Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Verwirkung des Wierrrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Verwirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung des Wierrrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags auf Wunsch des Verbrauchers

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18  

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Der weitere Zeitablauf zwischen Ablösung und Widerruf gewinnt aber selbständige Bedeutung im Rahmen des Umstandsmoments (so auch BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso ferner Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 28; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2016 - 19 U 13/16, juris Rn. 30; Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 38; Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25; Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 23; Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 22; Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 27; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 41, WM 2016, 2350; Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 30, WM 2017, 1304; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257; Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 39, BKR 2017, 298; die Bedeutung dieses Zeitablaufs betonend auch die bereits zitierte Rspr. OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9): Der durch die auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte Darlehensablösung geschaffene Vertrauenstatbestand beim Darlehensgeber, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausüben wird, wird mit zunehmenden Zeitablauf seit der Ablösung weiter verstärkt, weil der Darlehensnehmer dann umso weniger damit rechnen muss, dass noch eine Widerrufserklärung erfolgen könnte.
  • LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16  

    Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines

    Vorliegend durfte sich die Beklagte knapp 7 ½ Monate nach vollständiger Rückführung des Darlehens darauf einrichten, dass das Widerrufsrecht durch den Kläger nicht mehr ausgeübt wird (vgl. dazu auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2016 - 19 U 13/16 - BeckRS 2016, 112624, Rn. 25).
  • LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16  

    Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund

    Vorliegend durfte sich die Beklagte über 17 Monate (betrifft den Kläger zu 1)) bzw. über 23 Monate (betrifft die Klägerin zu 2)) nach vollständiger Rückführung des Darlehens darauf einrichten, dass das Widerrufsrecht durch die Kläger nicht mehr ausgeübt wird (vgl. dazu auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2016 - 19 U 13/16 - BeckRS 2016, 112624, Rn. 25: mehr als 19 Monate).
  • OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16  
    Dem Unterbleiben einer Nachbelehrung ist nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses gerade keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).
  • OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17  

    Widerrufsbelehrung einer Volksbank

    Löst der Verbraucher allerdings ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse grundsätzlich darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2016 - 19 U 13/16 -, juris; OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16 - juris, Rn. 41; Hinweisbeschluss des Senats vom 29.6.2017, Az. 3 U 51/17).

    Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 14.12.2016 (Az. 19 U 13/16, Juris) bereits 19 Monate Zwischenzeit ausreichen lassen, um die Annahme einer tatsächlichen Vermutung, dass aufgrund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer der Vorgang abgeschlossen ist, zu bestärken.

  • OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Dem Unterbleiben einer Nachbelehrung ist nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses gerade keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).
  • OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Entgegen der Ansicht der Kläger kann gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung nicht ins Feld geführt werden, da eine solche vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).
  • OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts

    Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2016 - 19 U 13/16 -, juris; OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16 -, Rn. 41; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.6.2017, Az. 3 U 13/17).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17  

    Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

    Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2016 - 19 U 13/16 -, juris; OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16 -, Rn. 41).
  • OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

    Denn vom Unternehmer kann eine Nachbelehrung nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden (vgl. BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 31 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, Rn. 33 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines

  • OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16  
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