Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 29.08.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 39/02   

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https://dejure.org/2003,7150
OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 39/02 (https://dejure.org/2003,7150)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 (https://dejure.org/2003,7150)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. August 2003 - 19 U 39/02 (https://dejure.org/2003,7150)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abrechnung von Provisionen für vermittelte dynamische Lebensversicherungsverträge; Ausgleichsanspruch bezüglich vermittelter Krankenversicherungen; Anspruch auf Zahlung eines Lebensversicherungsbeitrages im Rahmen der gewährten Altersversorgung; Klage auf zukünftige ...

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - DEVK 4 -, Nachprovision, Anspruch auf Fortzahlung der Dynamikprovision, Provisionsverzichtsklausel, Ausnahme, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, Direktversicherung, Lebensversicherung, Fälligkeitsdifferenz 3,5 Jahre

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Es gibt automatisch einen Anspruch auf Provision bei dynamischen Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Provisionen wegen Dynamikerhöhungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Köln eröffnet Provisionsansprüche aus früherer Vertretertätigkeit

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch nach Ende des Agenturvertrags - Urteil des OLG Köln jetzt rechtskräftig!

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherungsverträge mit Dynamik - OLG bejaht Provisionsanspruch nach Ende des Agenturvertrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 16 U 109/17

    Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen

    Dabei ist der Antrag auch als Antrag auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO zulässig, weil den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, die Beklagte werde sich der rechtzeitigen Abrechnung entziehen (vgl. BAG, Urteil vom 6.5.2009, 10 AZR 390/08, Rn. 15, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 1.8.2003, 19 U 39/02, Rn. 12, zitiert nach juris).

    Letztlich handelt es sich damit bei der Dynamikprovision um eine verzögert ausgezahlte Abschlussprovision für eine Erhöhung der Lebensversicherung, die - wenn auch widerruflich - schon in dem Erstabschluss ihren Grund findet und als vereinbart anzusehen ist (vgl. auch BAG, Urteil vom 28.2.1984, 3 AZR 472/81; BAG, Urteil vom 30.7.1985, 3 AZR 405/83; OLG Köln, Urteil vom 1.8.2003, aaO., und Urteil vom 28.11.2014, 19 U 71/14 [jeweils unter Berücksichtigung besonderer Provisionsbestimmungen], jeweils zitiert nach juris; MünchKomm/von Hoyningen-Huene, HGB, 4. A., § 87 Rn. 61; Oetker/Busche, HGB, 4. A., § 87 Rn. 14; offen gelassen ["möglicherweise"] Löwisch, in: Ebenroth/Boujong / Joost/Strohn, HGB, 3. A., § 87 Rn. 26; ablehnend Emde/Staub, 5. A., § 87 Rn. 70 [mit unzutreffendem Verweis auf BAG, Urteil vom 28.2.1984], OLG Nürnberg, Urteil vom 10.9.2003, 12 U 896/03).

  • OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 71/14

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des

    Er verweist dazu auf eine Entscheidung des Senats vom 01.08.2003 (19 U 39/02), nach der es sich bei Dynamikprovisionen um verzögert ausgezahlte Abschlussprovisionen handele.

    Die Beklagte hat aber nicht bestritten, dass hier dieselbe Vertragsgestaltung maßgeblich ist wie in dem vom Senat mit Urteil vom 01.08.2003, 19 U 39/02, entschiedenen Fall, der auch die hiesige Beklagte und die gleichlautende Regelung in Ziff. 11 S. 2 der Vertragsbedingungen betraf.

    Denn aufgrund der "Automatisierung" bei den Dynamisierungen handelt es sich um "verzögert ausgezahlte Abschlussprovisionen" (vgl. Senat, 19 U 39/02, a.a.O. juris Rz. 22).

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 17 Kap 1/09

    Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren

    Auch aus der von der Musterbeklagten zu 1 zitierten Entscheidung des OLG Köln vom 01.08.2003 (19 U 39/02) lässt sich kein anderer Schluss ziehen.
  • LG Frankfurt/Main, 25.05.2018 - 5 O 222/16

    - Alte Leipziger 5 -, wichtiger Grund, Beschimpfung eines Kunden durch den HV,

    Der ursprüngliche Versicherungsvertrag umfasst insoweit die jährlichen Summen- und Beitragserhöhungen, die regelmäßig lediglich auflösend bedingt sind durch einen nach Erhalt der Erhöhungsmitteilung fristgerecht ausgesprochenen Widerspruch des Kunden oder durch die Nichtzahlung des erhöhten Beitrags durch den Kunden (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 01.08.2003, Az. 19 U 39/02 = BeckRs 2010, 12047).
  • LG Frankfurt/Main, 07.07.2017 - 18 O 276/16

    - Mayflower 1 -, Bestimmtheit des Klageantrags auf Abrechnung über

    Insbesondere ist der gestellte Antrag hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (so auch OLG Köln, Urteil v. 01.08.2003 - 19 U 39/02, BeckRS 2010, 12407; Emde in Staub, HGB, 5. Auflage 2008, § 87c Rn. 170).

    Die Dynamikprovision ist damit als eine verzögert ausgezahlte Abschlussprovision für eine Erhöhung der Versicherungen anzusehen, die - wenn auch widerruflich - bereits mit dem Versicherungsvertrag eingereicht wurde (OLG Köln, Urteil v. 01.08.2003 - 19 U 39/02, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil v. 28.11.2014 - 19 U 71/14, zitiert nach juris; Emde in Staub, HGB, 5. Auflage 2008, § 92 Rn. 57).

  • OLG Köln, 12.02.2010 - 19 U 105/09

    Anforderungen an Form und Inhalt eines Buchauszuges

    Dort ging es um dynamische, an die Entwicklung des Lebenshaltungsindex gekoppelte Erhöhungen von Lebensversicherungen, wobei diese Erhöhungen bereits beim ursprünglichen Vertragsschluss voll wirksam vereinbart worden waren und nur unter Vorbehalt des späteren Widerspruchs des Versicherungsnehmers als auflösende Bedingung standen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.08.1003 - 19 U 39/02 - , zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH, NJW 1966, 1962; BGH, NJW 1982, 1814; BGH, NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat, Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München, NJOZ 2007, 3872; OLG München, BeckRS 2009, 22694; OLG München, BeckRS 2010, 29115; OLG Celle, NJOZ 2005, 2588).
  • OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 95/08

    Anspruch eines selbstständigen Handelsvertreters auf Zahlung eines

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  • OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

    Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH , NJW 1966, 1962; BGH , NJW 1982, 1814; BGH , NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat , Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München , NJOZ 2007, 3872; OLG München , BeckRS 2009, 22694; OLG München , BeckRS 2010, 29115; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).
  • LG Köln, 11.06.2008 - 28 O 615/06

    - DEVK 6 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA,

    Hieraus ergibt sich, wie auch das OLG Köln betreffend einen Parallelfall festgestellt hat (OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 39/02 - LS 1, 3, 6 - DEVK 4 -), dass die für Dynamikerhöhungen von dem U zu zahlenden Provisionen als Abschlussprovisionen ausgestaltet sind, für die der HV bereits vor Beendigung seines Vertrages einen Antrag eingereicht hat.
  • LG Heidelberg, 26.05.2010 - 12 O 34/09

    - MLP 31 -, Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung unverdienter

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 19 U 39/2002, 19 U 39/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3223
OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 19 U 39/2002, 19 U 39/02 (https://dejure.org/2002,3223)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.08.2002 - 19 U 39/2002, 19 U 39/02 (https://dejure.org/2002,3223)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. August 2002 - 19 U 39/2002, 19 U 39/02 (https://dejure.org/2002,3223)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbvertrag - Vorausvermächtnis, Teilungsanordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 407
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 7 U 40/16

    Anforderungen an die Feststellung der Beeinträchtigungsabsicht i.S. von § 2287

    Wenn aber wie hier in § 5 Abs. 1 des Erbvertrages die Vertragsparteien in einem notariell beurkundeten Erbvertrag ausdrücklich regeln, dass die in § 2 des Vertrages getroffenen Erbeinsetzungen der jeweiligen Abkömmlinge erbvertraglich bindend und einseitig nicht widerruflich sind, kommt angesichts der Klarheit und Eindeutigkeit einer solchen Erklärung eine abweichende Auslegung regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 196-197, Tz. 18; OLG Stuttgart ZEV 2003, 79-82, Tz. 42 f., jeweils nach juris; MüKo BGB/Musielak, 7. Auflage, § 2278, Rn. 3).
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