Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 765
  Zu der Auslegung einer Ausfallbürgschaft und den Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Ausfallbürgen

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Nach-Ausfallbürgschaft

Papierfundstellen

• WM 2007, 1786

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.06.1953 - 1 StR 215/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG München, 06.04.2006 - 19 U 4564/05

  Im Regelfall wird aber gemeint sein, dass auch eine erfolglose Vollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners Bedingung für den Ausfall ist (Schuler, NJW 1953, 1599, [BGH 30.06.1953 - 1 StR 215/53] der auch vom BGH a.a.O. zitiert wird).
• BGH, 15.05.1986 - IX ZR 96/85

  Ausgleich unter Mitbürgen bei Vereinbarung einer nachrangigen Haftung des einen

  Auszug aus OLG München, 06.04.2006 - 19 U 4564/05

  Möglich ist zwar die Vereinbarung einer Art von Ausfallbürgschaft, bei der die Anforderungen an die Inanspruchnahme des Ausfallbürgen geringer sind als im Normalfall einer solchen Bürgschaft, bei dem eine Haftung des Bürgen erst ausgelöst wird, wenn auch ein Ausfall bei dem Hauptschuldner feststeht Es unterliegt der schuldrechtlichen Gestaltungsfreiheit der Vertragsparteien,, den Ausfall als Bedingung für die Bürgschaftsverpflichtung abweichend vom Regelfall zu bestimmen ( BGH NJW 1986, 3131 [3133]).

• OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 117/16

  Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute …

  Vielmehr müssen zuvor sämtliche rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein, wozu auch eine klageweise Geltendmachung gehört (vgl. OLG München, Beschluss 6.4.06, Az. 19 U 4564/05, WM 07, 1786).