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   OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10   

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https://dejure.org/2011,46937
OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10 (https://dejure.org/2011,46937)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2011 - 19 U 213/10 (https://dejure.org/2011,46937)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2011 - 19 U 213/10 (https://dejure.org/2011,46937)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 188 Abs 2 BGB, § 203 BGB, § 204 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 37a WpHG
    Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Dresden, 11.05.2010 - 5 U 1178/09

    Lehman-Zertifikat, Kick-back

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Beim Verkauf der streitgegenständlichen Papiere fielen solche Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren oder sonstige zusätzlichen Kosten nicht an, noch sind Provisionen offen ausgewiesen (vgl. auch OLG Dresden ZIP 2010, 1230 für Zertifikate).

    Eine allgemeine Pflicht der Banken, Kunden über ihre Gewinnmargen bei Einzelgeschäften aufzuklären, besteht im Übrigen nach einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte hingegen nicht (vgl. nur OLG Hamburg WM 2010, 1029 ff.; ebenso OLG Celle ZIP 2010, 876 ff., OLG Dresden ZIP 2010 1230 ff.).

    Im Dezember 2006 war das Bonitätsrisiko der Investmentbank Lehman Brothers vielmehr fernliegend und nur von theoretischer Natur (so auch OLG Dresden ZIP 2010 1230; OLG Frankfurt ZIP 2010, 567).

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 162, 306 m. w. N.) ist der Schaden des Anlegers, der auf Grund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits mit dem Erwerb der Anlage entstanden.

    Für die Entstehung des Schadens bzw. des schadensstiftenden Geschäfts ist im Sinne der Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1579) ausschließlich der Zeitpunkt von rechtlicher Bedeutung, in dem der Anlageinteressent seine verbindliche Erklärung zum Erwerb der Anlage abgegeben hat.

  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen, wie der BGH in einem bisher unveröffentlichten Beschluss vom 9.3.2011 in Abgrenzung zu nicht aufklärungspflichtigen "Innenprovisionen" klargestellt hat, nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren oder sonstige offen ausgewiesene Beträge, wie etwa Provisionen, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft bzw. die Emittentin zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank - in der Regel umsatzabhängig - zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (BGH, Beschluss vom 9.3.2011 - Az.: XI ZR 191/10 - bisher unveröffentlicht; vgl. aber auch BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18; Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12; Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).

    Bei sog. Innen- oder Vertriebsprovisionen, bei denen in der Regel eine Aufklärungspflicht der beratenden Banken nicht besteht, handelt es sich allenfalls um im Anlagebetrag enthaltene (versteckte) Kosten hinsichtlich derer bei dem Anleger keine Fehlvorstellung über die Neutralität der beratenden Bank entstehen kann, allenfalls eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage (BGH, Beschluss vom 9.3.2011 - Az.: XI ZR 191/10 - bisher unveröffentlicht).

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Die vom BGH aufgestellte Vorsatzvermutung (BGH NJW 2009, 2298) bezieht sich, wie auch der Verweis auf die Fortführung von BGHZ 170, 226 zeigt, ausschließlich auf die vom vorliegenden Fall abweichende Situation einer Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank hinsichtlich von ihr vereinnahmter Rückvergütungen.

    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen, wie der BGH in einem bisher unveröffentlichten Beschluss vom 9.3.2011 in Abgrenzung zu nicht aufklärungspflichtigen "Innenprovisionen" klargestellt hat, nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren oder sonstige offen ausgewiesene Beträge, wie etwa Provisionen, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft bzw. die Emittentin zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank - in der Regel umsatzabhängig - zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (BGH, Beschluss vom 9.3.2011 - Az.: XI ZR 191/10 - bisher unveröffentlicht; vgl. aber auch BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18; Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12; Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).

  • OLG Frankfurt, 18.02.2011 - 23 U 69/10
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Auf den Zeitpunkt der dinglichen Übertragung der Papiere oder auf den Zeitpunkt der Wertpapierabrechnung kommt es nicht an (vgl. auch OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 18.2.2011 - Az.: 23 U 69/10).

    Auch das Vorliegen einer von den Klägern behaupteten objektiven Pflichtverletzung indiziert noch kein vorsätzliches Handeln des Mitarbeiters der Beklagten (zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Handeln im Falle einer Beratungspflichtverletzung vgl. auch OLG Frankfurt, 23. Zivilsenat, Urteil vom 18.2.2011, a. a. O.; OLG Hamburg Urteil vom 13.5.2005, Az.: 1 U 87/04.

  • OLG Frankfurt, 17.02.2010 - 17 U 207/09

    Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier: Lehman-Zertifikate

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Im Dezember 2006 war das Bonitätsrisiko der Investmentbank Lehman Brothers vielmehr fernliegend und nur von theoretischer Natur (so auch OLG Dresden ZIP 2010 1230; OLG Frankfurt ZIP 2010, 567).
  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Die vom BGH aufgestellte Vorsatzvermutung (BGH NJW 2009, 2298) bezieht sich, wie auch der Verweis auf die Fortführung von BGHZ 170, 226 zeigt, ausschließlich auf die vom vorliegenden Fall abweichende Situation einer Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank hinsichtlich von ihr vereinnahmter Rückvergütungen.
  • OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 17 U 90/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Provisionen für den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Soweit etwa der 17. Zivilsenat des Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 8.9.2010, Az..17 U 90/10 (ZIP 2010, 2019) eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, konnte in dieser Entscheidung die klarstellende Unterscheidung von aufklärungsbedürftigen Rückvergütungen und Innenprovisionen durch den o. g. Beschluss des BGH vom 9.3.2011 naturgemäß noch keine Berücksichtigung finden.
  • OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

    Lehman-Zertifikate

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Eine allgemeine Pflicht der Banken, Kunden über ihre Gewinnmargen bei Einzelgeschäften aufzuklären, besteht im Übrigen nach einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte hingegen nicht (vgl. nur OLG Hamburg WM 2010, 1029 ff.; ebenso OLG Celle ZIP 2010, 876 ff., OLG Dresden ZIP 2010 1230 ff.).
  • LSG Hessen, 20.08.2010 - L 7 AL 165/06

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgelt - Tantiemenansprüche - Einstellung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
    Soweit etwa der 17. Zivilsenat des Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 8.9.2010, Az..17 U 90/10 (ZIP 2010, 2019) eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, konnte in dieser Entscheidung die klarstellende Unterscheidung von aufklärungsbedürftigen Rückvergütungen und Innenprovisionen durch den o. g. Beschluss des BGH vom 9.3.2011 naturgemäß noch keine Berücksichtigung finden.
  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

  • OLG Hamburg, 13.05.2005 - 1 U 87/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Kauf von Wertpapieren

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

  • OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 23 U 287/05

    Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher

  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines

    Dies entspricht - soweit ersichtlich - der herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (OLG Celle, Urteil vom 20. November 2013 - 3 U 75/13, juris Rn. 37; OLG Frankfurt am Main, BKR 2014, 515 Rn. 29; BKR 2015, 38 Rn. 24; Urteil vom 15. April 2011 - 19 U 213/10, juris Rn. 19; OLG Köln, WM 2006, 2130, 2131 f.; OLG München, Urteil vom 16. April 2012 - 19 U 2837/11, juris Rn. 15 ff.; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 792; OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2264; LG Düsseldorf, WM 2006, 1386, 1387; LG Münster, Urteil vom 24. Juli 2007 - 14 O 491/05, juris Rn. 26; LG Nürnberg-Fürth, WM 2006, 571, 572; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 21; Koller in Assmann/Schneider, WpHG, 5. Aufl., § 37a Rn. 7, 9; Leisch in Kölner Kommentar zum WpHG, 1. Aufl., § 37a Rn. 66, 69; Schäfer in Festschrift Schimansky, 1999, S. 699, 710 f.; Simon, EWiR 2012, 787, 788; aA OLG Frankfurt am Main, ZIP 2011, 1506 f.; OLG München, ZIP 2012, 2096, 2099 [aus anderen Gründen aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836]; LG Wiesbaden, BKR 2013, 128 Rn. 30; zum vergleichbaren Meinungsstand aus der Zeit vor Erlass des Senatsurteils vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 siehe dort BGHZ 162, 306, 309).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2013 - 16 U 191/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungbeginn für

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Schaden eines Anlegers, der sich aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, mit dem Erwerb der Anlage (BGHZ 162 (306); BGH vom 24.03.2011 III ZR 81/10; BGH vom 8.03.2005 XI ZR 170/04; OLG Frankfurt vom 15.04.2011 - 19 U 213/10 Tz. 19; OLG Frankfurt vom 2.08.2006 - 23 U 287/05, Tz 18).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die der Senat teilt (OLG Frankfurt vom 4. März 2011 - 19 U 210/10; OLG Frankfurt vom 15. April 2011 - 19 U 213/10; OLG Frankfurt vom 18.02.2011 - 23 U 69/19; OLG Frankfurt vom 17.04.2012 - 9 U 61/11, Tz 14).

    Von einem allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass die beratende Bank grundsätzlich über alle Aspekte, die ihre Gewinnmarge begründen, den Kunden aufzuklären hat, gehen nach einhelliger Auffassung weder der Bundesgerichtshof noch die übrigen Oberlandesgerichte nicht aus (OLG Frankfurt vom 15.04.2011 -19 U 213/10, Tz.20 mwN).

  • OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 163/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Schaden eines Anlegers, der sich aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, mit dem Erwerb der Anlage (vgl. BGHZ 162 (306); BGH vom 24.03.2011 III ZR 81/10; BGH vom 8.03.2005 XI ZR 170/04; OLG Frankfurt vom 15.04.2011 - 19 U 213/10 Tz. 19; OLG Frankfurt vom 2.08.2006 - 23 U 287/05, Tz 18).

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die der Senat teilt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2013 - 16 U 191/12 -, juris ; OLG Frankfurt vom 4. März 2011 - 19 U 210/10; OLG Frankfurt vom 15. April 2011 - 19 U 213/10; OLG Frankfurt vom 18.02.2011 - 23 U 69/19; OLG Frankfurt vom 17.04.2012 - 9 U 61/11, Tz 14).

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 8 U 171/17

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung

    Die Einladung zur Teilnahme am Rückkaufprogramm stellt kein Angebot dar, über den Anspruch zu verhandeln, sondern begründet lediglich für den Anleihegläubiger die Entscheidungsmöglichkeit, das Vergleichsangebot anzunehmen oder nicht (so auch zu einem Vergleichsangebot bei Lehman-Zertifikaten: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. April 2011 - 19 U 213/10, BeckRS 2012, 10116 - zitiert nach beck-online).
  • LG Frankfurt/Main, 18.10.2013 - 7 O 320/12
    Diese Vorsatzvermutung bei Pflichtverletzungen aus unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen, kann nicht einfach auf andere Pflichtverletzungen übertragen werden (so im Ergebnis OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 10.05.2011 - Az. 9 U 61/11; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.04.2011 - Az. 19 U 213/10; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.06.2012 - Az. 23 U 208/11).

    Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass der klagende Anleger ausreichend Tatsachen, die für eine vorsätzliche fehlerhafte Anlageberatung sprechen könnten, vortragen und beweisen muss, um die Annahme einer Verjährung i.S.d. § 37a WpHG zu entkräften (so auch z.B. OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.04.2011 - Az. 19 U 213/10 LG Frankfurt am Main, Urteil v. 13.04.2012 - Az. 2-10 O 378/11; OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 27.06.2012 - Az. 23 U 208/11).

  • OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 10 U 176/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Der Zeitpunkt der Schadensentstehung ist auf das Datum der Zeichnung, nicht aber das der Ausführung des Wertpapiergeschäfts anzusetzen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.04.2011, Az. 19 U 213/10; OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 18.02.2011, Az. 23 U 69/10, zit. nach JURIS; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.04.2012, Az. 9 U 61/11, zit. nach JURIS).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

    Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB; zum

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 30.3.2011, 23 U 69/10 - bei juris) sowie weiterer Senate des OLG Frankfurt am Main (9. Zivilsenat mit Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris; 16. Zivilsenat mit Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris; 19. Zivilsenat vom 15.4.2011, 19 U 213/10 - bei juris und vom 4.3.2011, 19 U 210/10 - bei juris) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, NJW 2013, 320; OLG Karlsruhe, WM 2012, 1860) ist bei einer sonstigen Pflichtverletzung, die nicht im Verschweigen verdeckter Rückvergütungen besteht, vielmehr erforderlich, dass vom Anleger greifbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln der Beraterseite vorgetragen werden und bestehen.
  • OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 228/13

    Zur Verjährung nach § 37a WpHG a. F; zur Frage des Vorsatzes

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 30.3.2011, 23 U 69/10 - bei juris) sowie weiterer Senate des OLG Frankfurt am Main (9. Zivilsenat mit Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris; 16. Zivilsenat mit Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris; 19. Zivilsenat vom 15.4.2011, 19 U 213/10 - bei juris und vom 4.3.2011, 19 U 210/10 - bei juris) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, NJW 2013, 320; OLG Karlsruhe, WM 2012, 1860) ist bei einer sonstigen Pflichtverletzung, die nicht im Verschweigen verdeckter Rückvergütungen besteht, vielmehr erforderlich, dass vom Anleger greifbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln der Beraterseite vorgetragen werden und bestehen.
  • OLG Frankfurt, 17.04.2012 - 9 U 61/11

    Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Auf den Zeitpunkt der dinglichen Übertragung der Papiere oder auf den Zeitpunkt der Wertpapierabrechnung kommt es nicht an (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2011, 19 U 213/10, Rn. 9 -zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 16 U 231/13

    Keine Rückabwicklung von Finanztermingeschäften einer Gemeinde

    Dieser liegt im Zeitpunkt des Erwerbs der Anlage (BGHZ 162 (306); BGH vom 24.03.2011 III ZR 81/10; BGH vom 8.03.2005 XI ZR 170/04; OLG Frankfurt vom 15.04.2011 - 19 U 213/10 Tz. 19; OLG Frankfurt vom 2.08.2006 - 23 U 287/05, Tz 18).
  • OLG Frankfurt, 23.06.2014 - 23 U 131/13

    Verjährung nach § 37a WpHG a.F. und Vorsatz

  • LG Wiesbaden, 20.07.2012 - 1 O 349/11

    Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

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