageberatungsvertrages; Aufklärung der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Aufklärung der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

    Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu

    Auch wenn für den Anleger bei der Anlageentscheidung die Steuerersparnis, die Renditechancen und das Sicherungskonzept im Vordergrund standen, ergibt sich nicht, dass die nicht thematisierte Rückvergütung bedeutungslos war (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt.v.16.03.2010 - 19 U 126/10 -).
  • OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 10 U 113/12

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Anders als in den vom OLG Frankfurt am Main mit Urteilen vom 20.10.2009 - Az.:19 U 98/08, 30.6.2010 - Az.: 19 U 2/10, 16.3.2011 - Az.: 19 U 126/10 oder vom 6.11.2012 - Az.: 10 U 222/11 entschiedenen Fällen kann deshalb vorliegend auch kein Zinsertrag von 2 % jährlich geschätzt werden.
  • OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von

    Das Landgericht zitiert hier zu Recht den 19.Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main, der im Urteil vom 16.03.2010 - 19 U 126/10 - für den dortigen ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat:.
  • OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11

    Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen

    In Ermangelung einer näheren (konkreten) Darlegung des Klägers schätzt der Senat daher für den Zeitraum zwischen dem 2. Februar 2006 und Rechtshängigkeit den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft zu erzielenden Gewinn auf 2 % p. a. (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2010 - 19 U 107/10, juris; Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 126/10, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427, 2433).
  • LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13

    Aufklärungspflichten bei Rückvergütung von Anlageberatung

    Die Bank hat ungefragt - im Gegensatz zu einem freien Anlageberater - sowohl hinsichtlich des Ob als auch über die konkrete Höhe der Rückvergütung zu informieren (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 Rn. 22; BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10; BGH, Urt. v. 16.03.2011 - 19 U 126/10, BeckRS 2011, 10187; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - XI ZR 498/11).
  • LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13

    Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen

    Die Bank hat ungefragt - im Gegensatz zu einem freien Anlageberater - sowohl hinsichtlich des Ob als auch der konkreten Höhe der Rückvergütung zu informieren (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 Rn. 22; BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10; BGH, Urt. v. 16.03.2011 - 19 U 126/10, BeckRS 2011, 10187; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - XI ZR 498/11).
  • OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 10 U 199/12

    Unterlassene Aufklärung über Rückvergütung bei Zeichnung einer Beteiligung an

    Anders als in den vom OLG Frankfurt am Main mit Urteilen vom 20.10.2009 - Az.:19 U 98/08, 30.6.2010 - Az.: 19 U 2/10, 16.3.2011 - Az.: 19 U 126/10 oder vom 6.11.2012 - Az.: 10 U 222/11 entschiedenen Fällen kann deshalb vorliegend auch kein Zinsertrag von 2 % jährlich geschätzt werden.
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   OLG Köln, 10.02.2011 - 19 U 126/10   

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https://dejure.org/2011,20488
OLG Köln, 10.02.2011 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2011,20488)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.02.2011 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2011,20488)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2011,20488)
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   OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 126/10   

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OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2010,28198)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.11.2010 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2010,28198)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. November 2010 - 19 U 126/10 (https://dejure.org/2010,28198)
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