Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 355 BGB, § 495 BGB, § 14 BGB-InfoV, § 14 Anlage 2 BGB-InfoV, § 242 BGB
  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Verwirkung des Widerrufsrechts

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung des Wierrrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Verwirkung

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages längere Zeit nach einvernehmlicher Beendigung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf Wunsch des Verbrauchers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags auf Wunsch des Verbrauchers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwirkung des Widerrufsrecht eines Darlehensvertrages

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Daher kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts bereits einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (BGH Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 28, juris).

  Das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. kann verwirkt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 34 ff., juris; Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30, juris).

  Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (…vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 41, juris; ders., Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30 a.E., juris).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  a) Die Widerrufsbelehrung unterrichtet in ihrer konkreten Form undeutlich über die Länge der Widerrufsfrist, weil sie zwar die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB i. d. F. vom 2.12.2004 grundsätzlich richtig mit "zwei Wochen" angibt, durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" die Belehrung indessen den Eindruck vermittelt, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalles variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 19, juris).

  Das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. kann verwirkt werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 34 ff., juris;… Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30, juris).

  Zu dem Zeitablauf müssen daher besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH in st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 37, juris).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Gerade bei auf Wunsch des Verbrauchers beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach den vorgenannten Maßstäben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen Fassung nachzubelehren (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 41).

  Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 41, juris;… ders., Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30 a.E., juris).

  Hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages auf Wunsch des Verbrauchers liegen divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor (…vgl. nur zuletzt: OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16, juris für Verwirkung;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.2016 - 8 U 1049/15, juris gegen Verwirkung, jeweils m.w.N.), ohne dass die Hinweise des BGH in seinem Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40 ff., juris und in seinem Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR482/15 -, Rn. 30 f., juris in einer die diesbezüglichen Zweifelsfragen hinreichend klärenden Weise erfolgten.

 
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (vgl. auch OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16 -, Rn. 41).

  Hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages auf Wunsch des Verbrauchers liegen divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor (vgl. nur zuletzt: OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16, juris für Verwirkung;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.2016 - 8 U 1049/15, juris gegen Verwirkung, jeweils m.w.N.), ohne dass die Hinweise des BGH in seinem Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40 ff., juris und in seinem Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR482/15 -, Rn. 30 f., juris in einer die diesbezüglichen Zweifelsfragen hinreichend klärenden Weise erfolgten.

• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages auf Wunsch des Verbrauchers liegen divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor (…vgl. nur zuletzt: OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16, juris für Verwirkung; OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.2016 - 8 U 1049/15, juris gegen Verwirkung, jeweils m.w.N.), ohne dass die Hinweise des BGH in seinem Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40 ff., juris und in seinem Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR482/15 -, Rn. 30 f., juris in einer die diesbezüglichen Zweifelsfragen hinreichend klärenden Weise erfolgten.
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Bei der Bemessung des Gegenstandswertes bleibt der Anspruch auf Nutzungsentschädigung, den der Kläger inzident mit dem Feststellungsantrag verfolgt, außer Betracht (BGH, Beschl. v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 6 ff., juris).

• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Der weitere Zeitablauf zwischen Ablösung und Widerruf gewinnt aber selbständige Bedeutung im Rahmen des Umstandsmoments (so auch BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso ferner Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 28; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2016 - 19 U 13/16, juris Rn. 30;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 38;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 23;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 22;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 27; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 41, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 30, WM 2017, 1304; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 39, BKR 2017, 298; die Bedeutung dieses Zeitablaufs betonend auch die bereits zitierte Rspr. OLG Köln…, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9): Der durch die auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte Darlehensablösung geschaffene Vertrauenstatbestand beim Darlehensgeber, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausüben wird, wird mit zunehmenden Zeitablauf seit der Ablösung weiter verstärkt, weil der Darlehensnehmer dann umso weniger damit rechnen muss, dass noch eine Widerrufserklärung erfolgen könnte.
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Vorliegend durfte sich die Beklagte knapp 7 ½ Monate nach vollständiger Rückführung des Darlehens darauf einrichten, dass das Widerrufsrecht durch den Kläger nicht mehr ausgeübt wird (vgl. dazu auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2016 - 19 U 13/16 - BeckRS 2016, 112624, Rn. 25).
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Als für eine Verwirkung sprechende Gesichtspunkte kommen dabei insbesondere eine Beendigung des Verbraucherkreditvertrages auf Wunsch des Verbrauchers (…BGH, U. v. 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15, BeckRS 2016, 19929 Rn. 30; OLG Frankfurt a. M., U. v. 14.12.2016, Az. 19 U 13/16 , BeckRS 2016, 112624 Rn. 25) oder im beiderseitigen Einvernehmen (…BGH, B. v. 23.01.2018, Az. XI ZR 298/17, BeckRS 2018, 3224 Rn. 16), eine Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder (…BGH, U. v. 16.10.2018, Az. XI ZR 45/18, BeckRS 2018, 29284 Rn. 16) oder die Freigabe von Sicherheiten (…BGH, U. v. 16.10.2018, Az. XI ZR 45/18, BeckRS 2018, 29284 Rn. 17) in Betracht, zumal gewährte Sicherheiten regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis sichern, so dass in der Beendigung des Sicherungsvertrages durch Rückgabe der Sicherheit trotz Möglichkeit der Revalutierung die Ausübung beachtlichen Vertrauens i. S. d. § 242 BGB liegen kann (…BGH, B. v. 23.01.2018, Az. XI ZR 298/17, BeckRS 2018, 3224 Rn. 20).

  Dabei ist grundsätzlich nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass eine Bank die an sie zurückgezahlte Valuta verwandt hat, um mit ihr zu arbeiten, wenn nach Darlehensrückzahlung eine gewisse Zeit verstrichen ist (vgl. OLG Frankfurt a. M., U. v. 14.12.2016, Az. 19 U 13/16 , BeckRS 2016, 112624 Rn. 25;… OLG Schleswig, U. v. 06.10.2016, Az. 5 U 72/16, BeckRS 2016, 19644 Rn. 38, vgl. BGH, B. v. 05.06.2018, Az. XI ZR 577/16, BeckRS 2018, 14426 Rn. 4).

 
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 19 U 13/16, juris), das ausweislich der Urteilsgründe auch über den Hilfsantrag erkannt hat, hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
• OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17

  Widerrufsbelehrung einer Volksbank

  Löst der Verbraucher allerdings ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse grundsätzlich darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2016 - 19 U 13/16 -, juris;… OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16 - juris, Rn. 41; Hinweisbeschluss des Senats vom 29.6.2017, Az. 3 U 51/17).

  Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 14.12.2016 (Az. 19 U 13/16, Juris) bereits 19 Monate Zwischenzeit ausreichen lassen, um die Annahme einer tatsächlichen Vermutung, dass aufgrund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer der Vorgang abgeschlossen ist, zu bestärken.

• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …

  Vorliegend durfte sich die Beklagte über 17 Monate (betrifft den Kläger zu 1)) bzw. über 23 Monate (betrifft die Klägerin zu 2)) nach vollständiger Rückführung des Darlehens darauf einrichten, dass das Widerrufsrecht durch die Kläger nicht mehr ausgeübt wird (vgl. dazu auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2016 - 19 U 13/16 - BeckRS 2016, 112624, Rn. 25: mehr als 19 Monate).
• OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
  Dem Unterbleiben einer Nachbelehrung ist nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses gerade keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr erwartet werden kann (BGH…, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung

  Für die Zeit nach Abwicklung ist dem Unterbleiben einer Nachbelehrung keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr sinnvoll möglich ist (BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn.19…, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 26, vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).
• OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17

  Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

  Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2016 - 19 U 13/16 -, juris;… OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16 -, Rn. 41).
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …

  Als für eine Verwirkung sprechende Gesichtspunkte kommen dabei insbesondere eine Beendigung des Verbraucherkreditvertrages auf Wunsch des Verbrauchers (…BGH, U. v. 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15, BeckRS 2016, 19929 Rn. 30; OLG Frankfurt a. M., U. v. 14.12.2016, Az. 19 U 13/16 , BeckRS 2016, 112624 Rn. 25) oder im beiderseitigen Einvernehmen (…BGH, B. v. 23.01.2018, Az. XI ZR 298/17, BeckRS 2018, 3224 Rn. 16), eine Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder (…BGH, U. v. 16.10.2018, Az. XI ZR 45/18, BeckRS 2018, 29284 Rn. 16) oder die Freigabe von Sicherheiten (…BGH, U. v. 16.10.2018, Az. XI ZR 45/18, BeckRS 2018, 29284 Rn. 17) in Betracht, zumal gewährte Sicherheiten regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis sichern, so dass in der Beendigung des Sicherungsvertrages durch Rückgabe der Sicherheit trotz Möglichkeit der Revalutierung die Ausübung beachtlichen Vertrauens i. S. d. § 242 BGB liegen kann (…BGH, B. v. 23.01.2018, Az. XI ZR 298/17, BeckRS 2018, 3224 Rn. 20).

  Dabei ist grundsätzlich nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass eine Bank die an sie zurückgezahlte Valuta verwandt hat, um mit ihr zu arbeiten, wenn nach Darlehensrückzahlung eine gewisse Zeit verstrichen ist (vgl. OLG Frankfurt a. M., U. v. 14.12.2016, Az. 19 U 13/16 , BeckRS 2016, 112624 Rn. 25;… OLG Schleswig, U. v. 06.10.2016, Az. 5 U 72/16, BeckRS 2016, 19644 Rn. 38, vgl. BGH, B. v. 05.06.2018, Az. XI ZR 577/16, BeckRS 2018, 14426 Rn. 4).

• OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
• LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
• OLG Köln, 16.02.2017 - 12 U 48/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Verwirkung des …
• LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
• LG Darmstadt, 27.09.2019 - 1 O 333/18
• LG Darmstadt, 15.02.2021 - 1 O 218/20
• LG Darmstadt, 02.03.2020 - 1 O 151/19
• LG Darmstadt, 19.07.2021 - 1 O 125/21
• LG Darmstadt, 07.09.2020 - 1 O 274/19
• LG Darmstadt, 31.07.2020 - 1 O 66/20
• LG Darmstadt, 22.03.2021 - 1 O 320/20