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| OLG Köln, 14.07.1995 - 19 U 278/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Köln, 14.07.1995 - 19 U 278/94
Dagegen muß der Schädiger bzw. dessen Versicherer für den Ausschluß der Rechtswidrigkeit darlegen und beweisen, daß es sich um ein absichtlich herbeigeführtes Ereignis handelt (vg. BGH VersR 1978, 862 und 865; s.a. Lemcke, Probleme des Haftpflichtprozesses bei behaupteter Unfallmanipulation, r + s 1993, 121, 122 m.w.N.).
- OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 96/12
Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall
Hierzu ist sie wegen der Bindungswirkung eines Urteils im Haftungsprozess für den Deckungsprozess berechtigt (vgl. Senat, Urteil vom 14.07.1995 - 19 U 278/94, r+s 1996, 176, 177; auch BGH Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09, NZV 2011, 21, 22).