Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3263
OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04 (https://dejure.org/2004,3263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2004 - 19 U 130/04 (https://dejure.org/2004,3263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. November 2004 - 19 U 130/04 (https://dejure.org/2004,3263)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines Sachmangels im Übergabezeitpunkt; Gegenbeweis durch Übergabeprotokoll

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sachmangels; Beweislastverteilung bezüglich des Vorliegens eines Mangels beim Verbrauchsgüterkauf; Ausschluss der Vermutung bei einem Gebrauchtwagen wegen der Art der Sache; Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels - Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Mängelverursachung durch Käufer muss nachgewiesen werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Mangels

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf - Beweislastumkehr auch bei Blechschäden?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 476
    Kein Ausschluss der Rückwirkungsvermutung des § 476 BGB wegen Möglichkeit des Mangeleintritts nach Gefahrübergang

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Reichweite der Mangelvermutung gemäß § 476 BGB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

    Sie setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten hat als der Käufer (BeckOK-BGB/Faust, Stand 1. Februar 2007, § 476, Rdnr. 19; Gsell, EWiR 2006, 69, 70; Maultzsch, NJW 2006, 3091, 3094; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl. Rdnr. 1305 und 1312; aA OLG Stuttgart, ZGS 2005, 36, 38; Grohmann/Gruschinske, ZGS 2005, 452, 454 f.; Wietoska, ZGS 2004, 8, 10; Witt, NJW 2005, 3468, 3470; offen gelassen im Senatsurteil vom 14. September 2005, aaO).
  • OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04

    Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd

    (b) Eine andere Auffassung (u.a. OLG Stuttgart, Urt. vom 17. November 2004, 0LGR Stuttgart 2005, 30 = ZGS 2005, 36) betont, daß die Beweisregel in § 476 BGB nicht (zumindest nicht nur) auf diesem Erfahrungssatz beruht, sondern vorrangig dem Schutz des Verbrauchers dienen soll.
  • OLG Stuttgart, 18.01.2005 - 10 U 179/04

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Ausschluss einer Beweislastumkehr bei

    Für Fälle dieser Art gilt § 476 Abs. 2 BGB n.F. (Abweichung von OLG Stgt, 19. ZS., Urteil vom 17.11.2004, Az.: 19 U 130/04).

    Der hiervon abweichenden Auffassung ( vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2004 - 19 U 130/04), die unter Hervorhebung des verbraucherschützenden Charakters und im Hinblick auf die besseren Erkenntnismöglichkeiten des Verkäufers bezüglich der Vertragsgemäßheit der Leistung eine Beweislastumkehr gem. § 476 BGB auch bei durch äußere Einwirkung entstandenen Schäden annimmt, sofern der Mangel für den Verkäufer nicht erkennbar war, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 1 U 84/05

    Zur Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Geländewagen - Vorrang

    Gleichviel, ob man als Bezugspunkt für die Erheblichkeitsprüfung die behauptete Schlechtleistung nimmt oder ob man auf die Verletzung der Nacherfüllungspflicht abzustellen hat (vgl. dazu OLG Stuttgart DAR 2005, 91; St. Lorenz, NJW 2002, 2497), liegt im konkreten Fall eine erhebliche Pflichtverletzung nicht vor.
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