Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.05.2006 - 19 U 37/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeldanspruch eines Kindes für den Verlust von zwei bleibenden Schneidezähnen; Berücksichtigung von Begleitumständen bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches; Angemessenheit der Höhe eines Schmerzensgeldanspruches bei Kindern und Jugendlichen
- rabüro.de
Zum Schmerzensgeldanspruch eines Kindes für den Verlust von zwei bleibenden Schneidezähnen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1
Schmerzensgeld aus sonstiger unerlaubter Handlung, Rauferei unter Kindern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bonell-collegen.de (Kurzinformation)
Hohes Schmerzensgeld nach Prügelei zwischen Kindern
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neunjährigen brutal attackiert - Jugendlicher muss für ausgeschlagene Zähne Schmerzensgeld zahlen
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.01.2006 - 16 O 479/04
- OLG Köln, 17.05.2006 - 19 U 37/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 174
- NZV 2007, 204
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 27.04.1998 - 32 U 1/98
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg benutzenden Radfahrer
Auszug aus OLG Köln, 17.05.2006 - 19 U 37/06
Das OLG Hamm hat bereits 1998 für den Verlust von drei Schneidezähnen bei der Notwendigkeit des Tragens einer Zahnschiene für 3 Monate und dadurch eintretender Beeinträchtigung von Sprache, Kauvermögen und Ästhetik 10.000,- DM Schmerzengeld für angemessen gehalten (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.1998 - 32 U 1/98, Jaeger/Luckey, a.a.O. E 885).
- OLG München, 22.11.2012 - 23 U 3830/12
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Verletzung beim Stockkampf zweier …
Unter Abwägung sämtlicher Aspekte und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in anderen Fällen der Beschädigung oder des Verlusts von Zähnen (OLG Köln, Urteil vom 17.05.2006, 19 U 37/06; OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2006, 26 U 171/05; OLG Koblenz, Urteil vom 29.06.2010, 5 U 545/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2007, 3 U 91/06) erachtet der Senat ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro als angemessen. - LG Bonn, 01.02.2011 - 7 O 146/10
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Stahlseilen auf einem …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (§ 287 ZPO) hat das Gericht sich um ein angemessenes Verhältnis der Entschädigung zu Art, Ausmaß und Dauer der Verletzung sowie der Intensität der Lebensbeeinträchtigung zu bemühen (OLG Köln NJW-RR 2007, 174). - LG Offenburg, 20.03.2020 - 2 O 543/18
Höhe des Schmerzensgeldes bei Ausschlagen eines vorgeschädigten Schneidezahnes
v. 17.05.2006 - 19 U 37/06, NJW-RR 2007, 174 (dort: 6.000,00 ? für das Abbrechen zweier Schneidezähne im Rahmen einer Prügelei unter Jugendlichen mit weiteren Dauerbeeinträchtigungen) eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000,00 ? für angemessen.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.06.2006 - 19 U 37/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 652 Abs 1 S 2 BGB
Maklervertrag: Aufschiebende Bedingung durch eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung - Judicialis
BGB § 652 I 2
- rechtsportal.de
BGB § 652 Abs. 1 S. 2
Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin in einem Maklervertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maklerlohn erst bei Wirksamwerden des Hauptvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin; Regelung im Sinne einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 652 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Mitursächlichkeit des Verhaltens ...
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Aufschiebender Maklervertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maklerprovision bei aufschiebend bedingtem Hauptvertrag? (IMR 2006, 168)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.01.2006 - 26 O 358/05
- OLG Frankfurt, 20.06.2006 - 19 U 37/06
Papierfundstellen
- NZM 2006, 828
- ZMR 2007, 376
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.01.1998 - III ZR 76/97
Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt des Käufers vom …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2006 - 19 U 37/06
Maßgeblich für die Beurteilung einer vertraglichen Rücktrittsklausel ist dabei, ob nach Beweggrund, Zweck und Inhalt der Rücktrittsklausel der Hauptvertrag im Sinne einer anfänglichen Unvollkommenheit in der Schwebe bleiben soll, so dass dies einer aufschiebenden Bedingung gleichsteht oder ob der Vertrag sofort voll wirksam sein soll und nur nachträgliche Umstände zum Wegfall des Vertrages führen können, insbesondere durch den Eintritt von Leistungsstörungen, deren Behebung im Verantwortungsbereich der Vertragsparteien liegt (vgl. BGH MDR 1998, 764 m. w. N.).Diese Auslegung lässt eindeutig erkennen, dass es den Parteien des Hauptvertrages ausschließlich darauf ankam, die Situation zu regeln, die sich ergibt, wenn bis zum Ablauf der Frist die erforderliche Genehmigung nicht vorliegen sollte und zwar unabhängig davon, auf welchen aus damaliger Sicht unwägbaren Gründen dies beruhen sollte (so wohl auch BGH NJW-RR 1998, 1205 = MDR 1998, 582 in einem vergleichbaren Fall).
- BGH, 12.10.1983 - IVa ZR 36/82
Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklerprovision für den Abschluss eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2006 - 19 U 37/06
Hängt die Wirksamkeit eines (Haupt-)Vertrages vom Eintritt einer (aufschiebenden) Bedingung ab, so kann nach § 652 Abs. 1 Satz 2 BGB die versprochene Maklerprovision erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt (BGH NJW 1984, 358).