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   OLG Frankfurt, 01.06.2010 - 19 U 273/08   

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https://dejure.org/2010,12760
OLG Frankfurt, 01.06.2010 - 19 U 273/08 (https://dejure.org/2010,12760)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.06.2010 - 19 U 273/08 (https://dejure.org/2010,12760)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 19 U 273/08 (https://dejure.org/2010,12760)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 1020, 1004 BGB
    Zum üblichen Umfang eines Wegerechts; Streitigkeiten wegen einem Wegerecht

  • Justiz Hessen

    § 1004 BGB, § 1020 BGB
    Wegerecht-Streitigkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines durch ein Wegerecht belasteten Grundstücksnachbarn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004
    Unterlassungsansprüche des durch ein Wegerecht belasteten Grundstücksnachbarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Darmstadt, 23.06.2023 - 19a O 23/23

    Verkehrssicherungspflicht bei Müllcontainern

    Denn - wie in dem Hinweisbeschluss vom 13.01.2022 (Bl. 142 d. A.) bereits ausgeführt - liegt die Verantwortung für die nach der Leerung auf die Straße gestellten Müllcontainer zunächst bei dem Entsorgungsunternehmen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.2009 - 19 U 273/08, BeckRS 2010, 4736, Rn. 46).

    Eine Verpflichtung, die geleerte Tonne sofort wieder auf ihr Grundstück zu verbringen, besteht nicht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.2009 - 19 U 273/08, BeckRS 2010, 4736, Rn. 46).

    ((vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.2009 - 19 U 273/08, BeckRS 2010, 4736, Rn. 46).

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