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   OLG Köln, 16.04.2010 - 19 U 142/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    Der Vorschrift kommt bei der Inhaltskontrolle Leitbildfunktion im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu (in diesem Sinne OLG Köln, Urt. v. 16.4.2010 - 19 U 142/09 - juris).

    Auch das verstößt - jedenfalls im Zusammenspiel mit der zugleich durch die Klausel verkürzten Verjährungsfrist - gegen das gesetzliche Leitbild und ist unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.4.2010 - 19 U 142/09 - juris; siehe auch Schmidt in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 29, 2013, § 309 Rdn. 59; OLG München - Urt. v. 3.11.2010 - 7 U 3083/10 - BeckRS 2010, 27223).

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
    Insoweit oblag es auch nicht der Beklagten, die in dem Kündigungsschreiben genannten Kündigungsgründe zu widerlegen, da dies der Darlegungs- und Beweislast entgegensteht, die wie ausgeführt nach allgemeiner Auffassung beim Kündigenden liegt (Senat, Urteil v. 29.03.2012, I -16 U 22/11; vgl. auch OLG Köln, Urteil v. 16.04.2010, 19 U 142/09, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 17.08.2015 - 18 U 182/14

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist in einem Handelsvertretervertrag

    Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln - 19 U 142/09 - verstößt eine Verjährungsregelung gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn sie dazu führen kann, dass Provisionsvorschussansprüche eines Handelsvertreters entgegen § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren, bevor sie überhaupt fällig geworden sind (so auch Thume, in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, Vor § 84, Rn. 37).
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