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   OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 153/08   

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https://dejure.org/2008,11130
OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 153/08 (https://dejure.org/2008,11130)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.08.2008 - 19 U 153/08 (https://dejure.org/2008,11130)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. August 2008 - 19 U 153/08 (https://dejure.org/2008,11130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur rechtlichen Bewertung des Abrechnungsschreibens einer Versicherung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • Judicialis

    Schuldanerkenntnis; Anerkennntnis; Haftpflichtversicherung; Haftpflichtversicherer; Versicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers; Auslegung eines Briefes des Haftpflichtversicherers als Schuldanerkenntnis; Auflistung verschiedener Schadenspositionen und Zahlungsbeträge unter der Überschrift "wir zahlen heute an Sie ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241; BGB § 311; BGB § 781
    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Haftpflichtversicherer durch Mitteilung der Anerkennung einzelner Schadenspositionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im

    Dies mag der Fall sein, wenn die volle Einstandspflicht des Schuldners für den Schaden bei der Regulierung eingeräumt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006, Az. 12 U 449/05; OLG Frankfurt, OLGR 2009, 362) oder die Parteien auf der Basis einer zugrunde gelegten Teilhaftung einvernehmlich abrechnen.
  • OLG Hamm, 09.04.2013 - 24 U 112/12

    Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs

    Selbst wenn man in der Abrechnung ein Angebot auf Abschluss eines Schuldanerkenntnisses sehen wollte, fehlt es an der korrespondierenden Annahmeerklärung durch den Kläger (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2009, 362).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 16 U 51/16

    Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

    Das setzt voraus, dass die Beteiligten einen nachvollziehbaren Anlass für ein Schuldanerkenntnis haben, insbesondere Streit oder zumindest Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne Einwendungen herrscht und damit der Wille erkennbar wird, diese Unsicherheit durch vertragliche Vereinbarung zu beseitigen (BGH aaO; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, iuris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. August 2008 - 19 U 153/08, iuris Rn 5).

    In dem vom OLG Frankfurt am 15. August 2008 (Az.: 19 U 153/08) entschiedenen Fall, lag dem ebenfalls ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

    Bei der Ermittlung des zum Ausdruck gebrachten Parteiwillens ist auf den erkennbaren und mit dem Anerkenntnis verfolgten Zweck, die beiderseitige Interessenlage im konkreten Fall und auf die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses abzustellen (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf OLG Frankfurt, OLGR 2009, 362 mit Hinweis auf BGH NJW 1963, 2316; BGH RuS 1984, 67).
  • LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von

    Dies mag der Fall sein, wenn die volle Einstandspflicht des Schuldners für den Schaden bei der Regulierung eingeräumt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2006 - 12 U 449/05, juris; vgl. auch OLG Frankfurt OLGR 2009, 362) oder die Parteien auf der Basis einer zugrunde gelegten Teilhaftung einvernehmlich abrechnen.
  • OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 38/16

    Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der

    Zugleich wird beim deklaratorischen Schuldanerkenntnis regelmäßig die Verwirklichung der Forderung von möglicherweise bestehenden Einwendungen oder Einreden befreit (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2008, Az: 19 U 153/08, zitiert nach juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14

    Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer,

    Darin liegt ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12, juris m.w.N.; OLG Hamm VersR 1998, 1538; OLGR Frankfurt 2009, 362).
  • KG, 11.04.2011 - 22 U 1/10

    Zum Regulierungsverhalten der Versicherung als deklaratorisches

    Zwar kann in einer Mitteilung einer Versicherung an den Geschädigten, sie werde auf bestimmte geltend gemachte Schadenpositionen leisten, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegen, wenn hierdurch eine zwischen den Parteien bestehende Ungewissheit über den Haftungsgrund oder die Forderungshöhe unter Verzicht auf bereits bekannt Einwendungen beseitigt werden soll (etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 15. August 2008 - 19 U 153/08).
  • LG Frankfurt/Main, 25.06.2018 - 26 O 302/17
    Durch den Abschluss des Schuldanerkenntnisvertrages mit dem Inhalt des Schreibens vom 19.10.2017 kann die Beklagte sich nicht mehr auf Einwendungen gegen das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs berufen, soweit diese ihr bei Abgabe des Anerkenntnisses bekannt waren oder sie jedenfalls mit diesen rechnen musste (vgl. OLG Frankfurt am Main v. 15.08.2008 - 19 U 153/08 - NJOZ 2009, 2044, 2047).
  • LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11

    Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des

    Dieses Verhalten kann unter Beachtung des Empfängerhorizontes nur dahin verstanden werden, dass sich die Beklagtenseite bezüglich ihrer Ersatzverpflichtung in der Weise bewusst festgelegt hat, dass die Haftungsfrage im Umfang des gezahlten Betrages abschließend geklärt sein sollte (vgl. OLGR Frankfurt 2009, 362).
  • LG Düsseldorf, 01.07.2011 - 22 S 265/10
  • AG Emden, 23.05.2013 - 5 C 135/13
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