Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 153/08   

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https://dejure.org/2008,11130
OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 153/08 (https://dejure.org/2008,11130)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.08.2008 - 19 U 153/08 (https://dejure.org/2008,11130)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. August 2008 - 19 U 153/08 (https://dejure.org/2008,11130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur rechtlichen Bewertung des Abrechnungsschreibens einer Versicherung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • Judicialis

    Schuldanerkenntnis; Anerkennntnis; Haftpflichtversicherung; Haftpflichtversicherer; Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241; BGB § 311; BGB § 781
    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Haftpflichtversicherer durch Mitteilung der Anerkennung einzelner Schadenspositionen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers; Auslegung eines Briefes des Haftpflichtversicherers als Schuldanerkenntnis; Auflistung verschiedener Schadenspositionen und Zahlungsbeträge unter der Überschrift "wir zahlen heute an Sie " als Indiz für das Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses; Zurechenbarkeit der Erklärung einer Sachbearbeiterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im

    Dies mag der Fall sein, wenn die volle Einstandspflicht des Schuldners für den Schaden bei der Regulierung eingeräumt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006, Az. 12 U 449/05; OLG Frankfurt, OLGR 2009, 362) oder die Parteien auf der Basis einer zugrunde gelegten Teilhaftung einvernehmlich abrechnen.
  • OLG Hamm, 09.04.2013 - 24 U 112/12

    Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs

    Selbst wenn man in der Abrechnung ein Angebot auf Abschluss eines Schuldanerkenntnisses sehen wollte, fehlt es an der korrespondierenden Annahmeerklärung durch den Kläger (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2009, 362).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 16 U 51/16

    Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

    Das setzt voraus, dass die Beteiligten einen nachvollziehbaren Anlass für ein Schuldanerkenntnis haben, insbesondere Streit oder zumindest Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne Einwendungen herrscht und damit der Wille erkennbar wird, diese Unsicherheit durch vertragliche Vereinbarung zu beseitigen (BGH aaO; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, iuris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. August 2008 - 19 U 153/08, iuris Rn 5).

    In dem vom OLG Frankfurt am 15. August 2008 (Az.: 19 U 153/08) entschiedenen Fall, lag dem ebenfalls ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

    Bei der Ermittlung des zum Ausdruck gebrachten Parteiwillens ist auf den erkennbaren und mit dem Anerkenntnis verfolgten Zweck, die beiderseitige Interessenlage im konkreten Fall und auf die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses abzustellen (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf OLG Frankfurt, OLGR 2009, 362 mit Hinweis auf BGH NJW 1963, 2316; BGH RuS 1984, 67).
  • LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12

    Vorliegen eines konstitutiven (abstrakten) oder eines deklaratorischen

    Dies mag der Fall sein, wenn die volle Einstandspflicht des Schuldners für den Schaden bei der Regulierung eingeräumt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2006 - 12 U 449/05, juris; vgl. auch OLG Frankfurt OLGR 2009, 362) oder die Parteien auf der Basis einer zugrunde gelegten Teilhaftung einvernehmlich abrechnen.
  • OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 38/16

    Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der

    Zugleich wird beim deklaratorischen Schuldanerkenntnis regelmäßig die Verwirklichung der Forderung von möglicherweise bestehenden Einwendungen oder Einreden befreit (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2008, Az: 19 U 153/08, zitiert nach juris).
  • KG, 11.04.2011 - 22 U 1/10

    Zum Regulierungsverhalten der Versicherung als deklaratorisches

    Zwar kann in einer Mitteilung einer Versicherung an den Geschädigten, sie werde auf bestimmte geltend gemachte Schadenpositionen leisten, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegen, wenn hierdurch eine zwischen den Parteien bestehende Ungewissheit über den Haftungsgrund oder die Forderungshöhe unter Verzicht auf bereits bekannt Einwendungen beseitigt werden soll (etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 15. August 2008 - 19 U 153/08).
  • LG Düsseldorf, 01.07.2011 - 22 S 265/10
    Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 15.08.2008, Az. 19 U 153/08 (OLGR Frankfurt 2009, 362, zit. nach juris) zu einem vergleichbaren Sachverhalt folgendes ausgeführt:.
  • AG Emden, 23.05.2013 - 5 C 135/13
    Schon ohne Berücksichtigung der mit Schreiben vom gleichem Tage gesondert erteilten Reparaturfreigabe (verbunden mit der abermaligen Bitte um Mitteilung seiner Bankverbindung) kann dieses Verhalten der Erstbeklagten unter Beachtung des Empfängerhorizonts aber nur dahin verstanden werden, dass sich die Erstbeklagte bezüglich ihrer Ersatzverpflichtung in der Weise bewusst festgelegt hat, dass die Haftungsfrage abschließend in der Weise geklärt werden sollte und sie mithin insoweit keine Einwendungen mehr erheben wollte, die ihr zu dieser Zeit bekannt waren oder mit denen sie zumindest rechnen musste (vgl. hierzu BGH, NJW 1973, S. 39; OLG Frankfurt, OLGR 2009, S. 362 f.), also dass sie die Haftungsfrage - und auch die Anspruchsberechtigung des Klägers - für die Zukunft, d. h. im Zuge der weiteren Schadensabwicklung dem Streit entziehen wollte.
  • LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11

    Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des

    Dieses Verhalten kann unter Beachtung des Empfängerhorizontes nur dahin verstanden werden, dass sich die Beklagtenseite bezüglich ihrer Ersatzverpflichtung in der Weise bewusst festgelegt hat, dass die Haftungsfrage im Umfang des gezahlten Betrages abschließend geklärt sein sollte (vgl. OLGR Frankfurt 2009, 362).
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