Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss einer Anlegerversammlung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von Anleihebedingungen außerhalb des SchVG 2009 mit Ermächtigung der Anlegermehrheit zur Änderung der Bedingungen für alle Anleihegläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss einer Anlegerversammlung
- zbb-online.com (Leitsatz)
Unwirksamkeit von Anleihebedingungen außerhalb des SchVG 2009 mit Ermächtigung der Anlegermehrheit zur Änderung der Bedingungen für alle Anleihegläubiger
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Anleihebedingungen außerhalb des Anwendungsbereichs des SchVG, abändernde Mehrheitsentscheidung der Anleihegläubiger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Energy Capital Invest: Ansprüche vielfach nicht verjährt - Anleger können Zinsen und Kapital fordern
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.02.2018 - 14 O 197/17
- OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18
- BGH, 16.01.2020 - IX ZR 351/18
Papierfundstellen
- ZIP 2018, 1727
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 23.10.2018 - 9 U 42/18
Prospekt- und Treuhänderhaftung bei befristeten Publikumsanlagen
Diesbezüglich tritt der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 19. Juli 2018 - 19 U 28/18 -, juris) bei, wonach eine solche Regelung außerhalb des Anwendungsbereichs des Schuldverschreibungsgesetzes gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) verstößt und daher nichtig ist.