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   OLG München, 22.07.2004 - 19 U 1867/04   

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https://dejure.org/2004,6241
OLG München, 22.07.2004 - 19 U 1867/04 (https://dejure.org/2004,6241)
OLG München, Entscheidung vom 22.07.2004 - 19 U 1867/04 (https://dejure.org/2004,6241)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 19 U 1867/04 (https://dejure.org/2004,6241)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit der Aufhebung einer harten Patronatserklärung in der Krise des Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aktivlegitimation eines Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Patronatserklärung; Definition der Begriffe "weiche" und "harte" Patronatserklärung; Formen der "harten" Patronatserklärungen und die Frage ihrer bilanziellen ...

  • kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 135, 143; GmbHG § 32a
    Anfechtbarkeit der Aufhebung einer harten Patronatserklärung in der Krise des Insolvenzschuldners

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 135, 92; GmbHG §§ 32a, 32b
    Anfechtbarkeit der Aufhebung einer harten Patronatserklärung in der Krise des Insolvenzschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2102
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08

    STAR 21

    Allerdings wird eine Patronatserklärung, in welcher der Patron an das patronierte Unternehmen Liquiditätszusagen macht (eine solche Liquiditätszusage lag auch der Entscheidung "Boris Becker/Sportgate" des Senats vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05 - zugrunde, war dort aber nicht entscheidungserheblich, vgl. ZIP 2006, 1199, 1200), teilweise als aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen angesehen (Allstadt-Schmitz in Ebenroth/Boujong/ Joost/ Strohn, HGB, 2. Aufl., IV Rn. 693; dem folgend OLG München, ZIP 2004, 2102, 2104).
  • BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10

    Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft

    Eine von der Muttergesellschaft zugunsten ihrer Tochtergesellschaft abgegebene konzerninterne Patronatserklärung, die auch als Verlustdeckungszusage oder Verlustübernahmeerklärung bezeichnet wird (MünchKomm-BGB/Habersack, aaO Rn. 49 vor § 765; BGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, WM 2006, 1202 Rn. 10), begründet auch in der Insolvenz der Tochtergesellschaft zu deren Gunsten einen eigenen von dem Insolvenzverwalter zu verfolgenden Ausstattungsanspruch gegen die Muttergesellschaft (OLG München, ZInsO 2004, 1040 ff; Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 35 Rn. 169; Allstadt-Schmitz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. BankR IV Rn. 733; Blum, NZG 2010, 1331; Maier-Reimer/Etzbach, aaO S. 1115).
  • BFH, 25.10.2006 - I R 6/05

    Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

    Wird die Erklärung gegenüber dem Schuldnerunternehmen abgegeben, steht diesem im Fall der Krise oder der Insolvenz (strittig, a.A. Oberlandesgericht --OLG-- Celle, Urteil vom 28. Juni 2000 9 U 54/00, OLGR Celle 2001, 39) ein unmittelbar durchsetzbarer Anspruch gegen den Patron zu (OLG München, Urteil vom 22. Juli 2004 19 U 1867/04, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2004, 2102; Kiethe, ZIP 2005, 646, 649 f.).

    Die Klägerin war vielmehr allein der X gegenüber zur Überlassung von Kredithilfen jeder Art verpflichtet, wenn diese von ihren Gläubigern in Anspruch genommen wurde und ihr selbst keine hinreichenden Eigenmittel zur Verfügung standen (vgl. OLG München, Urteil in ZIP 2004, 2102).

    Denn er schuldet nicht eine nach Art und Umfang genau beschriebene Leistung, sondern nur den Erfolg, den Schuldner mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen (OLG München, Urteil in ZIP 2004, 2102).

    Dieser Anspruch diente aber nicht als Sicherungsmittel gegenüber den Gläubigern und begünstigte jene daher nicht unmittelbar (OLG München, Urteil in ZIP 2004, 2102; vgl. auch Ulmer in Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl., § 32a, b Rz 136; Karsten Schmidt in Scholz, a.a.O., § 32a, b Rz 148; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 32a Rz 82).

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17

    Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf

    2BGB ist nicht anwendbar, da es sich nicht um eine rechtsgeschäftlich begründete Entgeltforderung handelt (vgl. OLG München, Urteil 22.7.2004, Az. 19 U 1867/04, ZIP 2004, 2102).
  • LG Frankfurt/Main, 02.08.2006 - 4 O 40/06

    Geltendmachung von Rechten aus einer Patronatserklärung gegen den Patron durch

    Er ist Partei kraft Amtes und als solche befugt, Rechte aus einer Patronatserklärung gegen den Patron geltend zu machen (OLG München ZIP 2004, 2102 [OLG München 22.07.2004 - 19 U 1867/04] ).

    Soweit die Anwendung des Kapitalersatzrechts fraglich erscheint, weil es hier nicht darum geht, den Rückzahlungsanspruch für ein bereits geleistetes Darlehen in der Krisenzeit zu versagen, sondern darum, die Patronin noch in der Krisenzeit überhaupt zur Auszahlung des Darlehens zu zwingen, folgt das Gericht der Ansicht des OLG München aus seiner Entscheidung vom 22.07.2004 (ZIP 2004, S. 2102 [2105]).

    Ob eine Gesellschaft in diesen" Sinne kreditunwürdig ist, braucht nicht gesondert geprüft zu werden, wenn Überschuldung i.S.v. § 19 II InsO eingetreten ist (vgl. OLG München, ZIP 2004, 2102 [OLG München 22.07.2004 - 19 U 1867/04] [2105]).

    Für die Schuldnerin aber wäre die Patronatserklärung im Ergebnis wertlos (so OLG München, ZIP 2004, 2102 [OLG München 22.07.2004 - 19 U 1867/04] [2104]).

    Es würde aber dem /weck einer harten Patronatserklärung zuwiderlaufen, müsste sie trotz ihrer eigenen rechtskräftigen Verurteilung nochmals die Berechtigung der Forderungen gegenüber der Patronin nachweisen (siehe OLG München, ZIP 2004, 2102 [OLG München 22.07.2004 - 19 U 1867/04] [2107]).

  • LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14

    TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung

    Eine Grundform ist dabei etwa: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass unsere Tochter bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredites in der Weise geleitet und finanziell ausgestattet wird, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Kredit zu erfüllen." (zum Ganzen OLG München ZIP 2004, 2102 ff.; Allstadt-Schmitz , in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Rz. IV 726).

    Eine solche Schadensersatzpflicht trifft den Patron, hier : die U I7 AG, gegenüber den Gläubigern auch dann, wenn die Patronatsvereinbarung allein intern zwischen ihm und dem patronierten Unternehmen geschlossen worden ist (BGH NJW 2010, 3442; NJW 1992, 2093, 2095; OLG München ZIP 2004, 2102 ff.; Allstadt-Schmitz , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Rz. IV 750; Bydlinski , in: MüKo, BGB, 7. Aufl., § 421 Rz. 34 - andere Auffassung OLG Celle , Urteil vom 28.06.2000).

  • OLG Schleswig, 29.04.2015 - 9 U 132/13

    Ehemaliges Technologiezentrum Blomenburg Venture Park - Kreis Plön und Gemeinde

    Die Ausstattungspflicht der Gesellschafter erstreckt sich demnach nicht auf die Bereitstellung von Geldleistungen zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung oder zum Ausgleich von Verbindlichkeiten der in der Insolvenz befindlichen Schuldnerin (so auch OLG Celle, Urteil vom 28. Juni 2000 - 9 U 54/00, zitiert nach [...], dort Rn. 22 f.; a.A. für sog. "harte" Patronatserklärungen, um die es hier nicht geht, OLG München, Urteil vom 22. Juli 2004 - 19 U 1867/04, ZIP 2004, 2102, 2104; offen gelassen von BGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, zitiert nach [...], dort Rn. 14 - Boris Becker / Sportgate).
  • OLG München, 23.08.2007 - 19 U 1887/04
    Die Erklärung entspricht - in ihrer Rückübersetzung ins Deutsche - in vielen Wendungen anderen Patronatserklärungen, wie sie dem Senat aus der Literatur und der Praxis bekannt sind (z. B. die im Senatsurteil vom 22.07.04, 19 U 1867/04 zitierten).

    Sie ist zwar wie eine ?harte? Patronatserklärung wirtschaftlich einer Darlehensgewährung i.S.d. Kapitalersatzrechts gleichzusetzen (ausführlich zur Patronatserklärung: Senat, Urteil vom 22.07.2004 19 U 1867/04 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 4 U 22/07

    Gesellschaftsrecht: Auslegung einer Patronatserklärung; Rechtsbindungswille bei

    Entgegen der Meinung der Berufung haben nicht das Oberlandesgericht München (Urteil in ZIP 2004, 2102) und der Bundesfinanzhof (Urteil vom 25.10.2006 - I R 6 /05 -) bei annähernd gleichem Wortlaut die gegenteilige Auffassung vertreten.
  • OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 138/06

    Harte, konzerninterne Patronatserklärung

    Die Zusage stellt sich also als aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen dar (§ 488 BGB, vgl. OLG München, ZIP 2004, 2102, 2104; Ebenroth/Boujong/Joost/Allstadt-Schmitz, a. a. O., Rz. 646).
  • LG Berlin, 17.02.2010 - 99 O 92/08

    Britische Muttergesellschaft der insolventen Vatas Holding GmbH haftet für

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