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Rechtsprechung
   OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14   

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OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14 (https://dejure.org/2014,23930)
OLG München, Entscheidung vom 23.06.2014 - 19 U 1422/14 (https://dejure.org/2014,23930)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juni 2014 - 19 U 1422/14 (https://dejure.org/2014,23930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 04.03.2014 - XI ZR 313/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw.

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    Warum der klägerseits vorgenommene Verweis auf die - inzwischen vom Bundesgerichtshof mit Entscheidungen vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 und vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12 aufgehobenen - Urteile des 5. Zivilsenats des OLG München vom 10.07.2012 zu erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im hiesigen Verfahren erteilten Auskunft führen soll, ist nicht nachvollziehbar.

    Die Beklagte konnte und musste als kundenferneres Wertpapierdienstleistungsunternehmen davon ausgehen, dass die A. dabei als kundennäheres Wertpapierdienstleistungsunternehmen die anerkannten Beratungsgrundsätze einhält (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2014, Gz. XI ZR 313/12, Rz. 18 f.).

  • BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

    Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    (1) Durch die Entscheidungen des BGH vom 19. März 2013, Gz. XI ZR 431/11, und vom 12.11.2013, Gz. XI ZR 312/12, wurden abschließend geklärt, dass zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande.

    (3) Soweit der BGH (Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11) eine haftungsbewehrte Warnpflicht der Beklagten als Nebenpflicht der Execution-only-Dienstleistung für möglich gehalten hat, wenn sie als kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente für sie objektiv evident ist, ist selbstverständlich (anderes kann auch der BGH-Entscheidung nicht entnommen werden), dass diese allgemeine Warnpflicht dann natürlich bereits zur Zeit der Vornahme des jeweils konkret streitgegenständlichen Geschäfts bestanden haben muss und dies nach allgemeinen Grundsätzen auch vom Anleger dazulegen und ggf. nachzuweisen ist.

  • BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12

    Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    (1) Durch die Entscheidungen des BGH vom 19. März 2013, Gz. XI ZR 431/11, und vom 12.11.2013, Gz. XI ZR 312/12, wurden abschließend geklärt, dass zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande.

    Warum der klägerseits vorgenommene Verweis auf die - inzwischen vom Bundesgerichtshof mit Entscheidungen vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 und vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12 aufgehobenen - Urteile des 5. Zivilsenats des OLG München vom 10.07.2012 zu erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im hiesigen Verfahren erteilten Auskunft führen soll, ist nicht nachvollziehbar.

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11

    Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    Ein bewusstes Verschließen vor der Kenntnis von Tatumständen ist anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht, etwa Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (BGH, Urteil vom 11.09.2012, VI ZR 92/11).
  • OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03

    Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem.

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist ist nur bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, OLGR 2004, 127 ff.).
  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    Zwar muss eine depotführende Bank, die mit einem Vermögensverwalter vereinbart, ihm einen Teil der Provisionen und Depotgebühren zu vergüten, die sie künftig von Kunden erhält, den Kunden über diese von ihr geschaffene Gefährdung der Kundeninteressen aufklären (BGH vom 19.12.2000, XI ZR 349/99 - Vermögensverwalter).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    Grundsätzlich muss eine Bank mit organisationsbedingter Wissensaufspaltung nämlich ihr Gesamtwissen akten- oder EDV-mäßig so dokumentieren, dass es für alle damit befassten Mitarbeiter verfügbar gehalten und genutzt werden kann (z.B. BGH NJW 2004, 1868 ).
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    Als Mittel der Aufklärung kann vielmehr genügen, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlagen überreicht wird (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03 = WM 2005, 833, 837 m.w.N; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06).
  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    Dementsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH vom 26.06.2007, Gz. XI ZR 277/05).
  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

    Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer

    Auszug aus OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
    Als Mittel der Aufklärung kann vielmehr genügen, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlagen überreicht wird (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03 = WM 2005, 833, 837 m.w.N; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06).
  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09

    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche

  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10

    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche

  • BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin:

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Rechtsprechung
   OLG München, 05.08.2014 - 19 U 1422/14   

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https://dejure.org/2014,23927
OLG München, 05.08.2014 - 19 U 1422/14 (https://dejure.org/2014,23927)
OLG München, Entscheidung vom 05.08.2014 - 19 U 1422/14 (https://dejure.org/2014,23927)
OLG München, Entscheidung vom 05. August 2014 - 19 U 1422/14 (https://dejure.org/2014,23927)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

  • rechtsportal.de

    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff

    Auszug aus OLG München, 05.08.2014 - 19 U 1422/14
    Dafür reicht es nicht aus, dass die gegenteiligen Urteile auf der Würdigung des jeweils vorgetragenen Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht beruhen (BGH vom 09.07.2007, Gz. II ZR 95/06, zur unterschiedlichen Beurteilung ein und desselben Verhaltens als sittenwidrig bzw. nicht sittenwidrig).
  • BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen

    Auszug aus OLG München, 05.08.2014 - 19 U 1422/14
    Auch der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelprozessen angestrebt wird, gibt der Sache noch keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (vgl. z.B. BGH vom 15. Januar 2013, Gz. II ZR 45/12, Rz. 3).
  • BGH, 04.03.2014 - XI ZR 313/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw.

    Auszug aus OLG München, 05.08.2014 - 19 U 1422/14
    Dieser Annahme steht schon die ausdrückliche und von den Anlegern akzeptierte vertragliche Aufgabenverteilung zwischen der A. und der Beklagten entgegen (Urteil vom 4. März 2014, Gz. XI ZR 313/12, Rz. 18 f.).
  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16

    Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage nebst entgangenen

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die im Anschluss an die - jedenfalls mit der Entscheidung des IV. Zivilsenates vom 10.12.2014 - IV ZR 116/14 als gefestigt anzusehende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, ist letzterer, soweit ersichtlich, ganz überwiegend gefolgt (vgl. OLG München, Urteil vom 27.09.2016 - 5 U 129/16, juris-Rn. 54, Beschluss vom 05.08.2014 - 19 U 1422/14, juris-Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 22.09.2016 - 11 U 13/16, juris- Rn. 91; Beschluss vom 31.08.2016 - 11 U 3/16; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 27.04.2016 - 4 U 11/14, juris-Rn. 122; OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2016 - 8 U 1268/14, juris-Rn. 192; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2015 - 4 U 55/15, juris-Rn. 42; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.10.2015 - 5 U 99/15, juris-Rn. 30; OLG Hamburg, Urteil vom 05.06.2015 - 11 U 206/12, juris-Rn. 77; OLG Bamberg, Urteil vom 13.05.2015 - 3 U 140/14, juris-Rn. 134; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 251/13, juris-Rn. 35).
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