Rechtsprechung
   OLG München, 24.09.2012 - 19 U 2647/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30910
OLG München, 24.09.2012 - 19 U 2647/12 (https://dejure.org/2012,30910)
OLG München, Entscheidung vom 24.09.2012 - 19 U 2647/12 (https://dejure.org/2012,30910)
OLG München, Entscheidung vom 24. September 2012 - 19 U 2647/12 (https://dejure.org/2012,30910)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 185 Nr. 1
    Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 20/18

    Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche

    Ob bei einem kürzeren Zeitablauf oder bei Hinzutreten besonderer Umstände ohne Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG auf Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann, die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Zustellung gewonnen worden sind (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 186 Rn. 5; MünchKomm.ZPO/Häublein, 5. Aufl., § 186 Rn. 3), bedarf keiner Entscheidung (bejahend für einen Zeitraum von zwei Monaten BGH, NJW 2007, 303 Rn. 20; ebenso OLG München, Urteil vom 24. September 2012 - 19 U 2647/12, juris Rn. 13).
  • OLG Oldenburg, 19.10.2015 - 14 UF 74/15

    Sorgerechtsverfahren: Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Beschlusses;

    Aufgrund der kurzen Zeit von nur etwas mehr als zwei Monaten bestand dazu kein Anlass (vgl. OLG München, Urteil vom 24. September 2012 - 19 U 2647/12 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 5 U 71/10, 5 W 14/10 -, jeweils zitiert nach juris).
  • LG München I, 22.06.2018 - 41 O 16423/15

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

    Denn die Frage, ob der Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten allgemein unbekannt ist, kann nicht ohne Berücksichtigung der einem Kläger zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten beantwortet werden (OLG München, Urteil vom 24. September 2012 - 19 U 2647/12 -, juris und BGH NJW 2017, 886).
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