Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 07.01.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.07.2011 - I-19 U 186/10   

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https://dejure.org/2011,25783
OLG Hamm, 26.07.2011 - I-19 U 186/10 (https://dejure.org/2011,25783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.07.2011 - I-19 U 186/10 (https://dejure.org/2011,25783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - I-19 U 186/10 (https://dejure.org/2011,25783)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Tankkartenmissbrauch - Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum ec-Karten-Missbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 433 Abs. 1
    Eintrittspflicht des Tankkunden bei behauptetem Missbrauch einer Tankkarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung für Missbrauch von Tankkarte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gleiche Regeln für Tankkarten und ec-Karten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 220
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

    Auszug aus OLG Hamm, 26.07.2011 - 19 U 186/10
    Andere Ursachen, wie eine Manipulation Dritter unter Mitwirkung von Personal der Klägerin, mögen zwar theoretisch möglich sein, liegen bei wertender Betrachtung der konkreten Umstände dieses Falles aber außerhalb der Lebenserfahrung (BGH NJW 2004, 3623, (3624 f.).

    Wollte man keine Beweisvermutung annehmen, so erforderte jedenfalls die sekundäre Darlegungslast der nicht primär darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten, sich gemäß ihrer Erklärungspflicht zur entsprechenden Behauptung der Klägerin konkret zu äußern (§ 138 II ZPO), denn die Klägerin hat keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen in der Sphäre der Beklagten und steht damit außerhalb des Geschehensablaufs (vgl. BGH NJW 2004, 3623 (3625).

  • BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus OLG Hamm, 26.07.2011 - 19 U 186/10
    Es besteht zivilrechtlich aufgrund der Gegebenheiten hier eine hinreichende Tatsachengrundlage, auf der materiell vermutet werden kann, dass das Geschehen entweder mit Willen der Beklagten ablief oder durch ihr grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden ist (vgl. BVerfG NJW 2010, 1129 (1130) m.w.N.), was zum Kaufvertrag oder zur Haftung aus Vertragsverletzung führte.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.01.2011 - I-19 U 186/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14328
OLG Köln, 07.01.2011 - I-19 U 186/10 (https://dejure.org/2011,14328)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.01.2011 - I-19 U 186/10 (https://dejure.org/2011,14328)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Januar 2011 - I-19 U 186/10 (https://dejure.org/2011,14328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Ausschluss einer Beschränkung von Berufungsanträgen bei der Streitwertbestimmung

  • rechtsportal.de

    GKG § 47 Abs. 1 S. 1
    Streitwert des Berufungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.02.1978 - GSZ 1/77

    Streitwertberechnung bei eingeschränktem Rechtsmittelantrag

    Auszug aus OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 186/10
    Deshalb bleibt die Beschränkung der Berufungsanträge bei der Streitwertbestimmung außer Betracht, wenn der Antrag des Berufungsklägers offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH NJW-RR 1998, 355; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 643 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht JurBüro 2004, 140 f.; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 47 GKG Rn. 4).
  • LG Köln, 07.08.2001 - 12 S 56/01
    Auszug aus OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 186/10
    Deshalb bleibt die Beschränkung der Berufungsanträge bei der Streitwertbestimmung außer Betracht, wenn der Antrag des Berufungsklägers offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH NJW-RR 1998, 355; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 643 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht JurBüro 2004, 140 f.; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 47 GKG Rn. 4).
  • BGH, 30.09.1997 - VI ZB 29/97

    Reduzierung des Prozeßbegehrens; Festsetzung des Streitwerts in der

    Auszug aus OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 186/10
    Deshalb bleibt die Beschränkung der Berufungsanträge bei der Streitwertbestimmung außer Betracht, wenn der Antrag des Berufungsklägers offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH NJW-RR 1998, 355; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 643 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht JurBüro 2004, 140 f.; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 47 GKG Rn. 4).
  • OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03

    Keine Ermäßigung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei lediglich im

    Auszug aus OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 186/10
    Deshalb bleibt die Beschränkung der Berufungsanträge bei der Streitwertbestimmung außer Betracht, wenn der Antrag des Berufungsklägers offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH NJW-RR 1998, 355; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 643 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht JurBüro 2004, 140 f.; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 47 GKG Rn. 4).
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