Weitere Entscheidung unten: KG, 27.05.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.05.2010 - 19 U 156/09   

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OLG Köln, 21.05.2010 - 19 U 156/09 (https://dejure.org/2010,26938)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.05.2010 - 19 U 156/09 (https://dejure.org/2010,26938)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - 19 U 156/09 (https://dejure.org/2010,26938)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 30.04.2014 - 19 U 88/13

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Unterlässt das Gericht eine derartige gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es sodann aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hatte erklären können, ist es gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet (BGH NJW 1999, 2123 ff.; BGH-Report 2005, 936 ff.; BGH NJW-RR 2007, 412 f.; OLG Köln, Urteil vom 21.05.2010, 19 U 156/09, zitiert nach juris Rz. 30; Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 139 Rn. 14).
  • OLG Dresden, 24.11.2016 - 10 U 1128/15

    Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

    Nach ständiger Rechtsprechung genügt das Gericht seiner Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 ZPO nur dann, wenn es die Partei auf den fehlenden Sachvortrag der von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus gesehen entscheidungserheblich ist, unmissverständlich hingewiesen und der Partei die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (BGH, Urteil vom 27.10.1998 - X ZR 116/97; OLG Köln, Urteil vom 21.05.2010 - 19 U 156/09, jeweils m.w.N.).
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KG, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 19 U 156/09 (https://dejure.org/2010,56458)
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