Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98

  Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem …

  Auszug aus OLG München, 17.03.2015 - 19 U 4563/14

  Das zur Fristwahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerechnet werden können (…BGH a. a. O.; BVerfG, NJW 2000, 574).

  Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere in Übermittlung befindliche Fernkopien ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss (…BGH a. a. O.; BVerfG NJW 2000, 574).

• BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 359/07

  Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten bei Übermittlung einer umfangreichen …

  Auszug aus OLG München, 17.03.2015 - 19 U 4563/14

  Eine Partei muss nach ständiger Rechtsprechung bei der Übermittlung ihrer Schriftsätze Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehört (…BGH a. a. O. Rn. 10; BVerfG a. a. O. und NJW 2007, 2838; BFH…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VIII B 88/09, juris Rn. 5).
• BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …

  Auszug aus OLG München, 17.03.2015 - 19 U 4563/14

  Zwar durfte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußersten Grenze ausschöpfen (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10, juris Rn. 9 m. w. N.).

 
• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 701/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

  Auszug aus OLG München, 17.03.2015 - 19 U 4563/14

  Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben (BGH XII ZB 701/10) (Rn.10).
• BFH, 28.01.2010 - VIII B 88/09

  Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG München, 17.03.2015 - 19 U 4563/14

  Eine Partei muss nach ständiger Rechtsprechung bei der Übermittlung ihrer Schriftsätze Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehört (…BGH a. a. O. Rn. 10;… BVerfG a. a. O. und NJW 2007, 2838; BFH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VIII B 88/09, juris Rn. 5).
• BFH, 09.01.2012 - I B 66/11

  Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

  Auszug aus OLG München, 17.03.2015 - 19 U 4563/14

  Es reicht nicht aus, wenn die Seite mit der Unterschrift vorab als zweite Seite übermittelt wird, selbst wenn diese damit vor Fristablauf eingegangen sein sollte (BFH I B 66/11).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)