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   OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05   

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https://dejure.org/2006,56522
OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05 (https://dejure.org/2006,56522)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.06.2006 - 19 U 207/05 (https://dejure.org/2006,56522)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juni 2006 - 19 U 207/05 (https://dejure.org/2006,56522)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - ARAG 6 -, Anspruch auf Buchauszug, Inhalt des Buchauszuges, Anerkenntnisfiktion, Verjährung für Ansprüche aus dem Jahre 2001, Übergangsrecht, Stufenklage auf Buchauszug und Abrechnung, Anspruch auf Abrechnung über alle weiteren abrechnungs- und zahlungspflichtigen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    - Anschrift des Kunden, zumindest soweit zur Vermeidung einer Verwechselungsgefahr notwendig (OLG Köln, Urt. v. 2.7.2010 - 19 U 2710, juris; Urt. v. 12.2.2010 - 10 U 105/09, juris; Urt. v. 2.6.2006 - 19 U 207/05, juris; OLG München, Beschl. v. 26.3.2002 - 7 W 691/02, MDR 2002, 909);.

    - Datum des Vertragsschluss bzw. der Policierung, da nur so eine Überprüfung der fristgerechten Bearbeitung des Versicherungsantrages möglich ist (OLG Köln, Urt. v. 12.2.2010 - 10 U 105/09, juris; Urt. v. 2.6.2006 - 19 U 207/05, juris; OLG Hamm, Urt. v. 21.3.1997 - 35 U 24/96, NJW-RR 1997, 1322.

    - Fälligkeit des Jahresbeitrages bzw. der Jahresversicherungsprämie, soweit zur Berechnung der Wertungssumme nötig (OLG Köln, Urt. v. 12.2.2010 - 10 U 105/09, juris; Urt. v. 2.6.2006 - 19 U 207/05, juris).

    - Datum des Eingangs des Jahresbeitrages bzw. -versicherungsprämie (OLG Köln, Urt. v. 12.2.2010 - 10 U 105/09, juris), da nach § 92 Abs. 4 HGB der Provisionsanspruch endgültig erst mit der Zahlung der Prämie entsteht (OLG Köln, Urt. v. 2.6.2006 - 19 U 207/05, juris).

    - Summe der eingegangenen Beiträge bzw. Prämien, da unwidersprochen Bemessungsgrundlage und zur Kontrolle der Bewertungssumme erforderlich (OLG Köln, Urt. v. 2.6.2006 - 19 U 207/05, juris).

    - Laufzeit des Vertrages, aber nur bei Lebens-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen (OLG Köln, Urt. v. 2.6.2006 - 19 U 207/05, juris).

  • OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen

    Die Angabe des vollständigen Kundennamens soll möglicher Verwechslungsgefahr begegnen; dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf an, ob eine solche Verwechslungsgefahr tatsächlich besteht (vgl. auch Senat, Urt. v. 02.06.2006, -19 U 207/05-, zitiert nach juris).

    (b) Auch das Datum der Policierung ist anzugeben (Senat, Urt. v. 02.06.2006, -19 U 207/05-, zitiert nach juris), da nur so eine Überprüfung der fristgerechten Bearbeitung des Versicherungsvertrages durch die Beklagte im Hinblick auf eine mögliche spätere Stornierung des Vertrages erfolgen kann.

    (e) Ohne Erfolg bleibt die Berufung in Bezug auf die Verpflichtung zur Angabe des Eingangs der Beiträge/Prämien, da der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 92 Abs. 4 HGB endgültig erst mit Zahlung der Beiträge/Prämie entsteht (Senat, Urt. v. 12.02.2010, -19 U 105/09; Senat Urt. v. 02.06.2006, -19 U 207/05-, beide zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09

    Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen zu erkennen gegeben, dass er der erstgenannten Auffassung zuneigt, ohne dass diese Frage indes entscheidungserheblich war (OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2009 - 19 W 9/09 - und Urteil vom 05.05.2006 - 19 U 207/05 -, nicht veröffentlicht).
  • LG Kleve, 15.07.2016 - 3 O 62/15
    Für die notwendige Identifizierbarkeit des provisionspflichtigen Geschäfts ist es erforderlich, dass der vollständige Name und die Anschrift des Kunden aufgeführt wird (unter Bezugnahme auf OLG Köln, 02.06.2005 - 19 U 207/05 - BeckRS 12, 0542; OLG Saarbrücken, NJW-RR 02, 391).

    Der Nettobeitrag ist im Buchauszug anzugeben, wenn es sich nach den vertraglichen Absprachen um provisionsrelevante Umstände handelt (unter Bezugnahme auf OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05 -).

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